Beiträge von Leon Mus
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Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt, aber Sie drehen doch gerade vollkommen frei. Der Gesetzentwurf der Allianz ist absolut grotesk, das steht ja an dieser Stelle außer Frage. Aber dieses ominöse Pressestatement hier ist wirklich fragwürdig. Ist dies mit Ihren Regierungspartnern abgesprochen?
Es ist vollkommen klar, dass ein solcher Gesetzentwurf, selbst wenn er den Landtag passiert, nicht verfassungsrechtlich durchführbar ist. Die tatsächliche Sorge, dass es also zu solchen Arbeitslagern kommt, habe ich an dieser Stelle also nicht. Umso mehr verwundert mich ihre nahezu panische Wortwahl und dieser nicht durchdachte Plan. Der Landtag wurde bisher weder über dieses Vorhaben, noch über die überhaupt aktuelle Situation von Geflüchteten im Freistaat Thüringen unterrichtet. Auch die Aussage der Privatspenden im letzten Absatz finde ich etwas befremdlich.
Ich möchte Sie bitten, über dieses Vorhaben nochmal nachzudenken und es etwas tiefergehend aufzuarbeiten. Das Wohl Geflüchteter liegt uns allen am Herzen, aber durch überhastete Aktionen werden Dinge nur selten zum besseren verändert.Bis das oberste Gericht einen Entschluss gefasst hat sind die betreffenden Personen nicht geschützt vor den Plänen der bayrischen Regierung.
Mich wundert es das Sie da die Reaktion einer eher linken Regierung, die sich für die Menschenrechte der geflüchteten Personen einsetzt kritisieren.
Der Landesregierung steht es frei einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und ja ich habe seit der Veröffentlichung der Pläne unter Freunden und Bekannten geworben für so einen Fall zu spenden um möglichst viele Menschen vor der Sklaverei die Bayern möchte zu schützen.
Auch ich selbst habe 30.000€ dafür von meinen privaten Mitteln bereitgestellt.
Wenn die demokratischen Kräfte denen die Verfassung und die Menschenrechte länger nur warten und zusehen wie Bayern dieses Menschenverachtende Gesetz vorbereiten dann sind diese Menschen verloren. Mich verwundert es das Sie ausgerechnet da, eine langsamere Entwicklung fordern.
Ein Gliedstaat der Bundesrepublik kann keine Gesetze umsetzen, die gegen die Verfassung unseres Landes verstoßen. Es wird keine solchen Arbeitslager geben.
Denken Sie das wird die Bayern interessieren? Bis das OG diese Entscheidung des bayrischen Landtages (sollte dieser dem Gesetz zustimmen) revidiert würde ich der Allianz zutrauen auch verfassungswidrig solche Lager zu errichten
Sofern Ihre Regierung dem nicht mit Bundespolizeilichen Mitteln oder der Bundeswehr (sollte dies gesetzlich möglich sein) entgegentritt machen die Bayern was die wollen
Lager sind doch nicht nötig wenn sowieso jeder nach Thüringen abgeschoben wird?
Noch einmal für die die es nicht verstehen wollen:
Abschieben = Ins Heimatland zurückschicken
Umverteilen = In ein anderes Bundesland schicken
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Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt, aber Sie drehen doch gerade vollkommen frei. Der Gesetzentwurf der Allianz ist absolut grotesk, das steht ja an dieser Stelle außer Frage. Aber dieses ominöse Pressestatement hier ist wirklich fragwürdig. Ist dies mit Ihren Regierungspartnern abgesprochen?
Es ist vollkommen klar, dass ein solcher Gesetzentwurf, selbst wenn er den Landtag passiert, nicht verfassungsrechtlich durchführbar ist. Die tatsächliche Sorge, dass es also zu solchen Arbeitslagern kommt, habe ich an dieser Stelle also nicht. Umso mehr verwundert mich ihre nahezu panische Wortwahl und dieser nicht durchdachte Plan. Der Landtag wurde bisher weder über dieses Vorhaben, noch über die überhaupt aktuelle Situation von Geflüchteten im Freistaat Thüringen unterrichtet. Auch die Aussage der Privatspenden im letzten Absatz finde ich etwas befremdlich.
