XV/009 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

in Deutschland werden pro Einwohner und Jahr etwa 30.000 kWh an Energie in allen Formen verbraucht. Würde diese Energie nur durch Kernkraftwerke bereitgestellt werden, so würde jeder Bundesbürger im Jahr nur 4 Gramm spaltbares Material (wie Uran 235) verbrauchen. Ein frisches Brennelement enthält jedoch nur 4 Prozent Spaltmaterial, wobei 2 Prozent nach dem Abbrand übrigbleiben. Ohne Wiederaufbereitung muss das abgebrannte Brennelement mit 94 Prozent nutzbarem Uran 238, 2 Prozent restlichem Uran 235/36, 1 Prozent entstandenem Plutonium und 3 Prozent Spaltprodukten endgelagert werden. Mit Wiederaufbereitung werden nur die 3 Prozent Spaltprodukte endgelagert. Da die chemischen Reaktionen bei der aktuellen Wiederaufbereitungstechnik keinen 100-prozentigen Umsatz haben, geht auch ein Teil der Wertstoffe, verloren. Die Wiederaufbereitung reduziert den hochradioaktiven Atommüll dennoch um 93 Prozent und die Wiederaufbereitungsverfahren können in Zukunft noch weiterentwickelt werden!

Auf Grund der derzeit steigenden Preise für Energie sollten wir daher auf diese umweltfreundliche Technik in den nächsten Jahren keinesfalls verzichten. Diese Bundesregierung wird nun Vernunft und Pragmatismus walten lassen und die Laufzeiten für unsere Atomkraftwerke verlängern. Wir fordern daher alle demokratischen Parteien auf, dass wir diesen Antrag gemeinsam in großer Mehrheit beschließen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin ehrlich gesagt etwas verwundert über die überaus mangelhafte Begründung, die die Bundesregierung zu diesem Antrag liefert. Die Ausführungen, warum Atomenergie umweltfreundlich sein soll, ist zwar recht informativ, aber wenig aussagekräftig. Dennoch bleibt die Frage bestehen, was mit dem radioaktiven Müll passieren soll. Es gibt weiterhin kein Atommüllendlager in Deutschland und es wäre schön, wenn die Bundesregierung hierzu Lösungen präsentieren würde, wenn sie schon zweitere 10 Jahre an der Atomenergie festhalten will.

Dazu fehlt die Begründung, warum die Atomkraftwerke bis 2033 laufen sollen komplett. Wie genau kommt man auf diese Jahreszahl. Auf welche Erkenntnisse und Fakten stützt die Bundesregierung diese Jahreszahl für den Atomausstieg?

Schließlich fehlt es gänzlich auch an einer Darlegung der Kosten. Ich bitte dringend darum, die benötigten finanziellen Aufwände zu beziffern!

Ich hoffe, die Bundesregierung liefert entsprechende Begründungen nach, um eine akzeptable Grundlage für eine faktenbezogene Diskussion zu diesem Antrag zu bekommen.

Vielen Dank!

Wischt sich die letzte Karnevalsschminke aus dem Gesicht und geht ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Minister,

verehrte Kolleg*innen,

dieser Antrag verwundert doch ein wenig.

Es ist ja nun kein Geheimnis, dass die Allianz an der Atomenergie widerwillig festhält, wie ein Kind an seinem Lolli. Aber der vorliegende Antrag wird dem Niveau, dass Sie sich selbst doch auch an vielen Stellen setzen einfach nicht gerecht. Einfach mal beschließen, dass die AKW länger laufen sollen. Punkt.

Schaut zur Regierungsbank.

Verehrte Bundesregierung, wenn es so einfach wäre, dann wären wir Linken und sicher auch die Grünen ebenfalls für eine Fortsetzung der Atomenergiegewinnung. Aber die Realität ist - wie so oft - leider komplexer und vielschichtiger. Es entbehrt sich nicht einer gewissen Ironie, dass wir uns diese Worte sonst aus Ihren Reihen anhören dürfen.

Ich kann mich dabei auch nur dem Kollegen Linner anschließen. Woher sollen die neuen Brennstäbe für die verlängerten Laufzeiten kommen? Wie wollen Sie die Laufzeit der AKW bis zum Eintreffen der neuen Brennstäbe überbrücken? Wie kommen sie genau auf 2033? Bekennen Sie sich langfristig also doch zum Atomausstieg? Wo wollen Sie den Atommüll, der sich dadurch nur noch vervielfachen würde, endlagern? Und zuletzt; was soll uns das ganze denn kosten? Zumindest eine grobe Kalkulation müsste im Vorfeld doch erfolgt sein.

Lieber Herr Minster, liebe Kolleg*innen, wir wollen Antworten auf diese Fragen und darüber debattieren. Dieser Antrag ist - mal von unserer generellen Haltung abgesehen - viel zu dünn und liefert nicht mal ansatzweise Antworten auf die offensichtlichen Folgefragen.

Herzlichen Dank

Die Allianz-Fraktion beantragt, die Debatte zu verlängern.

