Mitteilungen an das Bundesratspräsidium

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    Sehr geehrtes Präsidium,


    hiermit gebe ich bekannt, dass Herr Prof. Dr. Hans von Uttenberg sein Mandat im Bundesrat niederlegt und Herr Bernd Hacke dieses übernimmt.


    Ich bitte um Kenntnisnahme.


    Mit freundlichen Grüßen

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    Theo Pahlke

    Ministerpräsident NRW

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    ich melde mich hiermit als (vorerst einzige) Vertreterin der Freien und Hansestadt Hamburg im Deutschen Bundesrat.


    Auf gute Zusammenarbeit.


    Mit freundlichen Grüßen

    Katja Barley

    Präsidentin des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg

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    Sehr geehrtes Präsidium des Deutschen Bundesrates,


    ich teile Ihnen mit diesem Schreiben die Delegation des Landes Nordrhein-Westfalen mit:

    Weiterhin teile Ich in Vertretung für die Delegation mit, dass der in diesem Turnus Nordrhein-Westfalen zustehende Posten des ersten Vizepräsidenten für die verbleibende Zeit des Turnus fortführend von Herrn Theo Pahlke besetzt wird, da der Turnus ohnehin endet, bevor eine Neuwahl stattfinden kann.


    Ich möchte weiterhin daran erinnern, zu gegebener Zeit die Übersicht über die Landesdelegationen zu aktualisieren.


    Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit.


    Hochachtungsvoll

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    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Landesvorsitzende der CDSU in NRW


    Bundesministerin der Justiz a.D.

    Staatsministerin der Justiz und für Gesundheit in Bayern a.D.

    Präsidentin des Bayerischen Landtages a.D.


  • Sehr geehrtes Präsidium,


    ich teile mit, dass Herr Jan Meier ebenfalls der Delegation von NRW im Deutschen Bundesrat angehören wird.


    Hochachtungsvoll

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    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Landesvorsitzende der CDSU in NRW


    Bundesministerin der Justiz a.D.

    Staatsministerin der Justiz und für Gesundheit in Bayern a.D.

    Präsidentin des Bayerischen Landtages a.D.


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    Bayerische Staatskanzlei | Ministerpräsidentin Dr. Natalia Lewanwoska

    Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 München


    An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsidium
    Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin





    Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,


    ich teile hiermit mit, dass ich den Freistaat Bayern im Bundesrat vertreten werde und bitte um Kenntnisnahme.



    Mit freundlichen Grüßen


    Dr. Natalia Lewandowska

    Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern


    Bild

    Dr. Natalia Lewandowska

    Geschf. Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern

    Erste Vizepräsidentin des Bundesrates

    In Einigkeit und Treue, Heimatliebe im Herzen

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    Sehr geehrte Frau Dr. Ashfahdi und Frau Dr. Lewandowska,


    das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis.

    Weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit im Bundesrat.


    Der geschäftsführende Vize-Präsident des Bundesrates

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    Theo Pahlke

  • Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    ich teile Ihnen hiermit mit, dass Landesminister Herr Fadi von Schöneberg ab sofort ebenfalls dem Bundesrat angehören und den Freistaat Thüringen vertreten wird.


    VIelen Dank für die Kenntnisnahme.


    Hochachtungsvoll,


    Prof. Ignaz Yzer

    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen


    ______________________________________________________________________________________________________________________________

    Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung [BMWEVD] a.D.

    Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Digitalisierung des Freistaates Thüringen [TMWITD] a.D.

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass ich mein Mandat im Bundesrat niederlegen werde, damit ich mein Bundestagsmandat wahrnehmen kann. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kolleg:innen für die Zusammenarbeit im Bundesrat bedanken.


    Mit freundlichen Grüßen

    B. Hacke

    Landesminister für Umwelt und Klimaschutz NRW

    Vizepräsident des Landtages NRW


    Bundesvorstand der Grünen

    Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der vPiraten/Grünen NRW


    Pastafari - Auch wenns euch nicht mundet!

    Vodka ist mein Wasser

  • Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,


    ich teile Ihnen mit, dass NRW fortan durch die folgende Delegation vertreten sein wird:


    Ich bitte um Kenntnisnahme.


    Vielen Dank.

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    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Landesvorsitzende der CDSU in NRW


    Bundesministerin der Justiz a.D.

    Staatsministerin der Justiz und für Gesundheit in Bayern a.D.

    Präsidentin des Bayerischen Landtages a.D.


  • Sehr geehrter Herr Kollege Hacke,


    vielen Dank für die Mitteilung. DIese nimmt das Präsidium zur Kenntnis und bedankt sich ebenfalls für die Zusammenarbeit.

    Für Ihre neue Aufgabe im Deutschen Bundestag wünschen wir ihnen viel Erfolgt.

    Sehr geehrte Frau Kollegin Ashfahdi,



    vielen Dank für die Mitteilung.

    Das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis.

    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen


    ______________________________________________________________________________________________________________________________

    Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung [BMWEVD] a.D.

    Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Digitalisierung des Freistaates Thüringen [TMWITD] a.D.