[SDP] Rosenthal in Hamburg

  • 5-min.png







    Moin Hamburg,

    liebe Bürgerinnen und Bürger,


    es ist wunderbar, dass so viele von euch heute an diesen tollen Samstag den Weg hier zu uns gefunden haben. Gemeinsam wollen wir über Deutschlands Zukunft sprechen. Morgen sind Bundestagswahlen und wie immer werden auch diese Wahlen eine Richtungsentscheidung sein. Unser Land wird von einer neoliberalen Bundesregierung geführt, die in ihren Reihen rechte Hetzer:innen duldet, die gegen Minderheiten und Ausländer hetzen. Meine lieben Freunde, eine solche Bundesregierung hat unser Land nicht verdient. Wir müssen uns gegen Hass und rechte Politik auf demokratische Art und Weise zur Wehr setzen. Unsere Gesellschaft darf nicht von Vorurteilen, Intoleranz und Rassismus geprägt sein. Wir brauchen eine offene, inklusive Gesellschaft, die auf Solidarität, Toleranz und Gerechtigkeit basiert.


    Wir haben in den letzten Jahren eine besorgniserregende Entwicklung in unserem Land erlebt. Immer öfter werden rassistische Parolen skandiert, Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert und politische Gegner mit Hass und Gewalt bedroht. Diese Entwicklungen müssen wir entschlossen bekämpfen.

    Die Sozialdemokratische Partei setzt sich für eine Politik ein, die die Würde jedes Menschen respektiert und schützt. Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander ein, in dem alle Menschen die gleichen Chancen und Rechte haben. Wir stehen für eine Politik der Solidarität und Gerechtigkeit, die allen zugutekommt, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung. Wir lehne eine Politik ab, die zum Trans-Menschen herabwürdigt. So etwas wird es mit uns nicht geben und diese Politik werden wir im Bund auch beenden.


    Wir werden nicht zulassen, dass rechte Hetzer unser Land spalten und die Gesellschaft vergiften. Wir werden uns mit aller Kraft gegen Hass und Ausgrenzung wehren. Wir werden für eine bessere Zukunft kämpfen, in der Vielfalt und Zusammenhalt unsere Stärken sind. Ich fordere Sie auf, uns bei diesem Kampf zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft eintreten. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung kämpfen. Darum wird es am Sonntag gehen, dieses Land hat mehr verdient, als diese aktuelle Bundesregierung. Die auch schon vor den Ende der Legislaturperiode auseinandergefallen ist. Die Christdemokraten haben Rückgrat bewiesen und die Bundesregierung verlassen, diese Entscheidung verdient Respekt. Heute rufe ich sie auf, beenden wir die Regierungszeit der Allianz am Sonntag endgültig. Sie schadet unseren Land, sie macht wichtige Fortschritte rückgängig und verfolgt eine reaktionäre Politik.


    Ein Beispiel dafür ist der ideologisch geführte Wiedereinstieg in die Atomkraft. Wie man hört will die Allianz nun sogar neue Atomkraftwerke bauen. Leute, lasst das nicht zu.

    Wir haben alle eine bessere Zukunft verdient. Eine Zukunft, in der wir uns nicht auf gefährliche und umstrittene Technologien wie die Atomenergie verlassen müssen. Eine Zukunft, die auf nachhaltigen und erneuerbaren Energiequellen basiert. Die Atomenergie mag für einige verlockend klingen - sie ist sauber und auf dem ersten Blick leistungsstark. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie auch eine der gefährlichsten und riskantesten Energiequellen ist. Wir müssen uns nur an die Katastrophe von Tschernobyl oder Fukushima erinnern, um uns daran zu erinnern, wie viel Leid und Zerstörung diese Technologie verursachen kann.