Ich möchte Sie bitten, über dieses Vorhaben nochmal nachzudenken und es etwas tiefergehend aufzuarbeiten. Das Wohl Geflüchteter liegt uns allen am Herzen, aber durch überhastete Aktionen werden Dinge nur selten zum besseren verändert.Bis das oberste Gericht einen Entschluss gefasst hat sind die betreffenden Personen nicht geschützt vor den Plänen der bayrischen Regierung.
Mich wundert es das Sie da die Reaktion einer eher linken Regierung, die sich für die Menschenrechte der geflüchteten Personen einsetzt kritisieren.
Der Landesregierung steht es frei einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und ja ich habe seit der Veröffentlichung der Pläne unter Freunden und Bekannten geworben für so einen Fall zu spenden um möglichst viele Menschen vor der Sklaverei die Bayern möchte zu schützen.
Auch ich selbst habe 30.000€ dafür von meinen privaten Mitteln bereitgestellt.
Wenn die demokratischen Kräfte denen die Verfassung und die Menschenrechte länger nur warten und zusehen wie Bayern dieses Menschenverachtende Gesetz vorbereiten dann sind diese Menschen verloren. Mich verwundert es das Sie ausgerechnet da, eine langsamere Entwicklung fordern.
Ein Gliedstaat der Bundesrepublik kann keine Gesetze umsetzen, die gegen die Verfassung unseres Landes verstoßen. Es wird keine solchen Arbeitslager geben.
Denken Sie das wird die Bayern interessieren? Bis das OG diese Entscheidung des bayrischen Landtages (sollte dieser dem Gesetz zustimmen) revidiert würde ich der Allianz zutrauen auch verfassungswidrig solche Lager zu errichten
Sofern Ihre Regierung dem nicht mit Bundespolizeilichen Mitteln oder der Bundeswehr (sollte dies gesetzlich möglich sein) entgegentritt machen die Bayern was die wollen
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Herr Ministerpräsident, bei allem Respekt, aber Sie drehen doch gerade vollkommen frei. Der Gesetzentwurf der Allianz ist absolut grotesk, das steht ja an dieser Stelle außer Frage. Aber dieses ominöse Pressestatement hier ist wirklich fragwürdig. Ist dies mit Ihren Regierungspartnern abgesprochen?
Es ist vollkommen klar, dass ein solcher Gesetzentwurf, selbst wenn er den Landtag passiert, nicht verfassungsrechtlich durchführbar ist. Die tatsächliche Sorge, dass es also zu solchen Arbeitslagern kommt, habe ich an dieser Stelle also nicht. Umso mehr verwundert mich ihre nahezu panische Wortwahl und dieser nicht durchdachte Plan. Der Landtag wurde bisher weder über dieses Vorhaben, noch über die überhaupt aktuelle Situation von Geflüchteten im Freistaat Thüringen unterrichtet. Auch die Aussage der Privatspenden im letzten Absatz finde ich etwas befremdlich.
Ich möchte Sie bitten, über dieses Vorhaben nochmal nachzudenken und es etwas tiefergehend aufzuarbeiten. Das Wohl Geflüchteter liegt uns allen am Herzen, aber durch überhastete Aktionen werden Dinge nur selten zum besseren verändert.Bis das oberste Gericht einen Entschluss gefasst hat sind die betreffenden Personen nicht geschützt vor den Plänen der bayrischen Regierung.
Mich wundert es das Sie da die Reaktion einer eher linken Regierung, die sich für die Menschenrechte der geflüchteten Personen einsetzt kritisieren.
Der Landesregierung steht es frei einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und ja ich habe seit der Veröffentlichung der Pläne unter Freunden und Bekannten geworben für so einen Fall zu spenden um möglichst viele Menschen vor der Sklaverei die Bayern möchte zu schützen.
Auch ich selbst habe 30.000€ dafür von meinen privaten Mitteln bereitgestellt.
Wenn die demokratischen Kräfte denen die Verfassung und die Menschenrechte länger nur warten und zusehen wie Bayern dieses Menschenverachtende Gesetz vorbereiten dann sind diese Menschen verloren. Mich verwundert es das Sie ausgerechnet da, eine langsamere Entwicklung fordern.