Sitzt geduldig auf seinem Platz und wartet, ob die gestellten Fragen noch beantwortet werden.

Überlegt ob die Regierung keine Antwort auf die Fragen weiß und deshalb nicht antwortet

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

ich danke dem Bundeswirtschaftsminister für die wichtigen Ausführungen zur Umweltverträglichkeit der Kernenergie. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, dem deutschen Volk eine sichere und preiswerte Energieversorgung zu garantieren. Die Kernenergie kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Europaweit haben unsere Partner erkannt, dass die Kernenergie eine Energiegewinnungsform der Zukunft ist. Deutschland sollte sich dieser Erkenntnis nicht verschließen. Wer meint, schnell aus der Kohlekraft auszusteigen, muss sichere und vor allem speicherfähige Alternative anbieten. Dies tut die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der durch den gestellten Änderungsantrag lediglich in technischen Fragen konkretisiert wird.

Mir ist bekannt, dass die linke Opposition in diesem Haus die Kernkraft grundsätzlich ablehnt. Die damit verbundene Isolation Deutschlands auf europäischer Ebene scheint man dabei billigend in Kauf zu nehmen. Es verwundert, dass die Opposition von uns eine umfassende Antwort auf die Frage der Lagerung des Atommülls fordert, hatte sie es doch viele Monate in der Hand, unseren Landsleuten diese Antwort zu geben. Die Bundesregierung vertraut auf die Arbeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die einen geeigneten Standort sucht und finden wird. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass der bei der Energiegewinnung anfallende "Müll" durch technische Innovationen in Zukunft wird reduziert werden können.

Keine Sorge habe ich, was die Frage der Brennstäbebeschaffung anbelangt. Wir wollen natürlich auf eine Abhängigkeit von russischen Lieferquellen verzichten. Dies ist auch möglich. Uran lässt sich auch in Kanada oder Australien beschaffen. Die damit verbundenen Lieferzeiten sprechen nicht gegen eine Beschaffung. Es ist gleichwohl nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Brennstäbe zu beschaffen. Dies obliegt den Betreibern der Kernkraftwerke.

Die vorgesehene und von der Opposition unberechtigt kritisierte Laufzeitverlängerung bis 2033 verschafft uns die Möglichkeit, binnen zehn Jahren ein schlüssiges, langfristiges und umfassendes Konzept zur Energieversorgung der Bundesrepublik auszuarbeiten. Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht abwegig, auch über den Bau neuer Kernkraftwerke nachzudenken. Ein über 2033 hinausgehender Betrieb aller bestehenden Kernkraftwerke wäre in diesem Fall nicht zwingend geboten.

Aus Sicht der Bundesregierung tragen die gegen den Gesetzentwurf vorgebrachten Argumente mithin nicht. Wir tragen dazu bei, den deutschen Bürger zu entlasten und die deutsche Energieversorgung zu sichern. Die Laufzeitverlängerung könnte den Strompreis um bis zu neunzehn Prozent senken. Dadurch besteht die Möglichkeit, die von der Vorgängerregierung eingeführten, den Bundeshaushalt schwer belastenden Preisbremsen abzuschaffen.

tritt vor und beginnt, zu reden

Herr Präsident,

auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, um für den vorliegenden Gesetzentwurf zu werben. Es ist klar: wir haben nicht nur ein Wärme, sondern auch ein Stromproblem. Durch die Gasknappheit werden die Preise für die Stromproduktion hochgetrieben. Die Problematik werden wir nicht durch irgendwelche Preisdeckel gelöst bekommen, sondern nur dadurch, dass wir beim Angebot schrauben. Gucken wir uns die Fakten an: Erstens ist Atomkraft klimafreundlich. Jedes Land in Europa, das auf Atomkraft setzt, hat bessere CO2-Emissionen im Stromsektor als Deutschland. Ob Frankreich, Großbritannien, oder Finnland. In Schweden lebt die Atomkraft, der Bau neuer Reaktoren wird geprüft - der Strom ist zu 100 % CO2-arm. Wir haben also eine klimafreundliche Möglichkeit der Stromproduktion. Aber Atomkraft ist - im Gegensatz zur sogenannten "erneuerbaren" Energie - auch grundlastfähig und von bis dato unausgereiften Speichertechnologien unabhängig. So kann eben auf klimaneutrale Weise auch die Versorgung gesichert werden. Zudem würde eine Verlängerung laut der Wirtschaftswaise Veronika Grimm für eine Reduktion des Strompreises im zweistelligen Prozentbereich sorgen, das heißt, die Atomkraft ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch sozial gerecht. Zu guter Letzt ist die Atomkraft auch sicher und keine "Hochrisikotechnologie", wie die AKW-Gegner gerne framen. Die Zahl der Unfälle ist rückläufig, die Technologie fortgeschritten. Unsere AKW sind viel besser, moderner als Tschernobyl und unsere Sicherheitsstandards sind hoch. Es gibt keinen rationalen Grund, die Verlängerung nicht zu machen - deswegen bitte ich um Zustimmung. Besten Dank!