[TH XV / DS 006] Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Hebammenversorgung

Gesetz zur Stärkung der Hebammenversorgung

Der Freistaat Thüringen gewährt nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu und nach Maßgabe dieses Gesetzes Zuwendungen zum Zweck der Stärkung und Sicherung der geburtshilflichen Versorgung. Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.

Artikel 1

Zuwendungszweck

Zweck der Zuweisung ist die Unterstützung, Stärkung und Sicherung der Hebammenversorgung in der Geburtshilfe und in der Wochenbettbetreuung. Gefördert werden Maßnahmen und Projekte, die die geburtshilfliche Hebammenversorgung sowie die Wochenbettbetreuung durch Hebammen und Entbindungspfleger stärken und sichern. Dies können insbesondere sein:

Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung; Entwicklung und Unterstützung der Einrichtung von Koordinierungsstellen, Vermittlungszentralen oder eines Hebammennotfalldienstes für kurzfristig auftretende Bedarfslagen in der Geburtshilfe oder der Wochenbettbetreuung; Entwicklung und Umsetzung von Wohnraumkonzepten; Teambuilding-Maßnahmen; Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit im Kreißsaal und in der Wochenbettbetreuung; Verträge mit Hebammen und Entbindungspflegern, zum Beispiel zur Organisation einer mobilen Reserve für die Geburtshilfe oder die Wochenbettbetreuung; Entwicklung und Unterstützung von Personalfindungskonzepten; finanzielle Unterstützung von Hebammen und Entbindungspflegern, wenn sich diese verpflichten, für einen angemessenen Zeitraum für die Tätigkeit in der Geburtshilfe oder der Wochenbettbetreuung vor Ort zur Verfügung zu stehen; zusätzlich erforderliche Personal- und Sachausgaben zur Durchführung von Maßnahmen zur Erreichung des Förderzwecks.

Artikel 2

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können die Thüringer Landkreise und die kreisfreien Städte im Freistaat Thüringen erhalten.

Artikel 3

Zuweisungsvoraussetzungen

Die Zuwendungen werden unter der Voraussetzung gewährt, dass der Förderzweck eingehalten wird und die Weitergabe der Mittel mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Bei Weitergabe der Mittel an Unternehmen ist das EU-Beihilferecht mit De-minimis-Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten oder eine marktkonforme Gegenleistung nach geltenden Vorgaben festzustellen. Abweichend anderer Bestimmungen wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn für die Förderung im Jahr 2023 und mit Eingang des Antragsschreibens bei der Bewilligungsbehörde zugelassen. Ab der Förderung für das Jahr 2024 darf mit der Durchführung der Maßnahmen begonnen werden, wenn der Eingang des vollständigen Förderantrags von der Behörde bestätigt wurde. Mit der Erlaubnis des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Artikel 4

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben, die im Zusammenhang mit dem jeweils geförderten Projekt anfallen. Zuwendungsfähig sind höchstens die Ausgaben, die für vergleichbar Beschäftigte des Staates entstehen würden. Nicht zuwendungsfähig sind Gemeinkosten sowie Investitionen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Für die Anschaffung von Gegenständen und Geräten, deren Anschaffungswert 410 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, die Anschaffung von Fahrzeugen oder für ähnliche Anschaffungen gilt eine Zweckbindungsfrist von drei Jahren. Die maximale Höhe der Zuweisung bemisst sich nach der Anzahl der Geburten in Krankenhäusern im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt im Jahr vor dem Bewilligungszeitraum multipliziert mit dem Faktor 500. Maßgeblich für die Berechnung des maximalen Zuweisungsbetrags sind alle Geburten im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, die von Krankenhäusern für das dem Bewilligungszeitraum vorangehende Jahr gemeldet werden. Der Zuwendungsempfänger muss sich angemessen, mindestens jedoch zu zehn Prozent mit eigenen Mitteln beteiligen.

Artikel 5

Verfahren

Bewilligungsbehörde ist das für Gesundheit zuständige Ministerium. Für das Jahr 2023 gilt eine Antragsfrist bis 30. September 2023. Für die Folgejahre ist der Antrag jeweils bis 31. Dezember des dem Bewilligungszeitraum vorangehenden Kalenderjahres zu stellen. Der Antrag muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

- Beschreibung der geplanten Maßnahmen,

- Kosten- und Finanzierungsplan.

Von den Krankenhäusern gemeldete Geburten des Jahres sind bis spätestens 31. Mai des auf die Antragstellung folgenden Jahres einzureichen. Die Bewilligungsbehörde kann zur Prüfung der geplanten Vorhaben weitere Unterlagen anfordern. Für Bescheide, die im Jahr 2023 erlassen werden, endet der Bewilligungszeitraum am 30. Juni 2024; ab dem Jahr 2024 endet der Bewilligungszeitraum mit Ablauf des Haushaltsjahres. Die Bewilligungsbehörde kann den Bescheid ganz oder teilweise widerrufen, falls die bewilligten Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht oder nicht vollständig zweckentsprechend verwendet werden können. Der Zuwendungsempfänger hat die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendungen der Bewilligungsbehörde gegenüber nachzuweisen.

Artikel 6

Gültigkeit, Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. April 2023 in Kraft. Es tritt am 31. März 2028 außer Kraft.