Sehr geehrter Herr Präsident,
Werter Herr Ministerpräsident,
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Hierbei handelt es sich um keine Debatte, wie vom MP angemerkt ist, sondern um eine Anfrage an die Landesregierung.
Ich halte es für bedauerlich und dem hohen Haus nicht angemessen, dass man es versäumt hat, die Anfrage in der dafür vorgesehen Zeit zu beantworten.
Die Tatsache, dass die Frau Ministerin krank ist, ist schade und ich wünsche auf diesem Weg gute Besserung, aber die Anfrage hätte ggf. von einem Vertreter, im Notfall aber von der Staatskanzlei selbst beantwortet werden müssen.
Die Regierung ist schließlich zur Beantwortung im dafür vorgegeben Zeitraum verpflichtet.
Dieses Versäumnis ist schädigend für die Demokratie und schädigend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
Ich weise darauf hin, dass genug Zeit zur Beantwortung der Fragen, zur Verfügung stand, möchte aber die Antworten auf meine Fragen erhalten.
Daher stimme ich einer erneuten und NICHT in der GO vorgesehen Verlängerung der Frist zu, sofern das Präsidium nichts anderes beschließt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.