[Wahl] Zwei Richter für das Oberste Gericht

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    Bundesrat



    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,


    wir kommen zur Wahl für zwei vom Bundesrat zu wählende Richter*innen am Obersten Gericht. Zur Wahl stehen Dr. Lisa Baumgärtner und Felix Schwalbenbach. Die Stimmabgabe erfolgt für jedes Bundesland im Block und schriftlich in diesem Thread. Dabei ist das Stimmverhalten jeweils für beide Kandidat*innen einzeln anzugeben. Es können nur Stimmen FÜR oder GEGEN die Kandidat*innen und ENTHALTUNGEN abgegeben werden. Für die Wahl sind für jede*n Kandidat*in mindestens 8 Stimmen erforderlich.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Niedersachsen stimmt FÜR Dr. Lisa Baumgärtner und FÜR Felix Schwalbenbach.

    Tom Schneider

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  • Ich stelle fest, die beiden Kandidat*innen können bereits jetzt die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl bleibt bis zum Ablauf der 48-Stunden-Frist weiter geöffnet.

    Tom Schneider

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    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
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  • Die Wahl ist geschlossen. Ich stelle folgendes Ergebnis fest: Auf die Kandidatin Dr. Lisa Baumgärtner entfielen 11 von 11 abgegebenen Stimmen, womit sie gewählt ist. Auf den Kandidaten Felix Schwalbenbach entfielen ebenfalls 11 von 11 abgegebenen Stimmen, womit auch er gewählt ist. Herzlichen Glückwunsch an beide. Sie können nun vom Bundespräsident Stief vereidigt werden.

    Tom Schneider

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