Das die Rechtsradikalen möglicherweise knapp im Parlament sitzen ist beschämend!
Beiträge von Manuel Gilbert
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Warum ist in der ersten Hochrechnung die CDSU bei 5% erhält aber in der Sitzverteilung zur Hochrechnung kein Sitz?
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sitzt auf seinem Platz mit Tränen in den augen sichtlich gerührt das man sich so viel um Eiswürfel kümmert
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Sehr geehrtes Präsidium,
Ich gebe hiermit bekannt das die Westfälische Wählervereinigung sich aufgelöst hat. Dementsprechend ist es nötig mein Landtagsmandat niederzulegen. Gleichzeitig gebe ich bekannt das ich als Berufener Bürger der vPiratenpartei für den Rest der Legislatur dem Landtag angehören werde.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Gilbert
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Der frühere Landesminister für Justiz und Digitales Manuel Gilbert gibt heute seinen Beitritt zur Piratenpartei bekannt.
Gilbert sagte dazu in Hamm: "Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche über meine Politische Zukunft geführt. Unteranderem mit meiner alten Partei dem Liberalen Forum sowie den vPiraten. In der Zusammenarbeit der Landesregierung konnte ich mit Dr. Sascha Ende gut zusammen arbeiten, wir verstehen uns - denke ich mal - gut und sind bei vielen Themen der selben ansicht. Ich habe somit einen Mitgliedsantrag an den LV in NRW gestellt."
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Ein sicherlich bedeutender Schritt für die Regionalparteien in ganz Deutschland. Durch Ihre Präsidentschaft des Bundesrates haben diese sicherlich in ganz Deutschland ein Mehr an Aufmerksamkeit erfahren.
Ich bin sicher, dass Sie und ihre Vereinigung weiterhin, egal wo, eine gute Arbeit leisten werden.
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Sehr geehrtes Präsidium,
Hiermit gebe ich mein Rücktritt von Amt des Bundesratspräsidenten sowie mein Rückzug aus den Bundesrat an.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Pressevertreter/innen,Ich gebe heute bekannt dass die Westfählische Wählervereinigung zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr antreten wird. Wir konnten in der Koaltion mit Sozialdemokraten Piraten und Grünen Impulse stzen für eine Skrukturelle Verbesserung in Westfalen. Dadurch könnte der Landesteil in zukunft auf Augenhöhe mit dem Rhein-Ruhr Gebiet stehen. Desweiteren konnten wir die Rechtslage schaffen das Junge Menschen ab 16 Jahren sich am politischen Alltag in ihren Kommunen als Berufene Bürger beteidigen können.
Desweiteren werde ich von meinen Ämtern als Minister und Bundesratsmitglied sowie dessen Präsident zurücktreten. Das Präsidium des WWV ist sich einig das eine Liste die auf dem Weg ihres Politischen Wirkens auf Landesebene ist ("Lame Duck") nicht mehr Teil der Exikutive sein sollte und wir wollen somit den Platz für Jung Politiker frei machen.
Abschließend wollen wir uns noch bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken für ihr Vertrauen. Wir raten zur kommenden Landtagswahl, wenn sie unsere Arbeit gut fanden Piraten oder Sozialdemokraten zu wählen.
Vielen Dank
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Alles anzeigenZur Abstimmung steht die Druchsache BR/142.
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
HerrnManuel Gilbert
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenenEntwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung.Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da ein Verschärfung der Gasmangellage vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht auszuschließen ist und durchaus im Raum steht.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kerstin Siegmann
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Begründung
siehe Vorblatt
Mir fällt gerade auf, dass die BT-Abstimmung noch nicht durch ist. Eine Abstimmung im BR wäre nur über den Beschluss einer Stellungnahme erforderlich, da Vorlagen der BuReg erstmal dem BR zur Stellungnahme vorgelegt werden. Sollte der BT das Gesetz annehmen, würde der Entwurf dann nochmal nach Artikel 77 GG beraten und dann erst abgestimmt werden.
Ja alles gut haben es ja abgelehnt.
Worauf ich hinaus möchte, ist, dass die abschließende Beratung und Abstimmung durch den Bundesrat nach Artikel 77 GG dann erfolgt, wenn das Gesetz durch den Bundestag angenommen wird. Die entsprechende Abstimmung läuft aber noch und endet um 20:55 Uhr. Sollte der Bundestag den Gesetzesentwurf annehmen, wird dann erst abschließend im Bundesrat beraten und abgestimmt. Die erste Vorlage dient nur der Stellungnahme. Dieses Vorgehen hingegen ist nicht verfassungskonform, womit die Abstimmung auch nicht als verbindlich angesehen werden kann.
Und warum gibst du dann Gesetzentwürfe die nicht mal durch den Bundestag gekommen sind an den Bundesrat? Dann zieh den doch zurück
Das war ein Gesetzentwurf der BuReg, der nach Artikel 76 II Satz 1 GG dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt wird. Die Abstimmung im BT läuft bis 20:55 Uhr.
Kann man sich bei der Aktivität im Bundesrat allerdings sparen.
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Zur Abstimmung steht die Druchsache BR/142.
