[PK] #Neuanfang | Allianz Thüringen zur 15. LTW

Die Allianz Thüringen wird an dieser Stelle ab 21:15 Uhr eine Pressekonferenz anlässlich der 15. Landtagswahl zur Vorstellung von Personal und Programmatik für den #Neuanfang abhalten.

Herzlich willkommen! Ich freue mich, dass so viele Medienvertreter anwesend sind und begrüße auch alle Bürger, die heute Abend über die sozialen Netzwerke zuschauen. In den letzten Wochen und Monaten war es in Thüringen zwar sehr ruhig, aber Sie haben es vielleicht trotzdem mitbekommen: Der Freistaat wählt morgen einen neuen Landtag! Die Allianz Thüringen strebt bei dieser Wahl endlich die Rückkehr in das Parlament an. Ich bin erst seit wenigen Tagen Mitglied der Allianz und freue mich daher besonders, die Partei gleich als Spitzenkandidatin vertreten zu dürfen. Das erfordert großes Vertrauen. Gemeinsam mit Fadi von Schöneberg trete ich an, um etwas im Land zu bewegen. Wir scheuen uns nicht, die Verantwortung für Thüringen zu übernehmen. Ich trete an, um die nächste Ministerpräsidentin zu werden. Das Land braucht wieder eine Regierung, die ihre Bürger nicht im Stich lässt und es aktiv gestaltet. Wir sind bereit für diese Aufgabe. Wir sind bereit für den Neuanfang!

Es ist unser Bestreben, sachorientierte Arbeit zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürger zu verrichten. Wir wollen gerne neue Maßstäbe für die Regierungsarbeit setzen. Sowohl hinsichtlich der Aktivität als auch mit Blick auf die Qualität. Ich verspreche, dass eine Regierung unter meiner Führung hart arbeiten wird, um Thüringen nach vorne zu bringen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ich bin sehr motiviert! Oberste Priorität hat nach der Landtagswahl die Regierungsbildung, um Handlungsfähigkeit herbeizuführen. Es ist mein Ziel, innerhalb von einer Woche eine Koalition zu formen. Um die Ernsthaftigkeit der Bestrebungen zu unterstreichen, freue ich mich sehr, nun auch unser Programm vorstellen zu dürfen. Großer Bedeutung messen wir der Bildungs- und Familienpolitik bei. Es braucht wieder mehr Respekt vor kommenden Generationen. Ich erachte es als sinnvoll, Schulen mehr Freiheiten und mehr Eigenverantwortung einzuräumen. Kindertagesstätten sollten nicht nur betreuen, sondern sich bereits der frühkindlichen Bildung verpflichten. Die Gründerkultur an den Hochschulen muss durch mehr Entrepreneurship-Programme stärker in den Fokus rücken. Ein großer Faktor ist auch die duale Ausbildung. Bereits in den Schulen müsste die Vielfalt von hunderten Ausbildungsberufen aufgezeigt werden, später die Durchlässigkeit zu den Hochschulen verbessert werden. Die Bildung legt den Grundstein für das weitere Leben. Die Förderung des Wohnungsbaus ist auch in einigen Regionen Thüringens von Bedeutung. Ein wichtiger Baustein für eine positive Entwicklung des Landes wird das Wachstum der Wirtschaft sein. Um den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft zu unterstützen, muss der Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser begegnet werden. Wir wollen auch Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Entbürokratisierung vorantreiben. Wir bekennen uns zur Förderung des Breiten- und Spitzensports, und verpflichten uns dem Umweltschutz. Wir fordern mehr Respekt für Sicherheits- und Rettungskräfte, und wollen die medizinische Versorgung auf dem Land sicherstellen.

Trotz großer Pläne stehen wir für eine verantwortungsbewusste und für eine solide Finanzpolitik. Dafür werden wir gründlich in Thüringen aufräumen! In den letzten Jahren wurden viele Projekte verabschiedet, die dringend wieder aufgehoben werden müssen, um den Kollaps zu verhindern. Würden alle Gesetze, die zuletzt verabschiedet wurden, in Kraft treten, würden die diesjährigen Ausgaben die Summe von 25 Milliarden Euro klar übersteigen. Geschätzt verfügt das Land 2023 aber nur über einen Etat von zwölf Milliarden Euro. Zum Glück sind die meisten verabschiedeten Gesetze bisher nicht in Kraft getreten. Es ist nicht sinnvoll, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Es braucht zielgerichtete Investitionen. Auch Thüringen ist dazu verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Um ein Zeichen zu setzen, wollen wir die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. Wir werden auch einen Haushalt aufstellen und wir wollen alle Gesetze zurücknehmen, die unverantwortbare Kosten verursachen, ins Bundesrecht eingreifen oder gravierende handwerkliche Fehler aufweisen. Davon gibt es leider eine ganze Menge. Wir werden uns umsichtig um die Finanzen kümmern und Thüringen wieder auf den richtigen Pfad führen. Es wird Zeit für den Neuanfang!

