ABSTIMMUNG | XIV/016: Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (abgebrochen)

    Stimmen Sie für den Gesetzentwurf? 10

    1. Ja (5) 50%
    2. Nein (5) 50%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    ABSTIMMUNG

    Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages" (Drs. XIV/016). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.


    Ich eröffne die Abstimmung.

    Herr Präsident,


    ich schließe mich - ausnahmsweise - Herrn Dr. Linner an und beantrage überdies im Namen der Fraktion der Allianz Debattenverlängerung, um eine angemessene Begründung liefern zu können.


    Besten Dank!

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    XVIII. Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

    Parteivorsitzende der Liberal-Konservativen Allianz


    XII. und XIV. Bundesministerin der Finanzen a. D.

  • Sebastian Fürst

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