Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dem Präsidium liegt ein Antrag Drucksache BR/144 vor mit dem Titel: "Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus". Antragsteller ist der Freistaat Bayern.
Ich eröffne nun diesen Tagesordnungspunkt für 3 Tage, sprich bis zum 29. November 2022,22:48 und Erteile der Staatsministerin Dr. Oxana Koslowska für den Freistaat Bayern das Wort.
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Drucksache BR/144
Antrag
des Freistaates Bayern
Bekenntnis zur Demokratie - klare Absage an den Kommunismus
Anlage 1