5 BvT 1/22 - Mündliche Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache I:L Bayern ./. Bayerisches Staatsministerium für Volksbildung und Volkserziehung

Das Oberste Gericht gibt bekannt:

Die mündliche Verhandlung,

in der Verwaltungsstreitsache

Internationale Linke, Landesverband Bayern,
vertreten durch Frau Kaja Sembrant, MdL

- Klägerin -

- Prozessbevollmächtigter: Marius Wexler -

g e g e n

Bayerisches Staatsministerium für Volksbildung und Volkserziehung,
Salvatorstraße 2, 80333 München,
vertreten durch die Staatsministerin, Frau Dr. Oxana Koslowska, MdL

- Beklagter -

w e g e n

Verbot von Zurschaustellung von Parteilogos in Schulen

beginnt am Samstag, 26. November 2022 um 11:00 Uhr.

Geissler | Neuheimer | Langenfeld

Betritt mit Richter Neuheimer und Richterin Langenfeld den Verhandlungssaal.

Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren!

Ich eröffne hiermit die Verhandlungen

in dem Verfahren 5 BvT 1/22

in der Verwaltungsstreitsache

der Internationalen Linken, Landesverband Bayern,
vertreten durch Frau Kaja Sembrant, MdL
- Klägerin -

und den Prozessbevollmächtigten Marius Wexler

g e g e n

das Bayerische Staatsministerium für Volksbildung und Volkserziehung,
vertreten durch die Staatsministerin, Frau Dr. Oxana Koslowska, MdL

- Beklagter -

w e g e n

Verbot von Zurschaustellung von Parteilogos in Schulen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der klagenden und beklagten Partei,

wie das Gericht in seinem Beschluss vom 25. November 2022 ausführte, wurden die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgetrennt, da es sich bei den entsprechenden Anträgen ersichtlicherweise um eine Anfechtung des streitgegenständlichen Erlasses des Beklagten vom 14. November 2022 handelt. Entsprechend war die Abtrennung dieser Ansprüche sachdienlich.

Die heutige Verhandlung beschäftigt sich nun also mit einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO. Die beiden Parteien haben in mehreren Schriftsätzen bereits den jeweiligen Standpunkt dargestellt. Diese Verhandlung soll zur weiteren Vertiefung dieser Ausführungen sowie zur Klärung von Rückfragen durch das Gericht dienen.

Insbesondere möchte ich auf die folgenden Punkte eingehen:

1. Vorliegen eines Verwaltungsaktes

2. Gesetzliche Grundlage für den streitgegenständlichen Erlass

3. Verletzung der Rechte der Klägerin

4. Verhältnismäßigkeit der Rechtsverletzung

Ich darf nun zunächst die Klägerin um das Eingangsplädoyer bitten.

Vielen Dank Frau Sembrant,

im Verlauf der Verhandlungen werden wir noch auf die diversen Schriftsätze zurückkommen. Damit erhält nun zunächst der Beklagte ( Dr. Oxana Koslowska) Gelegenheit, sich zu äußern.

Geschätzte Anwesende,

die mündliche Verhandlung wird damit bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch unterbrochen. Sie werden rechtzeitig über die Fortsetzung des Verfahrens informiert werden.