Beiträge von Leon Mus

    Da am heutigen Tag die Amtszeit von Lando Miller abgelaufen ist (zehn Wochen) und meine morgen ausläuft würde ich darum bitten das sich für den Posten des 2. stellvertretenden Präsidenten noch ein weiterer Kandidat oder eine Kandidatin findet

    Ich kandidiere für den Posten als 2. stellvertretende Bundesratspräsidentin

    Das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis. Da die Amtszeit erst heute ausgelaufen ist würde ich eine betreffende Abstimmung erst am Dienstag einleiten um die 72 Stunden K-Phase gültig zu lassen

    hust

    Ich gehöre seit Montag dem Präsidium nicht mehr an. Dr. Sascha Ende muss sich darum kümmern.

    Außer die Stimmen für Hamburg gehen an mich bei der Bundesratspräsidentenwahl dann kann ich Ihre Wahl noch heute einleiten

    Sehr geehrter Herr Goldhammer,


    Gerne möchte ich versuchen Ihre Fragen zu beantworten.

    sind im Druckprozess Fehler unterlaufen, die zu vielen Nullen in der Kostenberechnung geführt haben oder ist im Finanzministerium die Kaffeemaschine kaputt gegangen?

    Diese Hohe Summe ist durchaus so gewollt.


    Wo kommt dieses Geld her? Wurde in einem Bunker das verschollene SED-Vermögen gefunden oder gab es einen großzügigen Spender?

    Dieses Geld stammt aus dem Haushalt des Freistaates, bzw. Ist dies geplant ab dem neuen Jahr. Und wo das SED Vermögen ist sollten doch eher Sie wissen als ich lacht etwas

    Spaß beiseite das SED Vermögen ging nach der Auflösung der DDR und der "Neugründung" der SED in den Staatsapparat und wurde vermutlich schon lange vom Staat und den Ländern ausgegeben.


    Wie gesagt; Investitionen sind nötig, da bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber es braucht auch einen finanziellen Plan. Lassen Sie uns bei der Gelegenheit doch über eine Vermögenssteuer reden, das wäre ein Anfang.

    Sehr gerne, dies liegt jedoch in der Hand des Bundes, wo Sie regieren und nicht ist. Wenn die R2G Regierung eine Vermögenssteuer vorschlägt und diese inhaltlich zu unterstützen ist wird meine Regierung diese nicht behindern.



    Konkrete Reformationen sehen für mich persönlich anders aus. Und dann noch der Ansatz, gelernte Berufe als Pädagogen zu ermöglichen. Sicher für Einzelfälle ein interessanter Vorstoß, aber meines Erachtens auch viel zu dünn.

    Ich empfehle Ihnen das Protokoll meiner Rede. Da sagte ich ausdrücklich das die Schulen nicht gezwungen sind Quereinsteiger einzustellen sondern nur das den Schulen diese Option möglich gemacht werden soll.


    Dürfen wir da denn noch weitere Folgegesetze erwarten?

    Wenn weitere Gesetze nötig sind oder Gesetzesänderungen dann durchaus. Das ist doch die Pflicht der Politik.


    Verehrte Kolleg*innen, dieser Gesetzentwurf ist schon eine Offenbarung für sich. Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass es Investitionen in die Bildung braucht in vielen Bereichen; von sauberen Toiletten bis Digitalisierungsfortbildungen für Lehrer*innen. Aber einmal das jährliche Haushaltvolumen ohne gezieltes Konzept, oder gar eine Zweckbindung bereitzustellen und das ganze mit zwei drei netten Ansätzen ohne weitere Ausführung zu beschließen halte ich für offen gestanden befremdlich.

    Noch einmal: Das zusätzliche Budget soll für die Schaffung von mehr Studienplätzen eingesetzt werden in dem Universitäten mehr Professoren beschäftigen können. Das Budget soll es Schulen ermöglichen mehr Personal einzustellen, egal ob Lehrer, Pädagogen, Sozialarbeiter oder Quereinsteiger. Das Budget ist langfristig geplant. Gerne können wir darüber Reden das die Summe reduziert wird, aber wenn Sie wirklich glauben das wird jährlich 10 Milliarden ausgeben wollen dann stellen Sie sich dumm. Das Budget könnte vermutlich nicht mal in einem Jahr ausgegeben werden. Gerne können wir über einen zusätzlichen Satz diskutieren der die jährlichen Ausgaben des Budgets auf 1 Milliarde oder weniger begrenzt. Allerdings MUSS die Finanzierung langfristig abgesichert werden. Kaum jemand wird eine neue Stellen antreten ohne zu wissen das diese für eine überschaubare Zeit sicher ist.

    Typisch kaum hat sich irgendwo eine anständige bürgerliche Regierung etabliert, welche etwas für das deutsche Volk übrig hat, schonn kommen die Linkeslastigen, wie Ratten aus ihren Löchern und wollen beteffendes Bundesland kapern!