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Die Bundeskanzlerin
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HerrnManuel Gilbert
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenenEntwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung.Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da ein Verschärfung der Gasmangellage vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht auszuschließen ist und durchaus im Raum steht.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kerstin Siegmann
Bundeskanzlerin
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Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
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siehe Vorblatt
Mir fällt gerade auf, dass die BT-Abstimmung noch nicht durch ist. Eine Abstimmung im BR wäre nur über den Beschluss einer Stellungnahme erforderlich, da Vorlagen der BuReg erstmal dem BR zur Stellungnahme vorgelegt werden. Sollte der BT das Gesetz annehmen, würde der Entwurf dann nochmal nach Artikel 77 GG beraten und dann erst abgestimmt werden.
Ja alles gut haben es ja abgelehnt.
Worauf ich hinaus möchte, ist, dass die abschließende Beratung und Abstimmung durch den Bundesrat nach Artikel 77 GG dann erfolgt, wenn das Gesetz durch den Bundestag angenommen wird. Die entsprechende Abstimmung läuft aber noch und endet um 20:55 Uhr. Sollte der Bundestag den Gesetzesentwurf annehmen, wird dann erst abschließend im Bundesrat beraten und abgestimmt. Die erste Vorlage dient nur der Stellungnahme. Dieses Vorgehen hingegen ist nicht verfassungskonform, womit die Abstimmung auch nicht als verbindlich angesehen werden kann.
Und warum gibst du dann Gesetzentwürfe die nicht mal durch den Bundestag gekommen sind an den Bundesrat? Dann zieh den doch zurück
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Zur Abstimmung steht die Druchsache BR/142.
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Die Bundeskanzlerin
An den
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HerrnManuel Gilbert
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenenEntwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung.Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da ein Verschärfung der Gasmangellage vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht auszuschließen ist und durchaus im Raum steht.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kerstin Siegmann
Bundeskanzlerin
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Begründung
siehe Vorblatt
Mir fällt gerade auf, dass die BT-Abstimmung noch nicht durch ist. Eine Abstimmung im BR wäre nur über den Beschluss einer Stellungnahme erforderlich, da Vorlagen der BuReg erstmal dem BR zur Stellungnahme vorgelegt werden. Sollte der BT das Gesetz annehmen, würde der Entwurf dann nochmal nach Artikel 77 GG beraten und dann erst abgestimmt werden.
Ja alles gut haben es ja abgelehnt.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit den Nein Stimmen aus Nordrhein-Westfalen und den nicht teilnemenden Bundesländern hat der Gesetzentwurf BR/142 nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats erreicht.
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Meine Damen und Herren,
ich bitte um entschuldigung. Meine Interpretation des Ergebnissess ist so nicht richtig gewesen. Der Antrag der Bundesregierung mit Drucksache BR/141 hat die Erforderliche Mehrheit der Stimmen des Bundesrats nicht erreicht.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Bundesrat stimmt mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen bei nicht Teilnahme aller anderen Bundesländer für den Antrag BR/141.
Ja... da muss ich dich leider entäuschen, glaube ich (natürlich alles nur meine Meinung(TM))
1. Es handelt sich hier ja eigentlich um zwei Gesetze.
a) Anlage 1, Umsatzsteuergesetzb) Anlage 2, Kerosinsteuergesetz
2. Bezüglich der Zustimmungsbedürftigkeit sieht es laut Gesetzesvorlage wie folgt aus:
a) Anlage 1 ist zustimmungsbedürftig ("Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:")
b) Anlage 1 ist nicht zustimmungsbedürftig (kein "mit Zustimmung des Bundesrates")
3. Folglicherweise sind die Fragen in der Abstimmung folgende:
a) Stimmt der Bundesrat zu
b) Erhebt der Bundesrat Einspruch
4. Für beides wird gemäß vDGB eine absolute Mehrheit benötigt
5. Nur Nordrhein-Westfalen hat abgestimmt
a) NRW hat Anlage 1 zugestimmt
b) NRW hat Anlage 2 zugestimmt, ist also gegen eine Erhebung des Einspruchs
6. Da NRW aber nicht die absolute Mehrheit stellt ist
a) Anlage 1 nicht beschlossen, da nicht mit absoluter Mehrheit zugestimmt
b) Anlage 2 beschlossen, da kein Einspruch erhoben
Vielleicht habe ich mich da aber auch nur vertan
War jetzt relativ schnell und impulsiv "aus dem Bauch heraus" geschrieben -
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Bundesrat stimmt mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen bei nicht Teilnahme aller anderen Bundesländer für den Antrag BR/141.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich stelle fest dass das Mitglied des Bundesrats Leon Mus ins Bundesrat Präsidium gewählt worden ist.
Herr Kollege Mus nehmen sie die Wahl an?
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Herr Präsident,
was soll der Scheiss, schireb huier ein fauler Roter dem anderen die Arbeit zu ? endweder faselt die Roten zu ihren Antrag oder sie laassen es gleich"!
Was soll überhaupt der Scheiss mit dem Drecksinternationalismus, es geht doch hier um NRW, ergo nationale Belange!
Gedenken wir also den Zigeunern ,aber den deutschen Zigeunern!
Es lebe NRW
schüttelt den Kopf bei dieser verbalen entgleisung
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Zur Abstimmung steht die Druchsache BR/142. Die Debatte dauert 72 Stunden.
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
HerrnManuel Gilbert
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenenEntwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung.Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da ein Verschärfung der Gasmangellage vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht auszuschließen ist und durchaus im Raum steht.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kerstin Siegmann
Bundeskanzlerin
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Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
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Begründung
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Die Drucksache BR/141 liegt hiermit zur Abstimmung vor. Wie üblich ist die dauer der Abstimmung auf 72 Stunden gesetzt.
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