XIV/010 | Potentielle Verwicklung des Irans in die Anschläge auf deutsche Synagogen

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    nachfolgende klein Anfrage möge innerhalb von exakt drei Tagen beantwortet werden:


    Jan Friedländer


    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    14. Wahlperiode



    Drucksache XIII/XXX

    Antwort

    des Bundeskanzlers





    auf die kleine Anfrage "Potentielle Verwicklung des Irans in die Anschläge auf deutsche Synagogen"




    Anlage 1


    Potentielle Verwicklung des Irans in die Anschläge auf deutsche Synagogen


    Die Bundesregierung beantwortet die Anfrage wie folgt:



    1. Die Ermittlungen zu besagten Anschlägen auf Synagogen in NRW sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird sich daher auch nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren äußern.


    2. Die Frage 2 (a/b) wird zusammenhängend beantwortet und ergibt sich aus der Antwort zu Frage 1.


    3. Die Bundesregierung wird das aus Rücksicht auf etwaige operative Maßnahmen weder bestätigen noch dementieren. Fragen, die die Sicherheit anderer Menschen betreffen, wird die Bundesregierung nicht öffentlich kommentieren.


    4. Der Bundeskanzler hat sich schon mehrfach klar gegen Antisemitismus geäußert und wird dies, wann immer es nötig ist, wieder machen.

    Zuletzt am 19.November 2022 in einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes: "Bundeskanzler verurteilt Anschlag auf Alte Synagoge in Essen"