    Nur damit jene auch dort, ihren deutschfeindlich Kurs duchführen können !


    "SO"Länderspringen wurde hier einst bestraft"SO"

    Macht es Ihnen eigentlich Spaß sich hier immer wieder lächerlich zu machen?

    Ohne Energie und ohne Zugang zum Weltmarkt würde Bayern so schnell so irrelevant werden das es bald schon ein dritte Welt Land wäre.


    Die BAyrische Arroganz besser und wichtiger zu sein als der Rest der Welt würde es nötig machen Bayern mal ein Jahrlang auf eigne Beine zu stellen und zuzusehen wie es untergeht.

    Da Sie damit gegen geltendes Recht verstoßen, wenn Sie vorher nicht den Anspruch auf Asyl prüfen

    Wurde im Erlass der Staatsregierung das irgendwo verboten, oder haben Sie sich das gerade zusammenfantasiert?

    In Ihrem "Erlass" heißt es:


    Ab dem morgigen Tag, den 16. November 2022, werden daher sämtliche an der bayerischen Grenze anlandenden Migranten von der Bayerischen Polizei in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Remigration, welches sich um die Abwicklung des Transportes zu kümmern hat, zum Flughafen München "Franz Josef Strauß" transportiert, wo täglich um 11 Uhr sowohl ein Flug nach Hamburg, als auch ein Flug nach Erfurt durch das Remigrationsministerium durchgeführt und dadurch die am Vortag eingetroffenen Migranten dorthin überstellt werden. Die Planung und Durchführung dieser Flüge obliegt dem Staatsministerium für Remigration.

    Das impliziert deutlich das Sie keine Asylanträge prüfen wollen und werden. Außer die Beamt*innen können auf einmal einen Antrag innerhalb von bestenfalls 24 Stunden prüfen. Das qualitativ umzusetzen ist allerdings so gut wie unmöglich.

    Ohne den Rest Deutschlands würde Bayern schneller untergehen als die Titanic. Bayern ist wirtschaftlich von Deutschland und der EU abhängig, der Rest aber nicht von Bayern.

    Das heißt, Sie wollten die Leute ursprünglich in Thüringen festhalten? Wie menschenfeindlich...

    Mit Nichten. Wer sich ohne bewilligte Aufenthaltsgenehmigung in Thüringen aufhält wird auch hier abgeschoben. Nicht aber zur Zwangsarbeit gezwungen.

    Und selbstverständlich steht es jedem Frei sich im Rahmen der Gesetze frei zu bewegen und wer gerne zurück nach Bayern will darf dies jederzeit tun. Wer bin ich schon andere Menschen ohne Schuldspruch eines unabhängigen Gerichts einzusperren?



    Zu spät, die Illegalen haben Sie sich durch Ihre überhasteten Worte gestern jetzt dauerhaft eingefangen. Der DeSantis-Gedächtnisjet hebt ab morgen jeden Tag von München aus ab, wie Sie dem neuesten Erlass der Staatsregierung entnehmen können.

    Da Sie damit gegen geltendes Recht verstoßen, wenn Sie vorher nicht den Anspruch auf Asyl prüfen, schicken Wir Ihnen diese Menschen umgehend zurück da der Anspruch in dem Bundesland in dem die Menschen eintreffen geprüft werden muss.

    Sofern Sie nicht gleich 2-Fach Steuergelder verschwenden wollen rate ich Ihnen sich an Recht und Gesetz zu halten.

    Geht zum Rednerpult und trinkt einen Schluck Wasser


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrte Kolleg*innen,

    Liebe Bürger*innen,

    Liebe Schüler*innen,


    Dieses Gesetz soll es jeder Bildungseinrichtung des Freistaates ermöglichen mehr Lehrpersonal und unterstützende Sozialarbeiter anzustellen.

    Auch sollen Universitäten mit mehr Geld auch mehr Professoren und Lehrpersonal einstellen können um die Anzahl der Studienplätze für das Lehramtsstudium zu erhöhen.

    Das dafür bereitgestellte Budget ist hoch, das ist uns bewusst. Doch wer glaubt dies würde innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht werden irrt sich.

    Dieses 10 Milliarden Budget ist als langfristig Sicherung für die Bildung gedacht und bindet diese und die nächsten Regierungen an die Finanzierung unserer Bildungen.


    Der NC soll weitestgehend abgeschafft und die Bedingungen an die zukünftigen Student*innen gesenkt werden.

    Zwar besteht dadurch die "Gefahr" das dass Studium so weniger Qualitativ ist, senkt aber die Hürden und ermöglicht es mehr willigen jungen Menschen in diesen wunderbaren Beruf einzutreten.


    Auch sollen Menschen die eine "einfache" Ausbildung und kein Studium absolviert haben als Quereinsteiger angestellt werden können.

