Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
hier besteht die Möglichkeit für Mitteilungen an das Bundesratspräsidium. Andere Beiträge bitte unterlassen.
Mitteilungen an das Bundesratspräsidium
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- Organisatorisches
- Tom Schneider
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
sehr geehrte Damen und Herren Bundesratsabgeordnete,hiermit trete ich aufgrund meiner Wahl in den vierten deutschen Bundestag als Bundesratspräsident zurück. Gleichzeitig lege ich mein Bundesratsmandat nieder. Die Nachfolge wird das Land Niedersachsen nach Beratung festlegen.
Berlin, den 09. November 2020
Tom Schneider
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Die Bundesregierung bittet um Abstimmungswiederholung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression. Es handelt sich, nicht wie im Entwurf fälschlicherweise angegeben, um ein ZUSTIMMUNGSGESETZ.
Falk Hildebrandt
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Die Bundesregierung bittet um Abstimmungswiederholung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression. Es handelt sich, nicht wie im Entwurf fälschlicherweise angegeben, um ein ZUSTIMMUNGSGESETZ.
Falk Hildebrandt
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
nach Beratung mit der Verwaltung des Bundesrates ist das Präsidium übereingekommen, dass aufgrund des Diskontinuitätsprinzips, dem von der Bundesregierung gewünschten, Vorgang nicht folge leisten. Der Gesetzesentwurf müsste aufgrund des Zusammentreten des 4. Deutschen Bundestag neu zur Stellungnahme vorgelegt werden.
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Die Bundesregierung bittet um Abstimmungswiederholung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression. Es handelt sich, nicht wie im Entwurf fälschlicherweise angegeben, um ein ZUSTIMMUNGSGESETZ.
Falk Hildebrandt
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
nach Beratung mit der Verwaltung des Bundesrates ist das Präsidium übereingekommen, dass aufgrund des Diskontinuitätsprinzips, dem von der Bundesregierung gewünschten, Vorgang nicht folge leisten. Der Gesetzesentwurf müsste aufgrund des Zusammentreten des 4. Deutschen Bundestag neu zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Die Bundesregierung kann nicht ganz folgen.
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Die Bundesregierung bittet um Abstimmungswiederholung betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression. Es handelt sich, nicht wie im Entwurf fälschlicherweise angegeben, um ein ZUSTIMMUNGSGESETZ.
Falk Hildebrandt
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
nach Beratung mit der Verwaltung des Bundesrates ist das Präsidium übereingekommen, dass aufgrund des Diskontinuitätsprinzips, dem von der Bundesregierung gewünschten, Vorgang nicht folge leisten. Der Gesetzesentwurf müsste aufgrund des Zusammentreten des 4. Deutschen Bundestag neu zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Die Bundesregierung kann nicht ganz folgen.
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat von
Alex Regenborn und
Victoria Mechnachanov
vertreten werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Alex Regenborn.
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
ich möchte noch einmal offiziell darauf hinweisen, dass folgender vom Bundestag beschlossener Antrag ein Einspruchsgesetz darstellt und als solches gemäß unseren Gesetzen auch rechtmäßig verabschiedet wurde. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung auf einen solchen Einspruch verzichtet, damit kann das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Verkündung weitergeleitet werden.
Drs IV/007 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Herzlichen Dank und mit hochachtungsvollen Grüßen,
Jan Friedländer
Bundestagsvizepräsident
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
der Freistaat Thüringen wird im Bundesrat von
Wilhelm von Eichendorff
und
Elias Jakob Lewerentz
vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Von Eichendorff
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Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
der Freistaat Thüringen wird im Bundesrat von
Wilhelm von Eichendorff
und
Elias Jakob Lewerentz
vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Von Eichendorff
Vielen Dank für die Info.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich melde mich hiermit für Bayern als Mitglied des Bundesrates.
Vielen Dank.
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Zur Kenntnis genommen.
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Frau Präsidentin!
Die Bundesregierung erinnert daran, dass mindestens zwei von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze, die fälschlicherweise an den Bundestag zurückgeleitet wurden, noch der Bundespräsidentin zur Unterzeichnung zugestellt werden müssen.
Victoria Mechnachanov
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Da kein Einspruch eingegangen ist, beende ich es hier und sende es an den Bundestag.
Frau Präsidentin, das Gesetz stammt aus dem Bundestag und muss nicht zurückgeschickt werden. Desweiteren handelte es sich um die Aussprache und muss nun zur Abstimmung gestellt werden.
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Ok, dann ziehe ich zurück.
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Geschätzte Frau Präsidentin,
ich werde dem Bundesrat fortan als Vertreter des Freistaates Bayern angehören und bitte dahingehend um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Holler
Ministerpräsident des Freistaates Bayern
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Zur Kenntnis genommen.
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