Für das, dass Sie so vehement behauptet haben, "die Linken" würden Ihre Anträge nicht lesen, ist es ja schon reichlich belustigend, dass Sie offenbar die Geschäftsordnung noch gar nie gelesen haben, Herr "Minister".
Gemäß der Geschäftsordnung konstituiert sich ein temporärer Ausschuss, wie von Ihnen beantragt, nicht automatisch, sondern bedarf ebenfalls eines eigenen Antrages mit allem Drumherum.
Gemäß der Geschäftsordnung konstituiert sich ein temporärer Ausschuss, wie von Ihnen beantragt, nicht automatisch, sondern bedarf ebenfalls eines eigenen Antrages mit allem Drumherum.
Sie glauben also ich müsste noch zusätzlich zu dem Antrag auf Überweisung auch einen Antrag auf Einrichtung des Ausschusses stellen? Ich befürchte, da muss ich Sie enttäuschen.
Sie glauben also ich müsste noch zusätzlich zu dem Antrag auf Überweisung auch einen Antrag auf Einrichtung des Ausschusses stellen? Ich befürchte, da muss ich Sie enttäuschen.
Man kann Anträge nicht an Ausschüsse überweisen, welche nicht existieren.
Sie glauben also ich müsste noch zusätzlich zu dem Antrag auf Überweisung auch einen Antrag auf Einrichtung des Ausschusses stellen? Ich befürchte, da muss ich Sie enttäuschen.
Man kann Anträge nicht an Ausschüsse überweisen, welche nicht existieren.
In der Welt des großen Zauberers Linnerini wohl schon, ...
schaut kurz auf und lacht, widmet sich dann aber wieder seinen Unterlagen
Alles anzeigenSchwingt die Glocke bis das Parlament zur Ruhe kommt.
Herr Präsident,
da sich der Herr "Staatsminister" bedauerlicherweise weigert den Antrag der Staatsregierung zu begründen, beantrage ich im eigenen Namen und im Namen von Herrn Magnus Gruensen nach § 26 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Überweisung an einen Ausschuss. Ich hoffe, die Staatsregierung erdreistet sich vielleicht dann, eine vernünftige Begründung als Debattengrundlage vorzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach dem die Emotionen heute mit so manchem durchgehen, erinnere ich alle Mitglieder dieses Hauses an die Würde unserer hohen Institution. Ich rate allen Zwischenrufenden, sich kurz über die Sinnhaftigkeit ihres Beitrags Gedanken zu machen.
Nach Antrag der Abgeordneten Linner und Gruensen leite ich nun die Abstimmung zur Überweisung des heute behandelten Gesetzentwurfes an einen temporären Ausschuss ein. Die Abstimmung dauert vierundzwanzig Stunden.
Herr Präsident, Sebastian Fürst
die Abstimmung ist beendet. Ich bitte nun um die Erfüllung Ihrer Amtspflichten, die Beendigung der Debatte und die Einleitung der Abstimmung über die von der Staatsregierung eingebrachte Initiative.
Zumal der Landtag den Antrag des lahmen Linners knallhart abgeschmettert hat!
Knallhart mit 4:3 , jawoll. 
Herr Präsident, um die Überweisung an einen Ausschuss beantragen zu können muss sich zuerst ein solcher konstituieren. Dies ist meinem Kenntnisstand nach nicht geschehen. Des Weiteren wurde kein formal korrekter Antrag seitens des Herrn Linner eingereicht.
Das kommt natürlich auch noch hinzu.
Herr Präsident,
ich beantrage hiermit sofortigen Abbruch der Abstimmung. Einerseits wurde der "Antrag" nicht formgerecht gestellt - ein Redebeitrag ist freilich kein Antrag -, andererseits war die Debattenfrist bereits überschritten. Beantragt wird sofortige Einleitung der Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Besten Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Einsprüche von Frau Dr. Oxana Koslowska und Herrn Nathan Lefèvre werden zurück gewiesen, da erstens die Debatte am 05. 12. 2022 nach § 23 Abs. 4 LTGeschO um zweiundsiebzig Stunden verlängert wurde und somit der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.
Zweitens, die Formalität, die in § 22 genannten Normen beziehen sich ausschließlich auf die Vorlagen, die in der aktuellen Sitzung behandelt werden. Nach §22 Abs. 5 kann das Präsidium eine Formvorlage vorgeben, welche es durch die gegeben Formvorlagen tut. Die vorgegeben Formvorlagen beziehen sich jedoch nicht auf verfahrenstechnische Angelegenheiten.
Drittens, nach § 14 Abs. braucht es zur Einsetzung eines Ausschusses einen Antragsteller, ein Aufgabengebiet und einen Namen für den Ausschuss. All diese Gegebenheiten werden durch den Antrag nach § 26 Abs. 1 erfüllt, da Thema, Name und Antragsteller aus dem Kontext eines solchen Antrags hervorgehen. Der Antrag auf Gründung eines temporären Ausschusses ist dem Antrag also inhärent. Der temporäre Ausschuss wird in diesem Fall automatisch gegründet, wenn ein Antrag auf Überweisung die entsprechende Mehrheit erhält.
Hiermit stelle ich das Ergebnis fest. Für den Antrag haben drei Abgeordnete gestimmt und dagegen vier. Der Antrag wurde abgelehnt.
Herr Präsident,
die Fraktion der liberal-konservativen Allianz beantragt hiermit die Beendigung der Debatte und die Einleitung der Abstimmung über die durch die Staatsregierung eingebrachte Initiative.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Debatte wird beendet und die Abstimmung wird eingeleitet.