Unser Programm zur 15. Landtagswahl

1 Die Liberal-Konservative Allianz Thüringen bekennt sich zu einer soliden, verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Wir werden einen Haushaltsplan erstellen und wir wollen den Schuldenabbau stetig forcieren. Doch es besteht auch die Notwendigkeit, den Investitionsstau beseitigen. Um ein Gleichgewicht zu halten, ist daher dringend die Überprüfung der Notwendigkeit aller Ausgaben und Subventionen wichtig. Stets im Blickpunkt haben wir dabei die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und von Wohlstand zu hinterlassen, statt von Ansprüchen und Verschuldung. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen und der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wir stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Daher werden wir die Schuldenbremse einhalten und auch in der Landesverfassung verankern.

2 Wir setzen uns für eine personelle Verstärkung der Polizei ein und fordern höhere Strafen für Täter. Wir erkennen an, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich von einer Vielzahl strafrichterlicher Entscheidungen nicht vertreten fühlt und viele Entscheidungen als zu milde bewertet. Die Liberal-Konservative Allianz Thüringen möchte zudem die Besoldung und Versorgung erhöhen und den Schutz von Rettungskräften und Vollstreckungsbeamten ausweiten. Kommt es während der Ausübung des Dienstes zum Angriff, werden unsere Vollstreckungsbeamten nicht als Individualpersonen, sondern als Repräsentanten staatlicher Gewalt angegriffen. Sie verdienen daher einen besonderen Schutz und eine zeitgemäße Ausstattung. Doch das Rettungswesen wird seit Jahren von der Politik kaputtgespart. Angesichts massiver Angriffe auf Polizeibeamte, sehen wir die Notwendigkeit weiterer Hilfsmittel, die den Beamten zur Verteidigung und Vollzug von Polizeiverfügungen bereit gestellt werden müssen. Hierdurch erhofft sich die Allianz eine höhere Flexibilität. Deswegen fordern wir, nicht nur den Spezialeinheiten Taser zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen die Sicherheits- und Rettungskräfte zudem von der Bürokratie entlasten. Thüringen braucht außerdem dringend mehr medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs, allen voran im ländlichen Raum. Eine gute medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort ist Anspruch und Ziel der Allianz. Die Gesundheitsversorgung muss daher umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die Barriere zwischen dem ambulanten und stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter gestalten. Zwingend notwendig sind auch ein Ausbau der Telemedizin, und höhere Pflegekapazitäten im ländlichen Raum.

3 Die Liberal-Konservative Allianz Thüringen will eine Rundfunkreform anstoßen. Wir fordern wenigstens eine Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden mit einer erheblichen Verschlankung. Wir wollen eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in Struktur und Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Mittelfristig sollte der Rundfunkbeitrag mindestens um die Hälfte gesenkt werden.

4 Deutschland braucht eine Politik, die baut. Wohnen muss bezahlbar sein! Daher setzen wir uns dafür ein, Bauen einfach und günstig zu gestalten. Referenzielle Baugenehmigungen können einen wichtigen Beitrag leisten. Wir streben Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen den Wohnungsbau weiter steuerlich fördern und die Rahmenbedingungen verbessern. Es gilt, Investitionsbremsen zu lösen. Die Probleme in größeren Städten lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen vorantreiben. Des Weiteren wollen wir sehr gerne die Grunderwerbsteuer senken und einen Grunderwerbsteuerfreibetrag einführen. Die bisherige Steuertreiberei erschwert es jeglichen Familien aus der Mittelschicht, Wohneigentum zu erwerben. Wir wollen ihnen den Traum vom Eigenheim vereinfachen.

5 Die Liberal-Konservative Allianz Thüringen steht für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert. Die bisherige Asylpolitik ist nicht mehr länger tragbar. Unter den Asylsuchenden sind zu viele, die keine Berechtigung haben, Verfahren in die Länge ziehen und die Kosten in die Höhe treiben. Zuwanderung braucht klare Grenzen und Regeln. Illegale Migration muss strikt unterbunden, die Prüfverfahren müssen beschleunigt werden. Ausländer, welche nicht berechtigt sind, im Land zu bleiben, sind schnellstmöglich abzuschieben. Illegale Einwanderung beutet die Steuerzahler aus und beleidigt alle, die danach streben, legal ins Land einzureisen. Unsere Priorität muss es sein, Gesetze konsequent durchzusetzen. Die Allianz Thüringen setzt sich für die Kostenübernahme der Integrationspolitik durch den Bund ein.

