[Abstimmung] III/011 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei

Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir kommen zur 48-stündigen Abstimmung über folgenden, vom Bundestag beschlossenen, Gesetzesentwurf, der ein Einspruchsgesetz darstellt:

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/011

ANTRAG

der Fraktion der Fraktion von VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei

Einführung einer Kennzeichnungspflicht

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundespolizeigesetzes

Nach § 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird folgender § 1a eingefügt:

㤠1a
Kennzeichnungspflicht

(1) Bei geschlossenen Einsätzen müssen die Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten der Bundespolizei eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung in Form einer höchstens sechsstelligen Ziffernkombination deutlich sichtbar auf der Vorder- und Rückseite der Uniform und an beiden Seiten des Helms tragen.

(2) Die Datensätze, aus denen hervorgeht, welche chiffrierte Kennzeichnung der jeweiligen Polizeivollzugsbeamtin bzw. dem jeweiligen Polizeivollzugsbeamten für den entsprechenden Einsatz zugeteilt wurde, sind nach zwölf Monaten zu löschen, wenn im Zusammenhang mit dem geschlossenen Einsatz keine dienst-, straf- oder zivilrechtlichen Verfahren gegen sie eingeleitet wurden.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Jan Friedländer und Fraktion

Die Begründung erfolgt mündlich.

Alles anzeigen

Niedersachsen VERZICHTET AUF EINEN EINSPRUCH.

Die Abstimmung ist beendet. Der Bundesrat verzichtet mehrheitlich auf einen Einspruch. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übermittelt.

Ich revidiere die Feststellung, dass der Bundesrat mehrheitlich auf einen Einspruch verzichtet hat, aufgrund eines Einwandes, der noch weitere Klärung bedarf. Die Abstimmung bleibt geschlossen, die Feststellung des Ergebnisses erfolgt nach Klärung. Die Übermittlung an den Bundespräsidenten wird solange erst einmal ausgesetzt.

Nach Klärung eines Einwandes zur Feststellung des Ergebnisses kann ich nun das Ergebnis verkünden. Die Mehrheit des Bundesrates hat Einspruch gegen das Gesetz erhoben. Somit ist das Gesetz nicht zustande gekommen. Ich entschuldige mich für die Unannehmlichkeiten.

Nach erneuter Klärung des Sachverhaltes muss ich das Ergebnis erneut revidieren: Der Bundesrat hat mehrheitlich auf einen Einspruch verzichtet. Somit ist das Gesetz doch zustande gekommen. Ich werde das Gesetz dem Bundespräsidenten nun zur Ausfertigung übersenden. Ich entschuldige mich für die doppelten Unannehmlichkeiten.