[Aktuelle Stunde] XIX/005 - Abgabe einer Regierungserklärung

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Landesregierung, vertreten durch die Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi, hat eine Aktuelle Stunde Abgabe einer Regierungserklärung beantragt.



    Gemäß §25 Absatz 1 der GO dauert diese 72 Stunden, also bis zum Dienstag, dem 21.11.23, um 12:20 Uhr.


    Das Wort hat die Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi.

    Leidenschaftlicher Feind von Bourgeois


    Vizepräsident des Landtages NRW


    Bundesvorstand der Grünen

    Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der vPiraten/Grünen NRW


    Pastafari - Auch wenns euch nicht mundet!

    Vodka ist mein Wasser

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    Präsidentin des Deutschen Bundesrates

    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Kollegen,

    verehrte Damen und Herren,

    geschätze Bürger Nordrhein-Westfalen,


    es ist mir - ein weiteres mal - eine Ehre, heute vor Ihnen zu stehen und Ihnen die Pläne der Landesregierung für diese Legislaturperiode vorstellen zu können.


    In der vergangenen Legislatur haben wir in unserer "Jamaika"-Koalition zahlreiche Projekte umgesetzt, die unser Land sicherer machen. Sicherheit für die Bürger durch einen starken Sicherheitsapparat, Sicherheit für die Bürger und den ganzen Planeten durch nachhaltige Pläne zum Klimaschutz, Sicherheit für die Entwicklung und Nachhaltigkeit der neuen Generation durch solide Finanzen und Innovation.


    Wir sind bestrebt, diesen Weg des Erfolges und der Sicherheit kosnequent weiterzugehen und uns nicht auf alten Lorbeeren auszuruhen.

    In den vergangenen Tagen sehen wir mit Schrecken, welche Abgründe der Menschlichkeit in seiner hässlichsen Fratze des Antisemitismus uns auf den Straßen begegnen und Dinge wie das Existenz- und Verteidigungsrecht des Jüdischen Lebens infrage gestellt werden. Das werden wir nicht tolerieren. Wir werden auch weiterhin an unserer klaren Kante gegen jeglichen Extremismus festhalten und dies durch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, effektive Verfahren und ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus sicherstellen.


    Um unseren weg in eine nachhaltige und saubere Zukunft fortzusetzen werden wir ein großes Paket zum Ausbau des Recycling- und Entsorgungswesens in NRW auf den Weg bringen. Wir wollen NRW auch weiterhin zu einem innovativen und ökologischen Wirtschaftsstandort umbauen, an dem Klimaschutz sozial verträglich mit und nicht gegen die Bürger gelingt. Wir wollen die ökologische und tierfreundliche Landwirtschaft fördern und ein Vorbild für nachhaltige Transformation in Deutschland sein.


    Im Punkt Bildung ist uns die SDP in diesen Tagen etwaas zuvor gekommen, aber ich darf auch nochmal betonen wie wichtig und entscheidend uns das Thema Bildungswesen ist. Natürlich gehört zur Wahrheit auch dazu, dass wir als bevölkerungs- und schulreichstes Bundesland den katastrophalen Zustand nicht auf einen Schlag beenden können, aber den Grundstein dafür legen. Wir werden für Schulen und Kitas verstärkt versuchen, durch innovative Methoden, bessere Arbeitsbedingungen und flexiblere Modelle mehr Seiteneinsteiger zu gewinnen. Für die Ausbildung zum Erzieher wollen wir in Gesprächen mit den Trägern die Ausbildungsgebühren abschaffen und im Gegenteil auf eine Ausbildungsvergütung hinarbeiten. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, das System der "Alltagshelfer" in Schulen und Kitas zu etablieren, bei dem helfende Personen nicht primär pädagogische Aufgaben zur Entlastung der Lehrer und Erzieher übernehmen.


    Da aber das Leben aller Bürger sich auch nicht nur in Arbeit und Schule teilt, wollen wir ein Förderpaket für gemeinnützige Vereine auf den Weg bringen. Vereine aller Art; ob Sport, Hobby, Bildung oder kulturelle Förderung sind entscheidende Zahnräder im alltäglichen Leben der Menschen und ein elementarer Bestandteil von Freizeit, sozialen Verbindungen und auch der Integration. In den letzten Jahren standen viele Vereine aller Art vor schweren Herausforderungen; der verstärkte Kampf um beliebte Flächen, juristisch immer kompliziertere Auflagen und natürlich die Finanzen. Wir wollen die organisatorischen Möglichkeiten von Vereinen verbessern, dazu soll es verbessert möglich sein, Ehrenämtern eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Auch wollen wir eine Lockerung und Vereinfachung von Vereinsveranstaltungen prüfen. Kinder und Jugendliche sollen bei Bedarf für die Aktivität in gemeinnützigen Vereinen unterstützt werden.


    Sie sehen meine Damen und Herren, wir haben uns mal wieder nicht zu wenig vorgenommen und werden noch diese Woche voraussichtlich die ersten Vorhaben präsentieren können. Ich freue mich auf spannende Sachdebatten und hoffe auf Ihre Unterstützung in unseren Projekten.


    Vielen Dank.

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    Präsidentin des Deutschen Bundesrates

    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

  • Herr Präsident,


    ich beantrage nach Art. 25 Absatz 2 eine Verlängerung der aktuellen Stunde um 48 Stunden.

