Hiermit teile ich dem Präsidium mit das Frau von Lotterleben einen der beiden weiteren Sitze des Freistaates Thüringen einnehmen wird.
Zur Kenntnis genommen.
Mitteilungen an das Bundesratspräsidium
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- Organisatorisches
- Tom Schneider
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
Hiermit werde ich mein Amt als 1. Stellv. Bundesratspräsident niederlegen und mich nicht weiter als Mitglied des Bundesrates angehören.Ich danke für diese tolle Zeit im Präsidium aber auch an sich als normales Mitglied.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Vielen Dank! -
Sehr geehrter Herr Essel,
Das Präsidium nimmt dies mit bedauern zur Kenntnis.
Ich denke im Namen des ganzen Hauses zu sprechen wenn ich mich für Ihre Arbeit im Präsidium bedanke und Ihnen für Ihren weiteren Weg viel Glück und Erfolg wünsche.
Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
Hiermit werde ich mein Amt als 1. Stellv. Bundesratspräsident niederlegen und mich nicht weiter als Mitglied des Bundesrates angehören.Ich danke für diese tolle Zeit im Präsidium aber auch an sich als normales Mitglied.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Vielen Dank! -
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Sehr geehrter Herr Präsident,
aufgrund des Amtsverlusts bin ich nicht länger ein Mitglied des Bundesrates. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen und den anderen Kollegen im Haus für die produktive gemeinsame Zeit.Mit freundlichen Grüßen
A. Liebermann
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Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
mit dem gestrigen Austritt unserer MP in NRW aus ihrer Partei, teile ich ihnen hiermit folgenden Beschluss des Landespräsidiums NRW zur Kenntnisnahme mit.
Hochachtungsvoll
Landtagspräsident NRW
Zur Kenntnis genommen
Sehr geehrter Herr Präsident,
aufgrund des Amtsverlusts bin ich nicht länger ein Mitglied des Bundesrates. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen und den anderen Kollegen im Haus für die produktive gemeinsame Zeit.Mit freundlichen Grüßen
A. Liebermann
Das Präsidium nimmt dies mit bedauern zur Kenntnis,
Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg.
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Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
Da ich als bayerischer Ministerpräsident zurückgetreten bin muss ich hiermit den Bundesrat auch verlassen.
Es hat mir Spaß gemacht den Freistaat Bayern in diesem Haus zu vertreten.
Mit Kollegialen Grüßen
Julian Böttcher
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Sehr geehrter Herr Böttcher,
Dies wurde zur Kenntnis genommen, ich wünsche Ihnen auch im Namen des Hauses auf Ihrem weiteren Weg nur das beste.
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Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
auch wenn ich die Auslegung des Alterspräsidenten des Bundestags nicht teile, will ich mir von keinem unterstellen lassen, ich würde an meinem Stuhl kleben.
Ich biete daher dem Präsidium meinen Rücktritt an, verweise aber darauf dass ich mein Bundestagsmandat nieder gelegt habe und das die Abstimmungen welche der Herr Alterspräsident hier angibt Abstimmungen sind, die nichts mit dem 14. BT zutun haben und das Prozedere zur Behandlung der Anträge bereits liefen noch bevor die Bundestagswahlen vorüber war.
Weiter führe ich aus, dass wenn wir hier der Empfehlung des Alterspräsidenten folgen, Abstimmungen aus den Bundesländern ganzheitlich zu sein haben. Da die Kollegin von Lotterleben wie auch meine Person im BT bereits Mandatiert waren, die Stimmen aus NRW wie auch aus Thüringen ebenfalls ganzheitlich als ungültig erklärt werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
auch wenn ich die Auslegung des Alterspräsidenten des Bundestags nicht teile, will ich mir von keinem unterstellen lassen, ich würde an meinem Stuhl kleben.
Ich biete daher dem Präsidium meinen Rücktritt an, verweise aber darauf dass ich mein Bundestagsmandat nieder gelegt habe und das die Abstimmungen welche der Herr Alterspräsident hier angibt Abstimmungen sind, die nichts mit dem 14. BT zutun haben und das Prozedere zur Behandlung der Anträge bereits liefen noch bevor die Bundestagswahlen vorüber war.
Weiter führe ich aus, dass wenn wir hier der Empfehlung des Alterspräsidenten folgen, Abstimmungen aus den Bundesländern ganzheitlich zu sein haben. Da die Kollegin von Lotterleben wie auch meine Person im BT bereits Mandatiert waren, die Stimmen aus NRW wie auch aus Thüringen ebenfalls ganzheitlich als ungültig erklärt werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Sofern ich Sie also richtig verstehe, Herr Ende, legen Sie Ihr Bundestagsmandat nieder?
