DEBATTE | XIV/016: Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

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    AUSSPRACHE

    Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir schreiten nun zur Aussprache über den vom Abgeordneten Fuhrmann eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages" (Drs. XIV/016). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.


    Ich eröffne die Aussprache.

  • Herr Präsident,


    ist diese Debatte bereits wieder eröffnet? Falls ja stelle ich - soweit das noch fristgerecht ist - im Namen der Fraktion der Grünen einen Antrag zur Verlängerung der Debatte.

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Debatte wird um zweiundsiebzig Stunden verlängert.

  • blickt in die gähnend leeren Reihen von Allianz und Staatsregierung, blättert durch die BayLTGeschO zu §22 Abs. 3 und murmelt vor sich hin

    Wann gedenkt wohl die Antragstellerin im Parlament mal aufzutauchen, wenn sie schon genügend Zeit hat, wirkungslose Verordnungen zu verfassen...

  • Herr Präsident,


    verzeihen Sie, dass ich erst jetzt zu einer Begründung komme. Mit der Kündigung des Rundfunkbeitragstaatsvertrages also sollen die Rundfunkgebühren in Bayern abgeschafft werden; Frankreich macht es vor, Bayern macht es nach. Was spricht also dafür?


    1.

    Schon jetzt nimmt das riesige Konstrukt namens ÖRR acht Milliarden Euro von den Bürgern ein, doch kommen andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit erheblich weniger aus, wie etwa die BBC. Das Problem sind nicht zu wenig Gelder - im Gegenteil: der ÖRR muss effizienter mit seinen Geldern umgehen. Es kann nicht sein, dass ein Tom Buhrow mit 400.000 Euro im Jahr deutlich mehr als der Bundeskanzler verdient, eine Patricia Schlesinger genauso wie andere auf Kosten der Gebührenzahler ein luxuriöses Leben samt Massagesessel und co. führen kann. Eine Demokratieabgabe ist dies freilich nicht; Vorfälle wie um das Schlesinger sind alles andere als die letzte Verteidigungslinie der Demokratie. Vielmehr muss der ÖRR auf Sparkurs und die Verantwortlichen mal ein Gefühl dafür bekommen, sorgsam mit dem Geld der Gebührenzahler umzugehen; schlussendlich sind nur Streichungen ein Weg, den ÖRR dazu zu bringen, hochwertiges Angebot anbieten zu könnnen.


    2.

    Niemand sollte gezwungen werden, für etwas zu zahlen, was er gar nicht sehen möchte. Anders als Steuern tragen die Rundfunkgebühren nicht zu der Sicherung der öffentlichen Ordnung und der Freiheit der Bürger bei. Entsprechend sollte kein Zwang ausgeübt werden; vielmehr sollte das Geld den Bürgern zur freien Verfügung überlassen werden. Entsprechend schafft einer Abschaffung der Rundfunkgebühren in Bayern ein stimmiges Konzept, im Zuge dessen auf staatliche Bevormundung gegenüber den Bürgern verzichtet wird.


    3.

    Schlussendlich entspricht eine Abschaffung der Rundfunkgebühren auch dem Willen der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes. 84 Prozent sind für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren (https://www.volksstimme.de/deu…buhr-3465749?reduced=true); hören wir endlich auf den Willen der Bürger und machen in Bayern Schluss mit den Gebühren!


    Besten Dank

  • Herr Präsident,

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich stimmt der Staatsministerin zu, wenn sie sagt, dass im Konstrukt ÖRR einiges schief gelaufen ist und noch immer schief läuft. Die absurden Gehälter und Privilegien der Intendant:innen sind unangemessen und ich persönlich bin sauer, wie mit meinen und unseren Rundfunkgebühren umgegangen wird. Ich denke es besteht breiter Konsens darüber, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk reformbedürftig ist - und zwar dringend. Ich stimmt auch soweit zu, als dass der ÖRR sorgsam mit dem Geld der Gebührenzahler:innen umgehen sollte. Was ist jedoch nicht verstehe ist, wie die Staatsregierung den ÖRR dazu bringen will ein höherwertiges Angebot anzubieten, wenn er überhaupt keine Finanzierung mehr erhalten soll. Wie will die Staatsregierung denn ÖRR finanzieren, wenn nicht über die Rundfunkbeiträge? Wie will die Staatsregierung den ÖRR überhaupt noch unterstützen, wenn sie eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages fordert?


    Ich möchte darüber hinaus auch anmerken, dass ich es etwas seltsam finde, eine Umfrage zu präsentieren, die zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen keine Rundfunkgebühren zahlen möchte. Ich glaube die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde auch lieber keine Steuern zahlen - aber dennoch scheinen jene unerlässlich, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates zu gewährleisten. Eine aktuelle Umfrage von Ipsos zeigt nämlich auch, dass sich nur 35 % der Bürgerinnen und Bürger eine Abschaffung des ÖRR wünschen! Da frage ich mich, wie die Staatsregierung den restlichen 65 % der Bürgerinnen und Bürgern die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages erklären möchte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zu kurzfristig gedacht und im Ergebnis auch jedenfalls nicht das, was der mutmaßliche Wille der Bürgerinnen und Bürger sein soll. Diesen Alleingang der bayerischen Staatsregierung halte ich für egoistisch, ideologisch geleitet und unangebracht.


    Herzlichen Dank!