Macht doch, was ihr wollt!

Seit drei Wochen stellt die CDSU den Ministerpräsidenten in Bayern, ein Kabinett ist aber weiterhin nicht in Sicht. Bislang hat Regierungschef Jonas Wolf dem Parlament noch keine Ernennungen von Staatsministern vorgeschlagen. Die Opposition wird mittlerweile ungeduldig.

Ein Beitrag von Lucifer Media

Seit drei Wochen stellt die CDSU den Ministerpräsidenten in Bayern, ein Kabinett ist aber weiterhin nicht in Sicht. Bislang hat Regierungschef Jonas Wolf dem Parlament noch keine Ernennungen von Staatsministern vorgeschlagen. Die Opposition wird mittlerweile ungeduldig. Julia Stern (SDP) beantragte beispielsweise ein konstruktives Misstrauensvotum. Ich musste sehr darüber lachen! Es ist schon ein wenig komisch, wenn ausgerechnet die Sozialdemokraten einen inaktiven Ministerpräsidenten herausjagen wollen. Der Antrag scheiterte aber. Er erfüllte nicht die erforderlichen Voraussetzungen. Jan-Lucas Goldhammer (IL) präsentierte schon am letzten Donnerstag ein gemeinsames Programm aller Abgeordneten im Landtag - abseits von CDSU und Allianz. Die Parteien des bürgerlichen Lagers führen weiterhin Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Verhandlungen, die länger als drei Wochen dauern, sind grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Dass die Gespräche aber erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten begonnen haben, versetzt die Parteien mittlerweile unter öffentlichen Druck. Dabei ist es fragwürdig, wieso noch keine Einigung besteht. Die Allianz und die CDSU arbeiten auf Bundesebene erfolgreich zusammen, haben auch in Bayern unter Ministerpräsident Frédéric Bourgeois zuletzt eine aktive Regierung gestellt. Ohnehin sind die Allianz und die CDSU natürliche Partner. Auch unter Ministerpräsidentin Liebermann hat man in Nordrhein-Westfalen koaliert, unter den Ministerpräsidenten Böttcher und Kater in Bayern. Im Bund stellten die Parteien in der Vergangenheit sogar bereits eine gemeinsame Fraktion. Es sollte eigentlich nicht so schwer sein, sich auf irgendeine Form der Zusammenarbeit zu einigen. Es braucht ja nicht mal einen Koalitionsvertrag. Die Landesregierung aus NRW hat bis heute noch keinen vorgestellt, auch andere Landesregierungen präsentierten in der Vergangenheit keine Vereinbarungen. Den aktuellen Zustand bis zum Ende der Legislaturperiode aufrechtzuerhalten, ist aber keine Option.

Es gibt allerdings viele Optionen. Solange sich keine schlimmer als eine linke Alternative erweist, wird die CDSU auch kaum um den Posten in der Staatskanzlei fürchten müssen. Möglich wäre zum Beispiel eine CDSU-Alleinregierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament. Die Christdemokraten könnten zwar aktuell maximal drei Minister stellen, doch auch die neue Landesregierung in Thüringen verfügt nicht über mehr Personal. Ein größeres Kabinett bedeutet auch nicht gleich mehr Aktivität, sondern vielleicht sogar mehr Effektivität. Auch andere aktive Regierungen waren dünn besetzt oder hatten zwar viele Minister, aber wurden von nur wenigen aktiven Kabinettsmitgliedern getragen. Im Parlament hätte man jederzeit die Flexibilität je nach Anliegen entweder mit der Allianz oder mit dem linken Lager kooperieren zu können. Eine ähnliche Option wäre die Einbeziehung von Ministern, die aktuell keiner Partei oder nicht dem Landtag angehören. Und auch die gemeinsame Bildung einer Landesregierung mit der Allianz ist natürlich weiterhin eine Möglichkeit. Notfalls ohne einen Koalitionsvertrag oder mit einem abgespeckten Programm für die letzten Wochen der Legislaturperiode. Ich sage den Christdemokraten: Macht doch einfach, was ihr wollt!