Sollte dies der Fall sein sehe ich keinen Grund Ihre Stimmabgabe für unwirksam zu bezeichnen. Wenn doch, so ist die Stimmabgabe ungültig da die Abstimmungen vor ca. 18 Stunden begonnen haben und Sie aber schon seit ca. 84 Stunden ein Bundestagsmandat haben (ca. Zeitpunkt der Wahl)
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Alles anzeigenDas Präsidium dankt Ihnen für die Erinnerung, die GO sieht allerdings vor das sich die betreffenden Personen selbst melden müssen. Bis dies geschehen ist bleiben die genannten Kolleg*innen weiter Mitglieder des BR
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Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
auch wenn ich die Auslegung des Alterspräsidenten des Bundestags nicht teile, will ich mir von keinem unterstellen lassen, ich würde an meinem Stuhl kleben.
Ich biete daher dem Präsidium meinen Rücktritt an, verweise aber darauf dass ich mein Bundestagsmandat nieder gelegt habe und das die Abstimmungen welche der Herr Alterspräsident hier angibt Abstimmungen sind, die nichts mit dem 14. BT zutun haben und das Prozedere zur Behandlung der Anträge bereits liefen noch bevor die Bundestagswahlen vorüber war.
Weiter führe ich aus, dass wenn wir hier der Empfehlung des Alterspräsidenten folgen, Abstimmungen aus den Bundesländern ganzheitlich zu sein haben. Da die Kollegin von Lotterleben wie auch meine Person im BT bereits Mandatiert waren, die Stimmen aus NRW wie auch aus Thüringen ebenfalls ganzheitlich als ungültig erklärt werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Sofern ich Sie also richtig verstehe, Herr Ende, legen Sie Ihr Bundestagsmandat nieder?
Sollte dies der Fall sein sehe ich keinen Grund Ihre Stimmabgabe für unwirksam zu bezeichnen. Wenn doch, so ist die Stimmabgabe ungültig da die Abstimmungen vor ca. 18 Stunden begonnen haben und Sie aber schon seit ca. 84 Stunden ein Bundestagsmandat haben (ca. Zeitpunkt der Wahl)
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
meine Mandatsniederlegung im Bundestag ist vor gut zwei Stunden bereits erfolgt.
MfG
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Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
auch wenn ich die Auslegung des Alterspräsidenten des Bundestags nicht teile, will ich mir von keinem unterstellen lassen, ich würde an meinem Stuhl kleben.
Ich biete daher dem Präsidium meinen Rücktritt an, verweise aber darauf dass ich mein Bundestagsmandat nieder gelegt habe und das die Abstimmungen welche der Herr Alterspräsident hier angibt Abstimmungen sind, die nichts mit dem 14. BT zutun haben und das Prozedere zur Behandlung der Anträge bereits liefen noch bevor die Bundestagswahlen vorüber war.
Weiter führe ich aus, dass wenn wir hier der Empfehlung des Alterspräsidenten folgen, Abstimmungen aus den Bundesländern ganzheitlich zu sein haben. Da die Kollegin von Lotterleben wie auch meine Person im BT bereits Mandatiert waren, die Stimmen aus NRW wie auch aus Thüringen ebenfalls ganzheitlich als ungültig erklärt werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Sofern ich Sie also richtig verstehe, Herr Ende, legen Sie Ihr Bundestagsmandat nieder?
Sollte dies der Fall sein sehe ich keinen Grund Ihre Stimmabgabe für unwirksam zu bezeichnen. Wenn doch, so ist die Stimmabgabe ungültig da die Abstimmungen vor ca. 18 Stunden begonnen haben und Sie aber schon seit ca. 84 Stunden ein Bundestagsmandat haben (ca. Zeitpunkt der Wahl)
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
meine Mandatsniederlegung im Bundestag ist vor gut zwei Stunden bereits erfolgt.
MfG
Zur Kenntnis genommen. Damit verbleiben Sie (nehme ich an) im Bundesrat und Ihre Stimmabgabe für NRW ist aus meiner Wahrnehmung bedenkenlos.
Auch und zumal weil die Abstimmungen noch laufen und Sie dadurch immer noch bzw. wieder Teilnehmen dürften.
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Alles anzeigenDas Präsidium nimmt dies zur Kenntnis und begrüßt Sie alle recht herzlich
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hiermit teile ich dem Präsidium mit, dass folgende Personen den Freistaat Bayern im Bundesrat vertreten werden:
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Alles anzeigenhiermit teile ich dem Präsidium mit, dass folgende Personen den Freistaat Bayern im Bundesrat vertreten werden:
Das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis und begrüßt Sie alle im Hause
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann
Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf
An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident Leon Mus
Leipziger Straße 3-4 | 11017 BerlinMit der Bitte um Kenntnisnahme
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
Nachdem die Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammengebrochen ist verlassen die Mitglieder van der Speed und Kipptum den Bundesrat. Die anderen Mitglieder bleiben weiterhin in diesem Haus
Bitte um KenntnisnahmeMit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
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Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann
Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf
An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident Leon Mus
Leipziger Straße 3-4 | 11017 BerlinMit der Bitte um Kenntnisnahme
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
Nachdem die Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammengebrochen ist verlassen die Mitglieder van der Speed und Kipptum den Bundesrat. Die anderen Mitglieder bleiben weiterhin in diesem Haus
Bitte um KenntnisnahmeMit freundlichen Grüßen
Katharina Haßelmann
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis und ändert entsprechende Aushänge ab.