  • Herr Präsident,


    ich beantrage nach Art. 25 Absatz 2 eine Verlängerung der aktuellen Stunde um 48 Stunden.

    Die aktuelle Stunde wird um 48 Stunden verlängert, also bis zum Donnerstag, dem 23.11., um 12:20 Uhr.

    Leidenschaftlicher Feind von Bourgeois


    Vizepräsident des Landtages NRW


    Bundesvorstand der Grünen

    Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der vPiraten/Grünen NRW


    Pastafari - Auch wenns euch nicht mundet!

    Vodka ist mein Wasser

  • Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin!


    Ich eröffne hiermit nun die Aussprache.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Logo

    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Bildergebnis für landtag nrw logo

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Trägt ein farbenfrohes Kleid und geht zum Rednerpult


    Frau Präsidentin,

    sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

    liebe Minister*innen,

    liebe Kolleg*innen,

    Liebe Bürger*innen von NRW,


    erstmal vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie den Landtag unterrichtet haben über die geplanten Vorhaben der Landesregierung. Ich freue mich zu der Regierungserklärung sprechen zu dürfen.


    In der vergangenen Legislaturperiode hat die "Jamaika"-Koalition betont, dass sie zahlreiche Projekte umgesetzt hat, um unser Land sicherer zu machen. Die Sicherheit der Bürger ist zweifellos von großer Bedeutung.


    Doch als Vertreter*in einer linken Partei ist es mir wichtig zu betonen, dass Sicherheit nicht auf Kosten demokratischer Grundrechte und Freiheiten gehen darf.


    Die jüngsten Vorfälle von Antisemitismus auf unseren Straßen sind besorgniserregend, und es ist richtig, hier entschieden gegen vorzugehen. Jedoch müssen wir darauf achten, dass die Maßnahmen nicht zu einer Verschärfung von Überwachung und Einschränkung individueller Freiheiten führen.


    Die angekündigten Pläne zur Förderung des Recycling- und Entsorgungswesens sind grundsätzlich zu begrüßen. Als Linke setzen wir uns für eine nachhaltige Umweltpolitik ein. Es ist jedoch wichtig sicherzustellen, dass ökologische Maßnahmen sozial gerecht gestaltet sind und nicht zu Lasten der Arbeitnehmer*innen gehen.

    Ein ökologischer Wirtschaftsstandort muss auch sozial verträglich sein und darf nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.


    Im Bildungsbereich haben wir erkannt, dass Veränderungen notwendig sind. Die Abschaffung von Ausbildungsgebühren für angehende Erzieherinnen ist ein Schritt in die richtige Richtung.

    Allerdings dürfen diese Maßnahmen nicht isoliert betrachtet werden. Wir müssen sicherstellen, dass Bildung für alle zugänglich ist, unabhängig von sozialer Herkunft. Die Einführung von "Alltagshelfer*innen" in Schulen und Kitas sollte nicht dazu führen, strukturelle Probleme zu vernachlässigen, sondern als ergänzende Maßnahme verstanden werden.


    Gemeinnützige Vereine sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir begrüßen die geplanten Fördermaßnahmen, sind jedoch der Meinung, dass diese noch weiter gehen müssen.


    Ehrenamtliches Engagement sollte nicht nur Anerkennung, sondern auch angemessene Unterstützung erhalten. Wir werden darauf drängen, dass bürokratische Hürden abgebaut und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um das wichtige Engagement der Vereine zu unterstützen.


    Trinkt ein Schluck Wasser


    Meine Damen und Herren,


    in dieser Auseinandersetzung um die Weichenstellungen für unser Land möchten wir nicht nur Kritik äußern, sondern auch eine Perspektive für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft aufzeigen. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Herausforderungen unserer Zeit nicht nur als Probleme zu sehen, sondern als Chancen für einen wirklichen Wandel.


    Es ist an der Zeit, über den Tellerrand hinauszublicken und die Belange aller Bürger*innen in den Mittelpunkt zu rücken. Gendergerechtigkeit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit müssen ineinandergreifen, um eine nachhaltige und faire Zukunft zu gestalten. Wir appellieren an die Verantwortlichen, mutige Schritte zu unternehmen und die Grundwerte unserer Gesellschaft zu stärken.


    Lassen Sie uns gemeinsam an einer Gesellschaft arbeiten, in der Vielfalt nicht nur toleriert, sondern aktiv gefördert wird. Eine Gesellschaft, die nicht nur auf Sicherheit setzt, sondern auch auf Solidarität und Zusammenhalt. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.


    Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit und den Austausch von Ideen, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen.


    Die Zukunft unseres Landes liegt in unserer Hand, und gemeinsam können wir sie gestalten – für eine gerechtere, inklusivere und nachhaltigere Gesellschaft.


    NRW blüht bunt auf


    Herzlichen Dank


    Geht unter Applaus zu ihrem Platz zurück

    Franziska Kipping, MdL


    Ministerpräsidentin von NRW


    Parlamentarische Geschäftsführerin der Grüne/vPiraten Fraktion NRW



    Bundesvorsitzende der vPiratenpartei

  • Ich schließe damit die aktuelle Stunde.

    Leidenschaftlicher Feind von Bourgeois


    Vizepräsident des Landtages NRW


    Bundesvorstand der Grünen

    Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der vPiraten/Grünen NRW


    Pastafari - Auch wenns euch nicht mundet!

    Vodka ist mein Wasser

  • Bernd Hacke

    Hat das Thema geschlossen