    So sollen Einzelhandelskaufleute in beruflichen Schulzentren auch ohne Lehramtsstudium Fächer wie BWL Unterrichten dürfen. Klar ist das eine gewisse Berufserfahrung und eine dem Lehrfach angemessene Ausbildung von Nöten ist.

    Dieses Gesetz soll nicht verpflichten Menschen mit einer Ausbildung anzustellen, sondern nur ermöglichen diese bei Bedarf anstellen zu können.


    Neben dem bereits bewilligten Gesetz zur Digitalisierung von Schulen geht die Landesregierung so einen eigenen und meiner Einschätzung nach guten Weg.

    Das Geld der Steuerzahler wird in die Bildung investiert und ich hoffe das unsere Vorhaben bald Früchte tragen wird.


    Gerne sind wir als Regierung bereit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und auf Ihre Vorschläge einzugehen.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Gehen Sie doch vors OG wenn Sie meine Wortwahl stört guter Mann.


    Ich stehe voll und ganz hinter meiner Wortwahl.

    So wie Bayern zum Anfang der BRD?


    Keine Sorge wenn Sie den Antrag genau lesen erfahren Sie das jede zukünftige Regierung schauen soll ob das Budget erhöht werden muss und ob dies noch nötig ist. Dieser zusätzliche Topf gilt als Reserve und Unterstützung für die Bildung

    Guter Mann, vergessen Sie nicht, dass Sie sich als Regierungschef äußern. Als ebensolcher sind Sie zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

    Da ich ein parteipolitisch Unabhängiger Politiker bin, bin ich auch Neutral.


    Ich gebe nur meine subjektive Meinung wieder. Und bei dem was Ihre Parteifreunde in Bayern betreiben ist jedes dieser Worte die ich verwendet habe legitim.


    Und für Sie immer noch Herr Mus und nicht Guter Mann.

    Das geplante Budget ist für mehrere Jahre geplant und soll unterstützend für die festen Kosten gedacht sein

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    13. Wahlperiode


    Drucksache 013/XXX



    Gesetzesentwurf

    Der Landesregierung



    Sehr geehrtes Präsidium,



    Hiermit Übermittel ich Ihnen den Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem Titel "Gesetz für die Stärkung der Bildungl".





    Mit freundlichen Grüßen





    Leon Mus

    Dateien

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    Nun ist klar das die bayrische Regierung Ihren menschenfeindlichen Antrag zurückgezogen hat.

    Daher rufe ich allen, die sich noch in Bayern befinden zu: Es ist weiterhin sicher in Bayern.

    Die bayrische Regierung ist zu feige Ihren Antrag weiter zu verteidigen, wohlwissend das dieser illegal ist und nicht lange gehalten hätte.

    Eins steht aber für alle fest die mit offenen Augen durch die Welt gehen. Die Allianz Bayern ist eine neue, eine Rechtsradikale und Neo-Faschistische Partei.

    Auch wenn dieser Rechtsradikale Haufen nicht die Bundespartei bildet, ist doch eines klar, mit der Allianz kann man nicht mehr zusammenarbeiten wenn dieses Verhalten vom Parteivorsitzenden geräuschlos hingenommen wird.


    Weiterhin bleibt Thüringen offen für jeden der vor dieser faschistischen Regierung fliehen will, den es ist nicht klar was sich diese noch einfallen lässt um Ihre Ideologie durchzusetzen.

    Wer aber will, der wird nicht aufgehalten nach Bayern zurückzukehren.

    Darf ich darauf aufmerksam machen das dies NICHT in Ihrem Kompetenz Bereich liegt?


    Die Thüringische Staatsregierung arbeitet ausdrücklich nicht mit einer neo-faschistischen Regierung zusammen. Die betreffende PM die Sie zu diesem Schluss kommen ließ, war eine die sich an die betroffenen Menschen Ihrer faschistischen Gesetzgebung richtete.

    Ihre Maßnahme ab sofort sämtliche Flüchtlinge ohne Prüfung Ihres Asylrechtes in andere Bundesländer umzuverteilen verstößt gegen jedes geltende Recht. Ersparren Sie den Steuerzahlern das Geld und erfüllen Sie Ihre Pflichten gewissenhaft und halten sich an Recht und Gesetz!

    Eltern von Migranten wählen allgemein nicht die AfD.

    Und Kinderarbeit ist gegenüber einem schießbefehl deutlich harmloser auch wen ich beides nicht gutheiße, dennoch wird diese Partei gewählt.

    Gemeint waren die Eltern die die AfD wählen. Lesen muss gelernt sein ^^


    Und Kinderarbeit ist NIE harmlos. Wenn Sie soetwas behaupten sind Sie nicht besser als die Länder in der Welt in denen diese barbarische Form des Kindesmisshandlung erlaubt ist