6 Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns unerlässlich. Denn die politische und wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Der Markt ermöglicht, dass sich die Menschen frei entfalten können, erschafft Wohlstand und ermöglicht Teilhabe. Den Schutz des Eigentums, bessere Unterstützung beim Aufbau dessen sowie die unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen. Die Digitalisierung unseres Mittelstands ist nicht erst seit der Pandemie eine der größten Herausforderungen. Thüringen beheimatet einen der besten High-Tech-Standorte Deutschlands. Die Digitale Wirtschaft gehört zu den großen Schwerpunkten Jenas. Tausende Beschäftigte arbeiten hier in dutzenden Unternehmen an der digitalen Transformation. Die Politik kann sich ein Beispiel an der Wirtschaft nehmen. Sie zeigt, wie die Digitalisierung erfolgreich funktioniert. Wir wollen daher das vorhandene Know-how nutzen, um das Land zusammen voranzubringen. Hand in Hand mit den Digitalexperten. Damit die Menschen alle Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen dafür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine digitale Verwaltung und bessere Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft.

Aktuell leiden Unternehmen zudem unter einer hohen Bürokratiebelastung, aber auch erhöhten Haftungsrisiken. Daher braucht es Bürokratieabbau und Deregulierungen. Wir wollen auch die Bedingungen für alle traditionellen Ladengeschäfte im Wettbewerb mit der digitalen Konkurrenz verbessern. Die Allianz Thüringen setzt sich für flexible Ladenöffnungszeiten ein. Denn feste gesetzliche Öffnungszeiten sind in einer modernen Lebensrealität antiquiert. Für Start-ups müssen wir den Rechtsrahmen verbessern. Sie sind Motor für innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Sie unterstützen unsere technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die Verbote neuer Geschäftsmodelle schaden nur Verbrauchern und Beschäftigten, weil sie Markt- und Jobchancen konterkarieren. Die fortschreitende Digitalisierung erhöht auch zunehmend die Bedeutung des Cyberraums. Alleine die Bundesregierung registriert pro Tag dutzende hochspezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch deutlich höher. Auch die Behörden der Bundesländer werden gezielt attackiert. Deshalb braucht es im Zuge der weiteren Digitalisierung eine Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen.

7 Moderne Forschungsbedingungen sind Grundlage für Innovation und Fortschritt. Sie eröffnen neue Chancen für die Gesellschaft. Schon heute arbeiten mehr als 11.000 Beschäftigte in Thüringen an den Lösungen für unsere Zukunft. Durch die gezielte Förderung der Forschung können wir dem Wissenschaftsstandort Thüringen noch mehr Relevanz verschaffen. Eine enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ist für stetigen Fortschritt unerlässlich. Doch auch eine Aufwertung der dualen Ausbildung ist in Deutschland dringend notwendig. Das Handwerk hat in der Geschichte immer wieder seine Innovationskraft bewiesen. Nicht nur bei der Erfindung neuer Verfahren und Techniken hat es für Fortschritte gesorgt. Unser duales Ausbildungssystem gilt zurecht in vielen Ländern und politischen Entscheidungsträgern weltweit als Vorbild. Als einzig richtiger Bildungsweg wird von vielen dennoch das Hochschulstudium angesehen. Dabei ist die Verbindung aus Theorie und Praxis, wie zahlreiche Studien belegen, effektiv und stellt die ideale Mischung aus Wissen und Können dar. Die Verknüpfung trägt zu einer höheren Durchlässigkeit des Bildungssystems bei. Wir setzen uns dafür ein, dass dem Handwerk wieder mehr Anerkennung beigemessen wird. Ein adäquater Meisterbonus sowie eine angemessene Gründungsprämie sollen hier nur der Anfang sein.

