XIV/013 | Haushaltsrechtliche Unkenntnis der Bundesfinanzministerin

Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachfolgende kleine Anfrage möge innerhalb von exakt drei Tagen beantwortet werden:

Kaja Sembrant

Zitat von Nathan Lefèvre

Deutscher Bundestag

14. Wahlperiode

Drucksache XIV/XXX

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Lefèvre und der Fraktion Allianz

Haushaltsrechtliche Unkenntnis der Bundesfinanzministerin

Anlage 1

Vorbemerkung:

Am 28. November 2022 sagte die Frau Bundesminister der Finanzen Sembrant, dass die Bundesregierung den Entwurf eines Bundeshaushaltes 2023 erst im Jahr 2023 vorlegen wolle. Das entspreche aus ihrer Sicht dem üblichen Haushaltskreislauf.

Wir fragen die Bundesministerin der Finanzen:

Hält die Frau Bundesminister an der oben genannten Position fest, den Bundeshaushalt 2023 erst im kommenden Jahr vorlegen zu wollen?

1. Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage soll der Bund im nächsten Jahr bis zum Beschluss eines Bundeshaushaltes Ausgaben leisten?
2. Falls ja, wie ist diese Position mit Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar?
3. Falls nein, wann wird die Bundesregierung in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf für 2023 vorlegen?

Lefèvre und Fraktion

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Präsident des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrter Herr Nathan Lefèvre,

bestehen noch Nachfragen?