[SDP] Wir für alle | Wahlkampfabschluss der SDP und von Kanzlerkandidat Tom Schneider vor dem Brandenburger Tor in Berlin

  • Am gestrigen Samstagabend war Tom Schneider mit führenden Politikern der SDP in Berlin am Brandenburger Tor zum Wahlkampfabschluss. Es herrschte Maskenpflicht, es wurden Handschuhe getragen, die Abstände wurden eingehalten und mit Markierungen und Ordnern durchgesetzt. Am Brandenburger Tor waren eine kleine Bühne und kleine Wagen mit Informations- und Wahlkampfmaterial aufbaut. Die Veranstaltung wurde im Internet gestreamt. Nach Musik vom Band und Reden einiger SDP-Politiker wurde Tom Schneider angekündigt, trat auf die Bühne und begann zu sprechen:


    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Mitbürger*innen,


    die letzte Woche ist wie im Flug vergangen, und nun stehe ich schon hier, vor dem Brandenburger Tor, zum Wahlkampfabschluss. Ich möchte Ihnen heute nocheinmal nahelegen, mit Ihrer Stimme die Sozialdemokratie in Deutschland zu stärken und habe heute noch einige letzte Versprechen.


    Schneider machte eine kurze Pause.


    Also: Wieso sollten Sie mit Ihrer Stimme die Sozialdemokratie stärken? Hierzu möchte ich auf meine Rede vom letzten SDP-Bundesparteitag zurückgreifen, weil Sie dazu eine gute Antwort enthält: Warum konkret soll man uns wählen? Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so einfach, weil es darauf ankommt, wer diese Frage stellt. Warum soll also ein Rentnerehepaar die SDP wählen? Weil wir das Rentensystem nach Österreichischem Modell komplett vom Kopf auf die Füße stellen und damit Altersarmut beenden und die Rente sichern wollen. Warum sollen uns Arbeitnehmer*innen wählen? Weil wir die Kurzarbeit verlängert haben und den Mindestlohn auf 13€ anheben wollen. Warum sollten uns Selbstständige wählen? Weil wir kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen und härter gegen Monopole vorgehen wollen. Warum sollten uns junge Menschen wählen? Weil wir die Digitalisierung vorantreiben und gleichzeitig auf Open Source setzen und weil wir das Klima mit früherem Kohleausstieg, neuen Technologien wie Kernfusion und einer Reihe von umweltpolitischen Maßnahmen retten wollen. Warum sollen uns Eltern wählen? Weil wir ein Recht auf Homeoffice und eine Familienarbeitszeit einführen und gleichzeitig die Begrenzung der Kinderkrank-Tage aufheben wollen. Warum sollen uns Arbeitssuchende wählen? Weil wir Hartz-IV durch ein besseres System, das Bürgergeld, ersetzen wollen, das die Situation von Arbeitssuchenden verbessern wird. Warum sollten uns Migrant*innen wählen? Weil wir Ihre Lage verstehen und konsequent gegen Faschismus und Rechtsradikalismus kämpfen und die Alltagsdiskriminierung bekämpfen. Warum sollten uns queere Menschen wählen? Weil wir ein Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen, die Konversionstherapie verbieten, und das Blutspendeverbot aufheben wollen. Ich könnte ewig so weitermachen, aber ich denke, es ist klar geworden, was ich meine: Wir Sozialdemokrat*innen haben Antworten auf Probleme, die Menschen mit komplett unterschiedlichen Lebensrealitäten betreffen. Deswegen ist das Motto „Wir für alle“ eben nicht nur geschwafel, sondern ganz konkret: Für die Rentner*innen, die Arbeitnehmer*innen, Selbstständige, junge Menschen, Eltern, Arbeitssuchende, Migrant*innen, queere Menschen und viele mehr. „Wir für alle“!


    Tom Schneider erhielt tosenden Applaus, Likes, Herzen und einige Kommentare.


    Nun habe ich für Sie noch einige Wahlversprechen, die ich bislang noch nicht geäußert habe. So bin ich der festen Überzeugung, dass starke Schultern gerade in Krisenzeiten mehr leisten müssen, schließlich profitieren sie auch in normalen Zeiten von einer starken Wirtschaft und von einer starken Gesellschaft. Das war auch beispielsweise für Konrad Adenauer selbstverständlich, und so hat er nach dem Zweiten Weltkrieg das Lastenausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Als Kanzler möchte ich eine Corona-Vermögensabgabe einführen, um Gewinner der Krise an deren Bewältigung zu beteiligen und gelebte Solidarität zu erreichen - Für alle!


    Das Publikum applaudierte, während online fleißig geliked und kommentiert wurde.


    Zu den Wahlversprechen, die ich bisher noch nicht angesprochen habe, gehört aber noch etwas. Und obwohl ich weiß, dass es ein heißes Eisen ist, so möchte ich es doch heute mit Ihnen teilen. Wir Sozialdemokrat*innen wollen die kritische Infrastruktur sichern. Dazu gehören die Post und die Bahn. Für uns ist klar, dass es ein Fehler war, diese zu privatisieren bzw. im Falle der Bahn unternehmerisch zu gestalten. Im Zustellerbereich ist seit der Privatisierung ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden, den wir Sozialdemokrat*innen nicht verantworten können. Gleichzeitig ist das Postwesen aber nach wie vor wichtig. Im Bahnbereich kosten Doppel- und Dreifachstrukturen der in 600 Unternehmen aufgesplitteten Bahn enorm viel Geld. Ich möchte als Kanzler kritische Infrastruktur möglichst verstaatlichen, um deren Funktionsfähigkeit zu garantieren - Für alle!


    Verhaltener Applaus und einige Likes und Herzen fielen.


    Ein letztes Wahlversprechen betrifft den Bereich Digitales. Hier haben wir, das habe ich bereits in Erfurt gesagt, ernormen Nachholbedarf. Das betrifft auch und vor allem den Umgang mit Daten, Meinungsfreiheit und geistigem Eigentum. Hier haben wir Sozialdemokrat*innen ein klares Konzept: Wir wollen die Datenschutzbehörden stärken, damit Daten auch im Internet gut geschützt sind. Wir wollen die Meinungsfreiheit im Grundgesetz präzisieren und auf den digitalen Raum ausweiten, um klarzustellen, dass Meinungsfreiheit auch online gilt. Und wir wollen offene Software, Open Source, also Programme, deren Quellcode frei zugänglich ist, stärker fördern. Wenn ich Kanzler bin, werde ich für Datenschutz, Meinungsfreiheit und freien Informationszugang im digitalen Bereich kämpfen - Für alle!


    Während das Publikum applaudierte, gab es Online einen Lovestorm aus Likes und Herzen.


    Nun bin ich auch schon am Ende meiner Rede angekommen und mir bleibt Ihnen nur noch zu sagen: Gehen Sie morgen wählen! Stärken Sie die Sozialdemokratie! Vielen Dank!


    Nach einem Abschlussapplaus kamen weitere SDP-Politiker zu Wort.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.