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Alles anzeigenHer Mus, wenn es Sie doch so stört. dann nehmen Sie diese Leute doch in Ihren vier Wänden auf und lassen jene von ihrem Geld leben.
Fakt ist, die Typoen haben ihren Hintern viel zu lange hier breit gedrückt und sich auf Kosten des deutsches Volkes den Wantt voll geschlagen. Es ist hohe Zeit, das endlich ein Bundesland damit beginnt etwas gegen die Dahergelaufen zu unternenmen. Deutschland und seine Bundesländer sind nicht das Weltsozialamt , wo sich jeder Dahergelaufene durchfessen kann!
Meine Hochachtung vor der Entscheidung des Freustaates Bayern!
Grund: Gemäß geltenden Rechts nicht hier sein dürfen.
Aber das Grundrecht auf Asyl kennen Sie schon, oder? Können Sie anhand des Aussehens der Menschen beurteilen, ob sie Anspruch auf Asyl haben, oder wir kommen sie zu einer derart pauschalen Aussage?
Es gibt kein Grundrecht auf Asyl! Ein Staat kann es gnädig gewähren oder eben auch nicht!
Auch mal aus dem Loch herausgekommen?
In Löcher leben Figuren, wie Ihresgleichen, ich lebe aud einem Schloss!
Bisschen Farbe schadet ihnen auch nicht.
Als der Graf geboren wurde gab es doch noch gar keine Farben. Da war alles nur Schwarz-Weiß. Da verwundert es nicht das dieser Angst vor allem bunten hat
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Nur gemeinsam kann man Krisen bewältigen, auch solche
Sie gestehen also ein, dass es eine Krise in Bezug auf Illegale die sich in Deutschland breitmachen gibt?
Ich glaube gemeint war mehr die politische Krise wie mit betreffenden Menschen umgegangen wird. Die haben im übrigen Sie ausgelöst
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Wirklich bemerkenswert das man hier Menschen nur als „Illegale“ betitelt. Wie traurig, ehrlich.
Weil es welche sind vielleicht?
Es handelt sich also nicht länger um Menschen????
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Die Säuberung des Freistaats? Was kommt als nächstes? Verbotene Symbole am Landtag?
Der Freistaat Thüringen kann sich der Unterstützung der Hansestadt Hamburg sicher sein, denn nur gemeinsam kommt man gegen Nazis an!
Sehr gerne nimmt meine Regierung jede Unterstützung an. Und hoffentlich gilt dies auch für die nächste Regierung (sollte diese nicht mehr von mir angeführt werden)
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Bodenloses Niveau und Handeln der Staatsregierung. Mit dem Gesetzentwurf im Landtag gibt sich die Allianz als Partei der Menschenfeinde und scheinbar auch Naziliebhaber preis, denn anders kann man diesen Gesetzentwurf im Landtag nicht beurteilen. Er steht gegen jegliche Grundrechte aus dem Grundgesetz und ist eine Schande für unsere Demokratie.
Ab morgen könnte der Gesetzesentwurf ja zurückgezogen werden, da sich Bayern dann bereits der Illegalen entledigt hat, Fräulein.
Ich Bezweifle das dann schon alle "Illegalen" Bayern verlassen haben.
Zumal das doch grade für ihre faschistoide Regierung ein herber Rückschlag wäre gegen die linken den Schwanz einzuziehen. Da kommt vlt doch die Angst durch das eine so breite Mehrheit erkennt was für ein Haufen Sie doch bilden.
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Die bayrische Landesregierung sollte dann aber auch Hochachtung vor dem Grundgesetz haben, den Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt "Die Menschenwürde ist unantastbar". Und wenn Menschen vor Kriegen fliehen brauchen Sie unseren Schutz und unser Rechtsstaat hat ausreichend Mittel, mit "Illegalen" Geflüchteten umzugehen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch im Bayern. Abschiebungen brauchen immer einen guten Grund.
Grund: Gemäß geltenden Rechts nicht hier sein dürfen. Aber dank Herrn Mus hat sich die Angelegenheit ja großteils von selber erledigt und das Remigrationsgesetz musste nicht einmal wirksam werden, um bereits erste Erfolge zu erzielen
Einen Erfolg würde ich das nicht nennen. Immerhin können Sie so das Ziel ihres faschistischen Gesetzes (überspitzt) nicht erreichen, nämlich die Ausbeutung anderer Menschen.
