Hiermit erhält der Bundeskanzler die Möglichkeit zur Regierungserklärung
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IIIIIIIII Abgabe einer Regierungserklärung
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich bitte darum, mir die Abgabe einer Regierungserklärung zu ermöglichen (vgl. Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GG, § 14 GOBT). Die Rede ist vorgesehen für Mittwoch, den 18.04.2023.
Mit freundlichem Gruß
Friedrich Augstein