XVI/008 Abgabe einer Regierungserklärung

  • Hiermit erhält der Bundeskanzler die Möglichkeit zur Regierungserklärung

    Generalsekretär der Liberal - Konservativen Allianz

    Bundestagspräsident der 19. LP

    Bundestagspräsident der 16. + 17. LP a.D.

    Stellv. Bundestagspräsident der 15. LP a.D.

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,

    meine Damen und Herren,


    der Deutsche Bundestag hat mir sein Vertrauen für eine zweite Amtszeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Dafür danke ich den Abgeordneten. Ich nehme das Mandat mit Demut in schwierigen Zeiten an. Die von mir geführte Bundesregierung sah sich in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Vielzahl von Problemen und Krisen konfrontiert und hat unser Land doch erfolgreich durch stürmische Zeiten gelenkt. Die neue Bundesregierung wird an diese Erfolge anknüpfen und hart arbeiten, um dem deutschen Volk weiterhin ein Leben in Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen.


    Lassen Sie mich zunächst auch ein dringliches Thema zu sprechen kommen. Ich beobachte mit Besorgnis die Gewaltexzesse im Sudan. Die Bundesregierung ruft beide Konfliktparteien dazu auf, die Waffen schweigen zu lassen und den Zugang der Bevölkerung zu Nahrung und medizinsicher Versorgung sicherzustellen. Dass Diplomaten attackiert werden, ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung des Konflikts mit großer Aufmerksamkeit. Wir werden nicht zögern, unsere Landsleute zu evakuieren, sollte dies erforderlich werden. Bundesverteidigungsminister Lefévre hat dabei mein vollstes Vertrauen. Das gilt auch für die weiteren Herausforderungen in der Verteidigungspolitik. Wir werden die Bundeswehr mit den nötigen Mitteln ausstatten, damit sie ihrem Auftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, ordentlich nachkommen kann. Neben einer deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt wird die Bundesregierung auch einen erneuten Anlauf unternehmen, um ein Sondervermögen Bundeswehr zu beschließen. Die Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, ihren Auftrag, der sie im schlimmsten Fall das Leben kosten kann, mit der bestmöglichen Ausrüstung umzusetzen. All diese Vorhaben werden es uns auch ermöglichen, die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen. Neben der Lieferung weiteren Geräts, das dem Land bei der erwarteten Offensive helfen kann, wird die Bundesregierung auch einen Schwerpunkt auf eine langfristige Unterstützung legen. Dazu gehört auch, schon jetzt ukrainische Piloten an modernen Luftgeräten für eine Zeit nach dem Krieg auszubilden. Der Westen muss insgesamt mehr ukrainische Soldaten ausbilden. Deutschland wird prüfen, ob es hierbei seinen bisherigen Beitrag vergrößern kann. Deutschland wird die Ukraine nicht hängenlassen. Auf eine von mir geführte Bundesregierung - das habe ich in der letzten Legislaturperiode bewiesen - kann sich das ukrainische Volk verlassen.


    Meine Damen und Herren,

    während die letzte Bundesregierung wichtige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung ergriffen hat, werden wir nun neue Schwerpunkte in unserer Arbeit setzen. Dass sich beispielsweise immer weniger Menschen ein Eigenheim leisten können, sollte uns besorgt stimmen. Eigentum ist der Garant von Freiheit und Unabhängigkeit. Das Eigenheim darf nicht länger ein Luxusgut sein, sondern muss sich wieder in der Mitte der Gesellschaft etablieren. Dafür werden wir in Kooperation mit den Ländern einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einführen. Der Staat muss die Eigentumsbildung unterstützen; er darf sie nicht verhindern.


    Eines der wichtigen Themen dieser Zeit ist die Zukunft der Altersvorsorge. Es ist bewundernswert, dass wir Menschen dank des medizinischen Fortschritts immer älter werden können, doch gleichzeitig stellt es unser bisheriges System der Altersvorsorge vor neue Herausforderungen. Wir werden sie angehen und den Menschen mehr Flexibilität anbieten, die Rente wieder an die Lohnentwicklung koppeln und mit der Einführung einer Aktienrente einen wichtigen Beitrag zu einer langfristigen Finanzierung des Rentensystems leisten. Auch der französische Präsident hat erkannt, dass jetzt nicht die Zeit ist für opportunistische Rentengeschenke. Die Politik muss sich mit den Realitäten auseinandersetzen und genau das tut diese Bundesregierung.


    Selbstverständlich ist auch diese Bundesregierung gefordert, sich mit den sich verändernden klimatischen Bedingungen zu befassen. Eine Verbotspolitik lehnen wir jedoch entschieden ab. Es hilft niemandem, wenn sich Deutschland mit seinem Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß von zwei Prozent für das gute Gewissen deindustrialisiert und Wohlstand verliert, während weltweit neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Die Menschen aus den ärmeren Regionen der Welt werden sich zurecht nicht davon abbringen lassen, weiter nach Wohlstand zu streben. Die Minderung des weltweiten CO2-Ausstoßes kann nur durch Innovationen und Ideen gelingen, die nicht in einem Wachstums- und Wohlstandsverlust enden. Darauf werden wir hinarbeiten. Wir wollen mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft.


    Unabhängig davon, ob jemand mit dem eigenen Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln mobil sein möchte - überall wird jeden Tag der dringende Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur deutlich. Das gilt für die Straße, aber eben auch für die Schiene. Wir werden dafür sorgen, dass der Staat mehr Geld in die Infrastruktur investiert. Das bleibt eine originär staatliche Aufgabe. Daneben aber erleben wir im Bereich der Bahn, dass ein staatliches Monopol der Unpünktlichkeit nicht Herr wird. Erst Wettbewerb schafft Leistungsdruck. Der Staat soll sich auf die Schaffung und Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur beschränken, während viele Bahnanbieter dafür sorgen, dass sich innovative, serviceorientierte und vor allem pünktliche Bahnanbieter am Markt durchsetzen. Wettbewerb ist ein Gemeinwohlinteresse. Wir werden deswegen Schiene und Betrieb voneinander trennen und bei Letztgenanntem echten Wettbewerb ermöglichen.


    Meine Damen und Herren,

    Sie erkennen, dass die Koalition viel vor hat. Wir setzen die erfolgreiche Arbeit der letzten Monate fort und werden unsere ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen. Es ist unser erklärtes Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern und unser Vaterland gut für die zukünftigen Herausforderungen aufzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Auf uns ist Verlass. Das haben wir in der Vergangenheit unter Beweis gestellt und wir werden wieder liefern. Ich appelliere an die Opposition, unsere Arbeit konstruktiv zu begleiten. Uns eint die Liebe zu unserem Vaterland. Lassen Sie uns gemeinsam zum Wohle unserer Landsleute arbeiten.


    Vielen Dank!

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Vielen Dank Herr Bundeskanzler, damit eröffne ich die Debatte zur Regierungserklärung.

    Generalsekretär der Liberal - Konservativen Allianz

    Bundestagspräsident der 19. LP

    Bundestagspräsident der 16. + 17. LP a.D.

    Stellv. Bundestagspräsident der 15. LP a.D.