Deshalb verzögerte sich die Vorstellung des Koalitionsvertrags von R2G

Noch nicht mal vorgestellt aber bereits im ersten Koalitionsstreit? Die OWAZ erklärt auf Basis von internen Informationen, weshalb sich die Vorstellung des Koalitionsvertrages von R2G verzögerte.

Bielefeld. Noch nicht mal offiziell vorgestellt und schon gibt es den ersten kleinen Zoff in der Neuauflage von R2G im Bund. Rund ums Kabinett gab es kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags des Bündnisses am 6. November Kritik von links: aus der Internationalen Linken gab es Zweifel, ob die Besetzung der SDP-Ministerien gut sei.



Mangelende Leistungen und Abneigungen


Gegen Jan Friedländer selber gab es keine Vorwürfe. Diesen unterstützte die I:L ja bereits letzte Wahlperiode. Schwieriger wurde es allerdings bei den anderen. Zwei SDP-Minister glänzten in ihren Machtpositionen zuletzt nur mit Anwesenheit - Initiativen suchte man laut den Kritikern vergeblich. Auch eine unerfahrene Ministerin steht wegen ihrer Unerfahrenheit in Kritik.


Größeren Unmut löste aber offenbar auch die laut internen Quellen Ernennung von Lando Miller als Wirtschaftsminister aus. Seine Anträge in Hamburg standen zuletzt stark in der Kritik - sowohl aus inhaltlicher, als auch aus formaler Sicht. Die kritischen Stimmen aus der I:L kritisierten zudem die "inhaltslose Selbstinszenierung" des Politikers, der vor wenigen Wochen außerdem auch ein enges und viel kritisiertes Verhältnis mit einigen Allianz-Politikern führte.



Unübliche Kritik


Dabei ist die offene (zumindest koalitionsintern) Kritik an der Ämtervergabe der jeweiligen Parteien äußerst unüblich. Zwar gibt es innerhalb einzelner Parteien immer mal wieder Kritik an einigen Personalentscheidungen anderer Parteien, meist kommt diese aber ohnehin vom politischen Gegner und von der Oppositionen. Unter Partnern wird eine solche Kritik in der Regel nicht offiziell oder über die Parteigrenzen hinaus geäußert.


Anders war es bisher nur in einem Fall: als letztes Jahr zu dieser Zeit Frederic Bourgeois Bundesminister des Bundeskabinetts Müller wurde, kritisierte die SDP dies hart und gab der Allianz ein Ultimatum, diese Personalie auszutauschen. Schließlich scheiterte daran (und vor allem auch an Kanzler Müllers Handlungen infolge dessen) die Koalition. Dass es in diesem Fall aber so weit kommt, ist unwahrscheinlich.


Das Problem soll bereits abgefertigt worden sein. Es verzögerte somit nur die Pressekonferenz, was allerdings einige Schaulustige hervorruf und eine große Aufmerksamkeit bekam. Dass der Start in die neue Koalition schon so beginnt, könnte nur der Anfang von andauernden Problemen sein.



Veröffentlicht am 06.11.2022 um 22:50 Uhr
Letzte Änderung: keine

    Kommentare 6

    • Man kann Herrn Miller sicherlich politisch viel vorwerfen, was meine Parteikollegen in Hamburg auch zurecht tun, aber sicher nicht, dass er in seiner Freizeit private Kontakte zu ehemaligen Allianz-Politiker*innen pflegt.

    • Die Darstellungen des Artikels mögen sich auf grundsätzlich auf Informationen berufen, die nicht ausschließlich falsch sind. Der Eindruck, welcher hier erweckt wird und die konkreten Aussagen stimmen so aber eindeutig nicht.

    • In der Tat eine spannende Meldung. Sollte sie wahr sein, wirft das ein schlechtes Licht auf die I:L. Es überrascht, dass die SPD trotz der anmaßenden Forderung, auf eine Ministerernennung zu verzichten, in dieser Konstellation weiterregieren will. Es bleibt abzuwarten, ob der I:L-Generalsekretär einen Platz am Kabinettstisch bekommen wird. Der Mann, der Polizisten das Menschsein abspricht, wäre wohl eine der wenigen Personen, die man nachvollziehbarer Weise ablehnen könnte.

      • Nur weil sie zu doof sind um Dinge richtig daruzstellen, müssen Sie nicht andauernd Falschbehauptungen über mich verbreiten. Gerade weil ich diesen Schritt - anders als viele Aktivist*innen in meinem früheren Umfeld - nicht gehe und einfach nur "ACAB" brülle, sondern mich inhaltlich mit der Thematik auseinandersetze, würde ich mir da mehr wünschen.


        Ich kann Sie allerdings insofern beruhigen, als dass ich momentan mit meinen bisherigen Aufgaben gut beschäftigt bin und kein Ministeramt anstrebe,

      • Dann habe ich wohl nur geträumt, dass die Polizisten als Bullen bezeichnet haben, mein Fehler. Verzichten Sie künftig einfach auf derartige Herabwürdigungen und ich bin für eine ausgiebige Debatte gerne zu haben.

        Dass Sie keinen Platz am Kabinettstisch bekommen, ist allerdings ein Grund zur Freude. V

      • Der Titel einer Demonstration lautete "Niemand muss Bulle sein", eine Parole aufgegriffen vom Lied "Wut" der Band Feine sahne Fischfilet und Waving the Guns. Sie bedeutet zweierlei. Einerseits: Niemand muss Polizist*in sein. Andererseits aber Niemand muss Bulle (im Sinne eines Menschen sein, der diesen Beruf ausnutzt, ihn missbraucht). Insofern kann sich dadurch jede Person angesprochen fühlen oder gar keine. Ich habe jedenfalls keine Person direkt als Bulle bezeichnet oder verallgemeinert.