Einen politischen Erfolg haben Sie so oder so nicht erreicht.
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Das Presseteam des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen lässt schriftlich Mitteilen:
"Das Staatsministeriums des Freistaates Thüringen möchte zu Protokoll geben das dass Angebot der Staatsregierung keines an die Staatsregierung Bayerns war, sondern an die Menschen die unter der bayrischen Politik gelitten hätten.
Sehr wohl weiß die Thüringer Regierung zu schätzen das die bayrische Regierung für die Kosten der Umverteilung der geflüchteten freiwillig aufkommen will und so keine privaten Gelder von Thüringern verwendet werden müssen die bereitwillig gespendet haben.
Weiterhin bestreitet die Staatsregierung Thüringens dem Freistaat Bayern geholfen haben zu wollen, sondern möchte klar stellen das es sich nur um Hilfe gegenüber den geflüchteten ging.
Eine direkte Zusammenarbeit in Hinblick auf Menschenfeindliche Politik schließt die Staatsregierung Thüringens ausdrücklich aus."
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Thüringen ist anscheinend nicht an ihren Belastungsgrenzen. Vielleicht möchte Herr Mus diese auch noch aufnehmen, bevor diese in inhumane Gebiete abgeschoben werden? Mit Hamburg - Erfurt hätten wir eine schöne ICE-Direktverbindung.
Die Flüchtlinge aus Hamburg sollen ja nicht in unmenschlicher Zwangsarbeit vor der Abschiebung auch noch ausgebeutet werden. Würde sich der Hamburger Senat wie die rechtsradikale Staatsregierung Bayerns auch zu so einem Menschenfeindlichen Schritt entschließen würde Thüringen auch hier die Menschen vor Sklaverei und Ausbeutung schützen.
Auch wenn ich mit dem Forum nicht immer einer Meinung bin, doch Frau Wissler und dem Forum traue ich solch eine Menschenfeindliche Politik nicht zu, auch der SDP Hamburgs nicht.
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Die bayerische Landesregierung ist gewillt, ihren Aufruf zu unterstützen. Schließen Sie sich gerne mit dem Remigrationsministerium kurz, wir sind offen, die Anreise der Illegalen nach Thüringen zu organisieren, durchzuführen und dafür in Bayern zu werben und freuen uns gleichzeitig, dass das Gesetz zur effizienteren Remigration schon vor seinem Beschluss Wirkung zeigt.
Remigration wäre es die Menschen in Ihre Heimatländer zurückzuschicken. Was ich vorschlage ist eine Umverteilung.
Und die "Wirkung" Ihres Gesetzes wäre trotzdem nicht erfüllt da so die Menschen nicht, wie sie es gerne hätten, ausgebeutet werden können.
Meine Regierung möchte sich um den SCHUTZ aller Menschen kümmern und nicht Wie die Ihrige Menschen wie Tiere einpferchen und wie Sklaven ausbeuten.
Das ist der unterschied zwischen Menschenfreunden und Menschenfeinden wie Ihnen.
(Sehr überspitzt formuliert, aber treffend bezogen auf das geplante Gesetz)
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Überreicht dem Bundeskanzler einen Blumenstrauß mit verschiedenen roten Blumenarten und gratuliert herzlich zur Wiederwahl.
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Die Landesregierung des Freistaates Thüringen gibt folgende Pressemitteilung raus:
"Hiermit ruft die Landesregierung allen Flüchtlingen die sich momentan in Bayern aufhalten und die keine Aufenthaltsgenehmigung haben dazu auf, den Freistaat Bayern zu verlassen.
Kommen Sie nach Thüringen, auch hier werden Sie vermutlich nicht Ihr restliches Leben bleiben können. Aber Sie müssen keine Angst um Ihr körperliches Wohl haben.
Hier werden Sie nicht zu Zwangsarbeit genötigt und Ihre Kinder sind sicher und bekommen weiterhin den Schutz den Sie verdienen.
Wer sehr viel länger in Bayern bleibt läuft Gefahr gefangen genommen und ausgebeutet zu werden und das haben Sie nicht verdient."
