[Wahl] Erneute Wahl des Bundesratspräsidenten

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    Bundesrat


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    Ich eröffne hiermit die Wahl zum Bundesratspräsidenten. Einziger Kandidat ist Dr. Sascha Ende aus Nordrhein-Westfalen.


    Ich rufe nun zur Wahl auf:

    Nordrhein-Westfalen ( Katharina Haßelmann ),

    Hamburg ( Lando Miller ),

    Thüringen ( Theo Pahlke )

    sowie

    Bayern ( Frédéric Bourgeois ).


    Sie haben nun 3 Tage Zeit um Ihre Stimme abzugeben.



    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt FÜR Herrn Dr. Ende.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Bundesrat


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    hiermit erinnere ich gemäß Paragraph 18 Abs. 2.1 unserer Geschäftsordnung:


    die Hansestadt Hamburg sowie den Freistaat Bayern


    an Ihre Stimmenangabe.


    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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  • Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Ich bitte sie, das Ergebnis festzustellen. Wenn der Freistaat Bayern daran scheitert, seine Stimme und dann noch mit Erinnerung abzugeben, ist es deren verschulden.

    Es verzögert die Wahl ins nichts.


    Vielen Dank!

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    Bundesrat


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Ich schließe hiermit diesen Wahlgang und bedanke mich bei allen Ländern für ihre Wahlteilnahme.


    Ich stelle fest dass:


    Herr Dr. Sascha Ende mit den Stimmen

    des Landes Nordrhein-Westfalen,

    des Freistaats Thüringen

    und denen der Hansestadt Hamburg,


    bei Enthaltung des Freistaats Bayern die erforderliche Mehrheit auf sich vereinigen konnte und somit zum Präsidenten des Deutschen Bundesrates gewählt ist.


    Ich frage Sie Herr Dr. Sascha Ende ob sie die Wahl annehmen?

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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  • Ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen.

  • Ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen.


    Dann beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses Viel Erfolg bei der Amtsausführung!


    überreicht einen bunten Strauß

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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  • Ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen.


    Dann beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses Viel Erfolg bei der Amtsausführung!


    überreicht einen bunten Strauß

    Herzlichen Dank



    gratuliert

    Auch Ihnen herzlichen Dank.


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    mit Beendigung dieser Wahl bin ich erst mal der letzte Bundesratspräsident, der nach diesem Wahlprozedere gewählt wurde.
    Ab dem 20.12.2022 gilt ein neues Wahlverfahren für das Bundesratspräsidium.

    Danach wird am 20.12.2022 erstmalig der Bundesratspräsident von NRW gestellt werden, der 1. Vizepräsident wird erstmalig zurück zählend von der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt werden und vorwärts gezählt der 2. Vizepräsident vom Freistaat Bayern. Die Ämter werden jeweils für 6 Wochen gewählt.


    Daher lassen Sie uns alle in eine abwechslungsreiche Zukunft im Bundesratspräsidium blicken und schauen was sich aus der Neuregelung ergibt.


    Vielen Dank.

  • Dr. Sascha Ende

    Hat das Thema geschlossen
  • Dr. Sascha Ende

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