8 Kinder sind unsere Zukunft, Familien die Grundlage unserer Gesellschaft. Wir setzen uns daher für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein. Kitas sollen die Kinder fördern, nicht nur aufbewahren und betreuen. Daher sollen auch Sport- und Musikangebote in den Kitabetrieb integriert werden. Dafür sind Fachkräfte nötig, die zur Anregung und Entwicklung von Kindern ausgebildet sind, Probleme erkennen und Talente fördern. Für diese wichtige Aufgabe müssen Erzieherinnen und Erzieher entsprechend qualifiziert sein und sollten dafür angemessen bezahlt werden. Die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung und die Förderung von Betriebskindergärten müssen im Interesse der Landespolitik sein. Ganz zu schweigen von der notwendigen Verbesserung der Hebammenversorgung sowie der Unterstützung von Frauenmilchbanken. Die Infrastruktur der Schulgebäude muss kontinuierlich repariert, renoviert und modernisiert werden. Kaputte und dreckige Sanitäranlagen und Klassenzimmer, längst sanierungsbedürftige Sportanlagen, die eine Gefahr für jegliche Schüler darstellen, aber auch veraltete Lehrmaterialien müssen der Vergangenheit angehören. Da Bildung den Grundstein für das weitere Leben legt und die Schulen auf die Lebensrealität vorbereiten sollen, ist ein verstärkter Fokus auf die Themen der Wirtschafts- und Medienkompetenz unabdingbar. Stipendien sollten an mehr leistungsstarke Studenten als bisher vergeben werden.

9 Wir bekennen uns zur Förderung des Breiten- und Spitzensports. Der Sport bildet mit Millionen Vereinsmitgliedern und den Ehrenamtlichen in den Verbänden die größte Bewegung Deutschlands für faires Miteinander, gelebtes Engagement und ein gesundes Leben. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status, religiöser oder politischer Anschauung, körperlichen Voraussetzungen, Herkunft oder sexueller Orientierung zusammen. Er fördert gesundheitliche Prävention, den Aufbau von Gemeinschaftsgeist und den Abbau von Vorurteilen. Sport hält Deutschland buchstäblich in Bewegung! Deshalb wollen wir auch ehrenamtlich Tätige von unnötiger Bürokratie befreien, denn der Sport ist auf die freiwillige ehrenamtliche Hilfe angewiesen – egal ob als Trainer, Betreuer oder in den Vereins- und Verbandsleitungen. Für Sportlerinnen und Sportler muss es attraktiv sein, Spitzensport zu betreiben. Daher wollen wir den Hochleistungssport so fördern, dass die Athletinnen und Athleten sich freiheitlich entfalten können. Besonders in Ausbildung und Beruf dürfen keine Nachteile entstehen. Denn Spitzensportler begeistern und animieren als Vorbilder zum Sporttreiben. Höhere Investitionen in die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten und weitere Investitionen in den Olympiastützpunkt Oberhof erachten wir als erstrebenswert.

10 Thüringen soll das grüne Herz Deutschlands bleiben! Es ist nicht nur im Sinne der Umweltpolitik des Freistaates die Förderung von Maßnahmen zur Aufforstung und Naturverjüngung, zur Waldbrandvorsorge und Artenschutz, und für eine konstant gute Luft- und Wasserqualität zu intensivieren. Einen ideologiefreien und einen vernunftbasierten Umweltschutz, der ohne Symbolpolitik und Verbotsdebatten auskommt, erachten wir als unerlässlichen Bestandteil des Heimatschutzes. Klimaschutz muss logisch und sozial verträglich sein. Die Allianz Thüringen befürwortet daher einen freien Wettbewerb der Technologien. Wir wollen Nachhaltigkeit durch Innovation vorantreiben. Den erneuerbaren Energien und Wasserstoff messen wir große Bedeutung bei. Auch in städtischen Gebieten werden wir uns für mehr Grünflächen einsetzen.

11 Das Gastgewerbe ist für unser Bundesland von eminenter Bedeutung. Es ist eine wirtschaftsbestimmende Branche. Doch gerade dieser Wirtschaftszweig hat in den letzten Jahren unglaublich stark unter der Pandemie und den Maßnahmen der Regierungen gelitten. Die ganze Branche musste extreme Umsatzausfälle verkraften. Der gesamte Deutschlandtourismus hat ein Notopfer zu der Bekämpfung der Pandemie leisten müssen und stets den Gesundheitsschutz an erste Stelle gestellt. Erforderlich gewesen wäre eine evidenzbasierte und praxistaugliche Gesetzgebung. In der Corona-Pandemie wurde der Inlandstourismus lange Zeit unbegründet als Pandemietreiber betrachtet und unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Politik muss jetzt für die Erholung der Branche sorgen. Die Allianz Thüringen macht sich für die Unterstützung des Gastgewerbes stark. Denn es darf keineswegs sein, dass Unternehmen für die staatlichen Fehleinschätzungen bestraft werden. Wir setzen uns zudem für ein höheres Mitspracherecht der Unternehmen bei der Gestaltung der Tourismuspolitik ein.