    Wir haben auch gesehen, dass der Bau von Atomkraftwerken mit enormen Kosten und Verzögerungen verbunden ist. Die Investitionen in erneuerbare Energien hingegen haben sich als rentabler und nachhaltiger erwiesen. Bei einer unabhängigen Betrachtung ist Strom aus Atomkraftwerken völlig unwirtschaftlich, vor allem im Vergleich zu den Erneuerbaren Energien. Die Atomkraft in Europa profitiert vor allem von massiven Steuervergünstigungen, Subventionen und anderen Finanzhilfen für Bau, Instandhaltung und Entsorgung (in Deutschland insgesamt etwa 187 Milliarden Euro in den vergangen vierzig Jahren) und drückt so künstlich den Preis für Atomstrom. Diese Kosten werden über den Staatshaushalt auf alle Bürger/innen umgelegt.

    Atomstrom hat trotz anderweitiger Behauptung durch die Atomlobby kaum einen Einfluss auf den Endverbraucherstrompreis. Dies liegt vor allem am schlechten Regelverhalten der Atomkraftwerke. Schon heute ist Strom aus erneuerbaren Quellen an der Strombörse billiger als Atomstrom. Also warum auf eine Technologie setzen, die nicht nur veraltet, sonder auch noch teuer ist?

    Hinzu kommt, dass der Strompreis nicht die wahren Kosten der Atomkraft widerspiegelt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat in einer Studie die gesamtgesellschaftlichen, realen Kosten verschiedener Energieformen verglichen. Eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom kostet so bis zu 42,2 Cent. Die Windenergie liegt hingegen nur bei etwa 8,1 Cent/kWh. Atomstrom ist also weder umweltfreundlich, noch ist er günstig. Atomkraft ist ein energiepolitisches Relikt der Vergangenheit. Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien. Diese Bundesregierung hat das leider nicht verstanden und ist deshalb eine Gefahr für den technischen Fortschritt und den Wohlstand unseres Landes.


    Und wie sieht es mit dem dafür notwendigen Rohstoff aus? Uran? Uran ist ebenso ein fossiler Brennstoff wie Öl und Kohle: Die Vorräte sind begrenzt und nicht erneuerbar. In Deutschland ist schon seit längerem keine nennenswerte Förderung mehr möglich, deshalb ist die deutsche Atomindustrie auf Importe aus zum Teil instabilen Regionen der Erde angewiesen, wie zum Beispiel sorgen sie für eine Abhängigkeit von Russland. Analysen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gehen im optimalsten Fall von Reserven für 47 Jahre, im schlimmsten Fall für nur 25 Jahre, aus. Selbst rein ökonomisch betrachtet, macht es keinen Sinn, in eine Technologie zu investieren, der innerhalb einer Generation der Brennstoff ausgeht.


    Wir sollten daher auf Technologien setzen, die weniger Risiken für unsere Umwelt und unsere Gesellschaft darstellen.

    Und schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass es immer noch keine Lösung für das Problem der radioaktiven Abfälle gibt, die für tausende von Jahren eine Bedrohung für unsere Umwelt und Gesundheit darstellen werden.


    Daher fordere ich Sie auf, bei dieser Wahl nicht nur einfach für eine der Parteien zu stimmen. Nein, ich fordere sie auf für eine Zukunft ohne Atomenergie zu stimmen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine bessere, sicherere und nachhaltigere Zukunft kämpfen. Lassen Sie uns für eine Politik kämpfen, die Minderheiten Respekt und sie nicht herabwürdigt. Für eine Politik des Sozialen Ausgleichs und der gerechten Steuern. Für Fortschritt und gegen Zukunftsfeindlicheit.


    Am Sonntag bitte ich Sie um beide Stimmen für die SDP und für unsere Kanzlerkandidatin Dr. Juliane Linke.


    Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.





    ?m=02&d=20220911&t=2&i=1608559475&w=780&fh=&fw=&ll=&pl=&sq=&r=LYNXMPEI8A06M


    Anni Rosenthal hält eine Wahlkampfrede in Hamburg