Mitteilungen an das Bundesratspräsidium

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    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann

    Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf



    An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident Leon Mus

    Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin



    Mit der Bitte um Kenntnisnahme



    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,



    Die 2 vakanten Mandate werden durch Georg Gisy und Manuel Gilbert besetzt




    Bitte um Kenntnisnahme


    Mit freundlichen Grüßen


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    Katharina Haßelmann

    Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

  • Auch das nimmt das Präsidium zur Kenntnis und ändert entsprechend die Aushänge.

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    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,


    hiermit teile ich mit, dass die Ministerin Ella von Angern. der Minister Jan-Lucas Goldhammer und meine Wenigkeit den Freistaat Thüringen im Bundesrat vertreten werden.


    Ich bitte um Kenntnisnahme

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    Sehr geehrter Herr Präsident,


    bei der Durchsicht der aktuell noch offenen Gesetzesinitiativen ist mir aufgefallen, folgender Antrag wurde im Bundesrat nie zur abschließenden Abstimmung gestellt. Ich bitte Sie dies nachzuholen, sollte ich die Abstimmung nicht übersehen haben. Der Antrag wurde im Bundestag beschlossen und es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.


    Herzlichen Dank und mit besten Grüßen,

    Jan Friedländer


  • Herr Präsident,


    sagt Ihnen Artikel 76 II GG etwas? Was Sie betreiben, ist willkürliche Amtsführung! Sollten Sie diese Entscheidung nicht unverzüglich revidieren, wird der Freistaat Bayern sich das Beschreiten des Rechtsweges vorbehalten.

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    Sehr geehrter Herr Präsident,


    das Bundesministerium der Justiz bittet den Bundesrat um Befassung mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG), das vom Präsidenten des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 2022 dem Bundesrat zugeleitet wurde. Die Kennzeichnung als Einspruchsgesetz, deren ursprüngliches Fehlen das Bundesratspräsidium bemängelt hatte, wurde durch den Bundestagspräsidenten zeitnah nachgeholt.


    Mit freundlichen Grüßen


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  • Sehr geehrtes Präsidium,


    hiermit lege ich mein Amt als 1. Vizepräsidentin des Hauses nieder!

    Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für diese wunderbare Zeit und wünsche dem neuen - bald gewählten - Präsidium viel Erfolg!


    Vielen Dank!

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  • Sehr geehrte Frau Ella von Angern,


    die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis. Ich danke Ihnen für ihre Arbeit im Präsidium und für die Arbeit im Bundesrat. Für Ihren weiteren Weg alles Gute.

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    hiermit lege ich mein Bundesratsmandat nieder!


    Vielen Dank!


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    Berlin, den 24. Dezember 2022





    Präsidium des Deutschen Bundesrates - 2. Vizepräsidentin Dr. Carmen Schmidt - Deutscher Bundesrat - Leipziger Straße 3-4 - 10117 Berlin

    An das ehemalige Mitglied

    des Deutschen Bundesrates

    Frau Ella von Angern

    Freistaat Thüringen


    Mandatsverzicht von Angern


    Sehr geehrte Frau von Angern


    das Präsidium dankt Ihnen für Ihre Mitteilung und nimmt diese zu Kenntnis. Ich bedanke mich bei Ihnen im Namen des gesamten Hauses für Ihre geleistete Arbeit und die Treuen Dienste, die Sie dem Hause gegenüber als Vizepräsidentin des Bundesrates erbracht haben. Gleichzeitig teile ich Ihnen mit dass Ihre Schlüsselkarte sowie Ihr Dienstausweis deaktiviert wurde. Ich bitte sie darum diese schnellstmöglich an die folgende Adresse zu schicken:


    Deutscher Bundesrat

    Abteilung Z

    Referat Z2

    RD Neumann

    Leipziger Straße 3-4

    10117 Berlin


    In diesem Schreiben übersende ich Ihnen ebenfalls Ihren Ehemaligenausweis, womit Sie nun begrenzt Zugang zu den Liegenschaften des Bundesrates sowie zum Intranet des Bundesrates haben (Passwort im Anhang). Dieser ist immer mitzunehmen wenn sie beabsichtigen eine Liegenschaft des Bundesrates zu betreten.


    Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!



    Mit freundlichen Grüßen


    gez. Dr. Carmen Schmidt

    2. Vizepräsidentin des Deutschen Bundesrates

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Logo

    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Bildergebnis für landtag nrw logo

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Sehr geehrte Bundesratspräsidentin,


    ich gebe bekannt, dass ich mein Bundesratsmandat niederlegen werde.


    Ich bitte um Kenntnisnahme

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    Sehr geehrter Herr Theo Pahlke,


    Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis. Ich danke für Ihre Dienste im Bundesrat und wünsche Ihnen für ihre weitere Laufbahn alles Gute.


    Die Präsidentin des Bundesrates

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    Katharina Haßelmann

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

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    Sehr geehrter Herr Jan-Lucas Goldhammer


    Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis. Ich danke für Ihre Dienste im Bundesrat und wünsche Ihnen für ihre weitere Laufbahn alles Gute.


    Die Präsidentin des Bundesrates

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    Katharina Haßelmann

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

  • Sehr verehrtes Präsidium,


    auch ich lege hiermit meine Bundesratsmitgliedschaft auf Grund meiner Wahl in den deutschen Bundestag nieder.


    Mit freundlichen Grüßen

    Takeru Yamamoto

    Vielleicht paläolibertär, vielleicht paläokonservativ


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    Staatsminister für Heimatschutz, Remigration und Justiz

    Mitglied des Bundestages

    ehem. Mitglied des Bundesrates


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    Sehr geehrte Frau Dr. Oxana Koslowska,

    Sehr geehrter Herr Takeru Yamamoto



    Die Präsidentin nimmt beides zur Kenntnis. Ich danke ihnen beide für Ihre Dienste im Bundesrat und wünsche ihnen beide für ihre weitere Laufbahn alles Gute.


    Die Präsidentin des Bundesrates

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    Katharina Haßelmann

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

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    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann

    Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf


    An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsidentin Katharina Haßelmann

    Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin

    Mit der Bitte um Kenntnisnahme


    Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,


    hiermit teile ich mit, dass neben meiner Person die Ministerinnen und Minister Gerold von Hohenelmen-Lützburg und Dr. Carmen Schmidt das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vertreten werden.


    Mit freundlichen Grüßen


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    Katharina Haßelmann

    Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

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    Sehr geehrte Mitglieder von NRW,


    die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis. Herzlich Willkommen im Bundesrat. Auf gute Zusammenarbeit.


    Die Präsidentin des Bundesrates

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    Katharina Haßelmann

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW