[PK] Vorstellung der künftigen Thüringer Landesregierung

    Herzlich willkommen!


    Es freut mich, dass wir heute bereits wenige Tage nach der Landtagswahl die zukünftige Thüringer Landesregierung vorstellen dürfen. Nach dem erfolgreichen Wahlausgang haben wir damit ein weiteres Ziel erreicht. Wir werden wieder Handlungsfähigkeit herstellen. Wie bereits bekannt war, liefen in den vergangenen Tagen Gespräche mit der Sozialdemokratischen Partei Thüringen. Diese Gespräche verliefen sehr positiv. Bei den Verhandlungen herrschte durchgehend eine hervorragende Atmosphäre. Hierfür möchte ich mich nochmal bei Gudrun Baehrens vielmals bedanken. Ich schätze mich extrem glücklich, bereits heute Abend gemeinsam mit Gudrun das Ergebnis der Verhandlungen präsentieren zu dürfen und ich bin der Ansicht, dass wir einen sehr guten Vertrag für Thüringen ausgearbeitet haben, mit dem die Liberal-Konservative Allianz und die Sozialdemokratische Partei das Land gemeinsam voranbringen werden. Oberste Priorität hat es natürlich, den Stillstand im Land zu beenden. Ich bin guter Dinge! Wir sind motiviert und haben uns ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen das Land aktiv gestalten und einen Neuanfang einleiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Gudrun und mit Fadi von Schöneberg innerhalb der Landesregierung in den nächsten Wochen. Wir werden zwar kein großes Kabinett haben, aber ich bin zuversichtlich, dass wir dennoch neue Maßstäbe setzen können. In positiver Hinsicht! Es ist unser gemeinsames Bestreben, in dieser Legislaturperiode sachorientierte Arbeit zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürger zu verrichten, und wir hoffen auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition. Den Koalitionsvertrag werde ich gleich natürlich auch noch präsentieren, und nach dessen Vorstellung stehen wir natürlich auch sehr gerne für Fragen von den anwesenden Medienvertretern zur Verfügung. Doch erstmal darf ich das Wort an Gudrun übergeben. Vielen Dank!

    Vielen Dank Lea.

    Ja meine Damen und Herren dem Wort von Frau Friedrich ist nichts hinzuzufügen. Mit beiden Kollegen sowie Herrn Schöneberg als auch mit Frau Friedrich bin ich sehr gut klar gekommen. Jetzt noch ein Satz zu unseren Zielsetzungen. Wir haben denke ich mal alles dabei damit wir den Stillstand in den letzten Monaten bzw. Wochen zu beenden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit Arbeit.

    Danke, Gudrun! Damit darf ich den anwesenden Medienvertretern nun auch bereits den Koalitionsvertrag aushändigen lassen. Nehmen Sie sich bitte jeweils ein Exemplar. Es ist sicherlich ein sehr ambitioniertes Programm, doch ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen eine Menge erreichen werden. Zuallererst werden wir uns um die Finanzen kümmern und einen Haushalt aufstellen. Wir tragen hier eine sehr große Verantwortung! Daher ist es bedeutend, erst Altlasten loszuwerden und eine neue Ordnung herzustellen, bevor neue Initiativen in Angriff genommen werden können. Sobald wir hier aufgeräumt haben, werden wir aber auch zahlreiche wichtige Projekte starten. Doch verschaffen Sie sich gerne selbst einen Eindruck vom Programm. Falls Fragen bestehen, stehen wir natürlich gerne zur Verfügung. Vielen Dank!


    Koalitionsvertrag - Thüringen - Allianz-SDP.pdf

    Da offensichtlich augenblicklich keine Fragen bestehen, würde ich die Pressekonferenz an dieser Stelle beenden und Ihnen allen noch einen schönen Abend und ein angenehmes restliches Wochenende wünschen. Sonst erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch, per Mail, postalisch oder zumindest Fadi von Schöneberg und mich auch in den sozialen Netzwerken. Vielen Dank!

    Vielen Dank, Herr Kratzer! Wenngleich Sie meines Wissens nach weder zur Gruppe der Medienvertreter gehören noch in Thüringen wohnhaft sind, werde ich natürlich trotzdem sehr gerne auf Ihre Frage eingehen. Es überrascht mich aber tatsächlich, dass Sie ausgerechnet diesen Punkt hervorheben. Es handelt sich hierbei um eine Idee, die wir aus dem Gründungsprogramm der Allianz übernommen haben. Die Details werden wir natürlich im Zuge der Erarbeitung von Initiativen innerhalb der künftigen Landesregierung klären. Der Vertrag stellt ja schließlich nur den programmatischen Rahmen dar. Doch grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass es viel zu viele Beamte in Deutschland gibt. Ich teile die Position, die beispielsweise auch der leider bereits verschiedene Wolfgang Clement oder auch Peer Steinbrück und Klaus Wowereit vertreten haben. Möglichst sollte es abseits der wichtigsten hoheitlichen Aufgaben gar keine Beamten geben. Dafür bräuchte es aber natürlich eine Grundgesetzänderung, für die die erforderliche Mehrheit zumindest fraglich wäre. Doch ich bin überzeugt, dass es selbst ohne die Änderung der Verfassung möglich ist, die Anzahl der Beamten drastisch zu reduzieren. In der Verwaltung, an Schulen oder in der Politik braucht es eigentlich keine Beamten. Weniger Bürokratie und größere Fortschritte bei der Digitalisierung werden insbesondere in der Verwaltung hilfreich sein. Dann braucht es weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und auch weniger Beamte. Das grundsätzliche Anliegen ist also nur, dass es in Zukunft weniger Beamte [in der Verwaltung] gibt.