XIX/006 Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post

  • Folgender Antrag steht für 72 Stunden Debatte:

    Das Wort hat die Bundesministerin Dr.Oxana Koslowska.

    Generalsekretär der Liberal - Konservativen Allianz

    Bundestagspräsident der 19. LP

    Bundestagspräsident der 16. + 17. LP a.D.

    Stellv. Bundestagspräsident der 15. LP a.D.

  • Geschätzes Präsidium,


    durch den vorliegenden Antrag wird der Verkauf sämtlicher direkten und indirekten Aktienbeteiligungen des Bundes an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG auf den Weg gebracht. Der Bund hält damit am Ziel fest, sukzessive weiter die Bundesanteile an den Unternehmen zu veräußern. Dieses Ziel haben seit den Neunzigern grundsätzlich sowohl die Regierungen unter Bundeskanzler Kohl, die rot-grünen Regierungen als auch die Regierungen unter Bundeskanzlerin Merkel verfolgt. Keine Regierung hat sich offiziell von diesem Vorhaben abgewandt. Nun wird aber ein konkreter zeitlicher Rahmen festgelegt. Gemäß des Antrags wird das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium die Zeitfolge der Veräußerungen bestimmen. Die Veräußerungen können schrittweise vollzogen werden, wobei die vollständige Veräußerung aller Bundesanteile an der Deutsche Post AG und der Deutsche Telekom AG spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen muss. Dementsprechend wird das Bundesfinanzministerium über die konkreten Zeitpunkte der Veräußerungen entscheiden, aber ein fester Zeitrahmen ist hierfür dennoch vorgegeben. Diese Veräußerungen der Anteile sollen vorgenommen werden, da die ehemaligen Staatsbetriebe heute längst international tätige Unternehmen sind, die als Global Player problemlos dem Wettbewerb standhalten können und in dieser Form auch nicht mehr staatlich kontrolliert werden müssen. Somit wird auch der bestehende Interessenskonflikt für den Bund aufgehoben. Aktuell ist der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu 21 Prozent an der Deutschen Post AG beteiligt. An der Deutschen Telekom AG hält der Bund immer noch einen beträchtlichen Anteil von ungefähr 30 Prozent. Als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte sollte der Bund aber für einen fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen gibt es dagegen ein berechtigtes Interesse an einer hohen Dividende und den Anreiz, diese Unternehmen potenziell bei der Regulierung zu begünstigen. Dieser Missstand wird hiermit endgültig beseitigt. Der Verkauf der Telekom- und Postaktien bietet des Weiteren den Vorteil, dass die Gelder, die durch den Verkauf entstehen, zielgerichtet verwenden werden können.

  • Toni Kamm

    Hat den Titel des Themas von „Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post“ zu „XIX/006 Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post“ geändert.