[BY-I:L] | Fraktionsebene der I:L Fraktion im Bayerischen Landtag

  • Aufruf zur Regierungsbildung


    Heute äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linken im Bayerischen Landtag am Rande der wöchentlichen Fraktionssitzung. "Seit über einer Woche hat sich der neue bayerische Landtag konstituiert. Wir sind ein bunter und politisch vielfältiger Landtag, auch wenn die Allianz die Wahl deutlich gewonnen hat. Jedoch gab es bisher keinerlei Information an das Parlament oder die Öffentlichkeit, wie es nun weitergeht. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl mag nachvollziehbar sein, dass viele Ressourcen vor allem seitens der Allianz gebunden sind, dennoch verdienen auch die Bürger*innen Bayerns eine stabile Landesregierung. Diesen Aufruf richten wir an alle gewählten Abgeordneten des Landtages, nicht nur an die stärkste Fraktion. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und unseren Teil beizutragen. Um zu erörtern, wie es weitergehen soll und welche Pläne im Hintergrund vielleicht schon angelaufen sind, werden wir eine aktuelle Stunde im Landtag einberufen.", so Ella von Angern heute vormittag.


  • Beitrag von Ella von Angern ()

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  • Pressemitteilung der Fraktionsführung


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    Am heutigen Nachmittag gab die Fraktionsführung der Internationalen Linken im bayerischen Landtag eine Pressemitteilung zu den aktuellen Entwicklungen heraus.
    "Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Tage und Wochen in Bayern waren vor allem durch eine geprägt; absoluten Stillstand. Von der Allianz als klar stärkste Kraft war nichts zu hören. Wir haben angefragt, sogar eine aktuelle Stunde beantragt und bis zu letzt nichts gehört. Uns sind zwar Stellenweise Gerüchte zu Ohren gekommen, die CDSU würde eine Regierungsbildung evaluieren, doch auch da sind bis zuletzt keine offiziellen Mitteilungen durchgedrungen. In einem Versuch, aus dieser unschönen Situation das Beste für Bayern zu machen, denn nicht weniger verdienen die Bürger*innen des Freistaates, haben wir den Kontakt zu den anderen Fraktionen des Landtages gesucht. Da sich auch bis kurz vor Ende der Kandidaturphase für das Amt des Ministerpräsidenten niemand klar als Kandidat*in positioniert hat, sehen wir es als unsere Verantwortung, den Fraktionen ein Angebot zu machen. In der Folge hat gestern unsere Fraktionsvorsitzende, Ella von Angern, ihre Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern bekannt gegeben. Uns ist bewusst, dass dies vor dem Hintergrund der Kandidatur als Landtagspräsidentin mit einem Geschmack der Verwirrung scheint, können an dieser Stelle allerdings auch bekräftigen, dass es um keinen Machtanspruch geht, sondern dass wir unsere gesamte Energie darauf verwenden, eine funktionierende Regierung aufzustellen, wo sich leider einige Fraktionen verweigern. Wir wollen pragmatisch sein und das beste aus dieser Situation machen. Daher sind alle Fraktionen auch herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen und gemeinsam Projekte anzugehen und dem Land endlich zu bieten, was es verdient; eine funktionierende Regierung."

    ,so die Fraktionsführung am heutigen Samstag.