Mitteilungen an das Bundesratspräsidium

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    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen | Ministerpräsidentin Franziska Kipping

    Horionplatz 1 | 40213 Düsseldorf



    An den Bundesrat | z. Hd. Bundesratspräsident Ernesto B. Dutschke

    Leipziger Straße 3-4 | 11017 Berlin



    Mit der Bitte um Kenntnisnahme


    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,


    ich möchte Sie darüber informieren, dass die Minister Joel Efertz, Paul Sievers, Theo Pahlke und meine Wenigkeit das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat vertreten werden.


    Mit freundlichen Grüßen


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    Franziska Kipping

    Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen

    Franziska Kipping


    Ehemalige Ämter



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    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,


    hiermit nehme ich Ihr Schreiben zur Kenntnis und freue mich Sie und den Rest der neuen nordrhein-westfälischen Delegation im Bundesrat begrüßen zur dürfen.

    Sehr geehrtes Präsidium,

    ich gebe Ihnen hiermit bekannt, dass der Freistaat Bayern durch Marlen Hertz und meine Wenigkeit im Bundesrat vertreten werden wird.

    Sehr geehrtes Präsidium,


    ich lege mit sofortiger Wirkung mein Bundesratsmandat nieder. Herzlichen Dank an die Kollegen für die gute Zusammenarbeit hier im Bundesrat. Das Mandat bleibt erstmal vakant


    Kollegiale Grüße

    Franziska Kipping

    Franziska Kipping


    Ehemalige Ämter

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    Sehr geehrte Frau Kipping,


    das Bundesratspräsidium nimmt Ihre Mitteilung zur Kenntnis und wünscht alles gute für den weiteren Lebensweg.

    Sehr geehrtes Präsidium,


    Mit sofortiger Wirkung übernehme ich die Leitung der Vertretung des Bundesland Nordrhein-Westfalen im Bundesrat bis zur Bildung einer neuen Landesregierung. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.


    Kollegiale Grüße

    Joel Jonas Efertz

    Joel Jonas Efertz

    Ruhendes Mitglied der Piratenpartei

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    Sehr geehrter Herr Efertz,


    das Bundesratspräsidium nimmt Ihre Mitteilung zur Kenntnis.

    Sehr geehrtes Präsidium des Bundesrates,


    hiermit teile ich Ihnen meinen Rücktritt vom Amt des 2. Bundesratsvizepräsidenten sowie meinen Ausscheidens aus dem Bundesrat mit. Dieser Schritt erfolgt aufgrund meiner Wahl in den Bundestag. Ich habe dies der Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits mitgeteilt und bin zuversichtlich, dass sich demnächst ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidatin für das Amt des 2. Bundesratsviezepräsidenten finden wird.


    Ich möchte mich für das Vertrauen und die Unterstützung bedanken, die ich während meiner Amtszeit erhalten habe. Es war mir eine Ehre, in dieser Funktion tätig zu sein.


    gez. Paul Sievers

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    8324-rsz-1rsz-1btlogo-png  Mitglied des Deutschen Bundestages & Präsidium


    8328-rsz-wappenzeichen-nrw-farbig-rgb1-png Minister der Justiz, für Umwelt und Klimaschutz & kommisarischer Minister der Finanzen, für digitales und Infrastruktur NRW

    Mehr über mich Erfahren sie HIER.

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    Sehr geehrtes Präsidium, hiermit teile ich Ihnen mein Ausscheiden aus dem Bundesrat mit.

    Bay. Staatskanzlei | Ministerpräsidentin Marlen Hertz8239-img-1888-png | Franz-Josef-Strauß-Ring 1 | 80539 München



    An das Präsidium

    des Bundesrates
    z. Hd. Bundesratspräsident Ernesto B. Dutschke
    Leipziger Straße 3-4

    11017 Berlin


    München, den 08. April 2024





    Neue Delegation des Freistaates Bayern



    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Ernesto B. Dutschke,


    hiermit teile ich Ihnen mit, dass zukünftig Die Staatsminister Lukas Kratzer sowie Olaf Laschet und meine Wenigkeit den Freistaat Bayern im Bundesrat vertreten werden.


    Mit freundlichen Grüßen

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    Marlen Hertz
    Ministerpräsidentin

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    Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,

    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich möchte Sie hiermit informieren, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zukünftig folgende drei Vertreter entsenden wird:


    Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen


    Herrn Joel Efertz - Minister der Finanzen, für Digitales und Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen / Stellvertreter des Ministerpräsidenten


    Herrn Lando Miller - Minister für Wirtschaft, Industrie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen


    Mit freundlichen Grüßen

    Gerold von Hohenelmen-Lützburg

    - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen -

    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

    Ehm. Ämter
    • Neu

    Sehr geehrtes Bundesratspräsidium


    Hiermit trete ich als 2. Bundesratsvizepräsident zurück. Dieser Schritt folgt aufgrund meiner gesundheitlichen Lage und das ich nicht mehr Mitglied im Bundesrat und nicht mehr Mitglied in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bin. Ich wünsche allen Kollegen und Kolleginnen alles Gute für die Zukunft !


    Hochachtungsvoll

    Joel Jonas Efertz

    Joel Jonas Efertz

    Ruhendes Mitglied der Piratenpartei

    • Neu

    Lieber Herr Efertz,


    das habe ich zur Kenntnis genommen. Alles gute für den weiteren Lebensweg und eine schnelle Genesung!

    • Neu

    Sehr geehrtes Präsidium,


    das Land Nordrhein-Westfalen verzichtet auf sein Vorschlagsrecht zur Nachbesetzung im Bundesratspräsidium zu Gunsten der Bayerischen Staatsregierung.


    Mit freundlichen Grüßen

    Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdL

    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

    Ehm. Ämter