[TH 014/009] | Debatte | Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Thüringen

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Wir kommen zum Gesetzesentwurf der Landesregierung.
    Der Gesetzesentwurf lautet: Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Thüringen


    Die Debatte ist für 72 Stunden geöffnet.

    Nun hat der Minister für Inneres & Justiz das Wort.

    Herr Goldhammer, Sie dürfen.



    Geht von der Regierungsbank an das Rednerpult.


    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    sehr verehrte Kolleg*innen,


    so alt wie die repräsentative parlamentarische Demokratie ist, so lange versuchen auch schon Interessengruppen von außen an die Mitglieder dieser Parlamente heranzukommen. Interessen können sehr vielfältig sein; Nicht-Regierungsorganisationen die ihre Ziele verfolgen, politische Gruppen, die sich einen Vorteil verschaffen wollen oder gewinnorientierte Großkonzerne, die das Maximum erwirtschaften wollen. Alle diese Formen des Lobbyismus haben zwei Dinge gemeinsam; in einem sehr geringen kontrollierten Maße können sie sinnvoll und hilfreich sein. Niemand ist unfehlbar und im alltäglichen politischen Geschäft fallen manche Dinge vielleicht aus unseren Augen. Beispielsweise hatte ich letztens ein gemeinsames Lunch mit der Sprecherin der Fachschaftsvertretung Medizin der Universität Jena, welche mich daran erinnerte, welche Mängel wir im Bereich der medizinischen Ausbildung und Versorgung haben. Auch schon so etwas ist Lobbyismus.


    Doch viel zu oft äußert sich solcher in dem verlängerten Arm von Großkonzernen und Industriegiganten. Steuervergünstigungen, geringe Umweltstandards und vergleichbares sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die parlamentarischen Abgeordneten sind in aller erster Linie den Bürger*innen dieses Landes verpflichtet und nichts anderem außer ihrem Gewissen.


    Verehrte Kolleg*innen, ich betone klar, dass es bei diesem Gesetzentwurf nicht darum geht, mit dem Finger auf irgendjemandem in diesem hohen Hause zu zeigen oder Unterstellungen zu machen. Auch wollen wir als Landesregierung Lobbyismus - in guten wie in fragwürdigen Formen - nicht verbieten. Wir wollen lediglich unserem Auftrag nachkommen, den souveränen Bürger*innen Thüringens verpflichtet zu sein, indem wir klare Transparenz schaffen und dem Hinterzimmer als Ort der Entscheidungen einen Riegel vorzuschieben.


    Vielen Dank.


    Tritt ab.

    Vorsitzender der Regenbogenfreunde e.V.

    Communitybeauftragter

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Die Debatte ist beendet. Die Abstimmung wurde eingeleitet.

  • Ella von Angern

    Hat das Thema geschlossen

  • Ella von Angern

    Hat den Titel des Themas von „[TH 014/002] | Debatte | Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Thüringen“ zu „[TH 014/009] | Debatte | Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Thüringen“ geändert.