VII/004 III. Wahlgang | Wahl des Senatspräsidiums

  • Wen wählen Sie zum Ersten Bürgermeister? 8

    1. Jacob Kuehl (5) 63%
    2. Enrico Meier (3) 38%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    Drucksache VII/004



    Wahl: Senatspräsidium III. Wahlgang



    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    Wir wählen heute erneut den neuen Senatspräsidenten.


    Zur Wahl stehen:

    • Jacob Kuehl (SDP)
    • Enrico Meier (I:L)

    Die Wahl dauert 2 Tage und endet damit am Sonntag 01.01.2023 um 17.30 Uhr

  • Ich nehme Sie an.

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    Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung in der 13. Legislatur

    MdB des 13. & 14. Bundestags

    Senator für Arbeit, Digitalisierung und Gesundheit in der 6. Bürgerschaft

    Senator für Bildung und Berufsausbildung in Hamburg der 5. Bürgerschaft

    Leiter der Senatskanzlei Hamburg der 4. & 5. Bürgerschaft


    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie

  • Ich nehme Sie an.

    *lacht* Es reicht wenn Sie die Wahl und nicht mich annehmen... :)

    *fährt im Protokoll fort*


    Dann bitte ich Sie zur Eidesleistung nach vorne zu treten.


    Gemäß Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Übernahme ihres Amtes vor der Bürgerschaft den folgenden Eid zu leisten:


    Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.



    Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ zu sprechen; Wenn gewünscht kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.

  • Mit gespreizten Fingern und erhobener rechter Hand:


    Ich schwöre es.

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    Bundesminister für Gesundheit, Pflege und Bildung in der 13. Legislatur

    MdB des 13. & 14. Bundestags

    Senator für Arbeit, Digitalisierung und Gesundheit in der 6. Bürgerschaft

    Senator für Bildung und Berufsausbildung in Hamburg der 5. Bürgerschaft

    Leiter der Senatskanzlei Hamburg der 4. & 5. Bürgerschaft


    Schiedskommissar der SDP sowie Sprecher für Arbeit, Soziales & Familie

  • Mit gespreizten Fingern und erhobener rechter Hand:


    Ich schwöre es.

    Dann ist es mir eine besondere Ehre Ihnen als erstes zu Ihrer Ernennung zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu gratulieren, Herr Bürgermeister Kuehl.

    Ich wünsche Ihnen, im Namen des ganzen Hauses, viel Erfolg und ein aktives Händchen in der Führung der Senatsgeschäfte.

    Das Präsidium erwartet zeitnah die vorgesehene Nominierung Ihres Sentas, um die weiteren adminstrativen Schritte einzuleiten.