Mitteilungen an das Bundesratspräsidium


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    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsident Jan Friedländer

    Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf


    An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident
    Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin


    Mit der Bitte um Kenntnisnahme


    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,


    hiermit teile ich mit, dass neben meiner Person Herr Christian Lauer das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vertreten wird.


    Mit freundlichen Grüßen




    Jan Friedländer

    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen






    Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,


    aufgrund der Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat teile ich Ihnen hiermit mein Ausscheiden aus diesem Hause mit.


    Mit vorzüglicher Hochachtung


    Dr. Irina Christ


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    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Stellv. Ministerpräsident Christian Lauer

    Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf


    An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident
    Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin



    Mit der Bitte um Kenntnisnahme


    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,



    hiermit teile ich mit, dass folgende Personen die Sitze im Bundesrat für Nordrhein-Westfalen besetzen werden:




    Mit freundlichen Grüßen


    Christian Lauer

    Stellv. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Zur Kenntnis genommen

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    hiermit teile ich dem Präsidium mit, dass ich mein Amt nieder lege und den Bundesrat verlasse.


    Hochachtungsvoll

    Zur Kenntnis genommen

    Zitat von Manuel Gilbert

    Sehr geehrtes Präsidium,


    Hiermit gebe ich mein Rücktritt von Amt des Bundesratspräsidenten sowie mein Rückzug aus den Bundesrat an.

    Dies ist zur Kenntnis genommen.


    Im nahmen des Bundesrates wünsche ich Ihnen alles gute auf Ihrem weiteren Weg und danke Ihnen für Ihre Arbeit als Präsident des Bundesrates.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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    Sehr geehrter Herr Präsident,


    bitte stellen Sie auch diesen Entwurf nach Artikel 77 I GG zur Debatte. Vielen Dank!

    Verzeihung das ich dies übersehen hatte. Der Antrag wird sofort zur Debatte gestellt

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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    Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,


    hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Bundesrat verlasse, aufgrund meiner Mitgliedschaft im Bundestag.


    Vielen Dank!


    Theo Pahlke

    Zitat von Theo Pahlke

    Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,


    hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Bundesrat verlasse, aufgrund meiner Mitgliedschaft im Bundestag.


    Vielen Dank!


    Theo Pahlke

    ZUr Kenntnis genommen


    Viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg Herr Pahlke

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Dr. Anastasya Liebermann

    Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf



    An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident
    Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin



    Mit der Bitte um Kenntnisnahme



    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

    hiermit teile ich Ihnen gemäß §1 Abs. 1 GO BR mit, dass folgende Personen die Sitze im Bundesrat für Nordrhein-Westfalen besetzen werden:




    Zeitpunkt ihrer Bestellung als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen ist der 3.9.2022. Die Bestellung endet automatisch mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung oder durch Mitteilung an das Bundesratspräsidium.

    Herzlichen Dank.


    Mit freundlichen Grüßen



    Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    Bayerische Staatskanzlei
    Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 München

    Ministerpräsident Julian Böttcher


    An Bundesratspräsident Leon Mus



    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Mus,


    hiermit teile ich dem Bundesratspräsidium mit, dass neben meiner Wenigkeit, Staatsminister Lukas Kratzer , Staatsministerin Franziska Josepha Strauß und Staatsminister Moritz Rehm (wenn die Vereidigung erfolgt ist) den Freistaat Bayern im Bundesrat vertreten werden.


    Mit freundlichen Grüßen,


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    Julian Böttcher

    Bayerischer Ministerpräsident


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    Bayerische Staatskanzlei

    Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 München
    Telefon: +49 89 2165-0 | Fax: +49 89 2940 44
    Mail: poststelle@stk.bayern.de |     Website: https://www.bayern.de/

    Ministerpräsident Bayern a.D.

    Bundesverteidiungsminister a.D.


    Das Präsidium hat dies zur Kenntnis genommen. Ich begrüße Sie alle Herzlich im Bundesrat.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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    Hiermit teile ich dem Präsidium mit das Frau von Lotterleben einen der beiden weiteren Sitze des Freistaates Thüringen einnehmen wird.

    Mitglied des 14. Thüringer Landtags


    Ministerpräsident des Freistaates Thüringen a.D.

    Präsident des Bundesrates a.D.

    Minister für Finanzen und Gesundheit Thüringen a.D.

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