Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir kommen zur Wahl für zwei vom Bundesrat zu wählende Richter*innen am Obersten Gericht. Zur Wahl stehen Dr. Lisa Baumgärtner und Felix Schwalbenbach. Die Stimmabgabe erfolgt für jedes Bundesland im Block und schriftlich in diesem Thread. Dabei ist das Stimmverhalten jeweils für beide Kandidat*innen einzeln anzugeben. Es können nur Stimmen FÜR oder GEGEN die Kandidat*innen und ENTHALTUNGEN abgegeben werden. Für die Wahl sind für jede*n Kandidat*in mindestens 8 Stimmen erforderlich.