Betreffende Personen die der Einladung in den Freistaat folgen wollen und nachweislich nicht die finanziellen Mittel aufwenden können, erhalten von privatspenden finanzierte Tickets für die DB um eine schnelle Reise zu gewähren.
Es werden KEINE Staatlichen Mittel verwendet.
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Ich kenne dich zwar noch nicht lange, aber finde es ziemlich schade das du jetzt, mehr oder weniger, gehst.
Ich wünsche dir viel Kraft und alles gute
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Mimimi. Heulen Sie ruhig weiter, aber selbst Sozialdemokraten in anderen Ländern verpflichten ihre Flüchtlinge, arbeiten zu gehen. In welcher Form das genau erfolgen möge, ist noch eine andere Frage, aber Grundidee ist doch vollkommen richtig und hat nichts mit angeblichen "Konzentrationslagern" zu tun. Wird Zeit, dass wir aufräumen, dem bedingungslosen Durchfüttern von Flüchtlingen auf Kosten der Steuerzahler den Garaus bereiten und "Fördern und Fordern" wieder hochhalten. Dass das nicht in Ihre linke Streichelzoowelt passt, in der alles, was nicht zur Ideologie passt, "menschenunwürdig" sein soll, berührt mich dabei herzlich wenig; vielmehr bestärkt es mich in der Auffassung, dass der Kurs der Staatsregierung richtig ist. Tschüss New-Age-Trommelclub, hallo Realpolitik.
Dann soll Ihre "Regierung" erstmal das GG ändern ehe Sie einen "Antrag" einbringen der, wenn das OG schnell arbeitet, innerhalb weniger Wochen für Rechtsungültig erklärt wird.
Und dafür das Sie sich angeblich für Kinder einsetzen verwundert es wohl jeden, ob links oder rechts, das Sie KINDERARBEIT gesetzlich legitimieren wollen. Das hat mit "Fördern und Fordern" nichts, aber gar nichts, zu tun!
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Ihnen steht es ja frei, den gerichtlichen Weg einzuschlagen, wenn Sie es aufgrund des Wählerwillens beziehungsweise Ihrer damit verbundener, minderer Mandatsanzahl nicht fertigbringen, das Gesetz zu verhindern.
Also Ihrer mangelnden inhaltlichen Verteidigung zufolge gehe ich davon aus, dass Sie selbst nicht wirklich wissen, wie Sie den Entwurf unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten verteidigen können?
Zumal die Argumentation das man zwar die Mehrheit im Parlament hat nicht rechtfertigt ein Gesetz auf den Weg zu bringen welches deutlich gegen jedes Recht und Gesetz verstößt. Allem voran der Verfassung
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Um das ganze mal zu begründen hier ein paar Zitate:
Grundsätzlich ist Kinderarbeit in Deutschland verboten, für bestimmte Konstellationen sind aber Ausnahmen erlaubt. Als Kinder gelten alle Personen bis 14 Jahre. Bei 15- bis 18-Jährigen handelt es sich um Jugendliche - sind diese schulpflichtig, dann gelten für sie arbeitsrechtlich die gleichen Regeln wie für Kinder. Laut Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) dürfen erst Jugendliche ab 15 Jahren beschäftigt werden - allerdings mit genau festgelegten Einschränkungen. Ab 18 Jahren gibt es keine Beschränkungen mehr.
Artikel 5 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Charta der Europäischen Union)
- Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
- Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
- Menschenhandel ist verboten.
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Ist ein effizientes Abschieben von Illegalen also Ausländerhass? Gegen legale Migration und Ausländer habe ich nichts, ich bin ja selber aus Frankreich eingewandert und gelte seitdem für Viele als Musterbeispiel für gelungene Integration. Gegen Illegale habe ich was, aber nicht gegen Ausländer per se.
Abschiebungen sind nicht das Thema sondern UNBEZAHLTE KINDERARTBEIT und die geplante ZWANGSARBEIT
Beides ist NICHT mit dem GG vereinbar und verstößt (im Hinblick auf die Kinderarbeit) gegen geltendes Völkerecht bzw. Internationales Recht zum Schutz von Kindern
