Unter dem Motto "Trinken mit den Linken" veranstaltete die Internationale Linke in dieser Woche ein Wahlkampfformat, indem insbesondere auf Fragen, Sorgen und Nöte der Bürger*innen Hamburgs eingegangen wurde. Ausgewählte Fragen wurden auch öffentlich beantwortet und auf den Social Media Kanälen der Partei verbreitet. Enrico Meier nahm zu folgenden Themen Stellung:
"Warum streitet sich die Internationale Linke ständig mit dem Senat, insbesondere Lando Miller, anstatt konstruktive Opposition zu betreiben? In der Zeit der gemeinsamen Regierung hat es doch auch geklappt!"
Letzteres sehe ich tatsächlich ähnlich. Die gemeinsame Regierung von SDP, vPiraten und I:L war durchaus erfolgreich und wurde dementsprechend auch wiedergewählt. Dennoch muss ich sagen: Es war nie der Fall, dass wir uns mit der SDP ständig einig gewesen wären. Viele Inhalte mussten ausgefochten werden und wir haben auch mehrfach intervenieren müssen. Dass dieser Faktor nun fehlt, konnte man in dieser Legislatur zu genüge sehen. Wir können ja nichts dafür, wenn der Senat fast ausschleißlich lückenhafte und stümperhafte Gesetze in die Gesetzgebung schickt und dann trotzig der Meinung ist, daran nichts mehr verändern zu wollen. Genau da muss ernsthafte Opposition sein. Da muss man mit dem Finger drauf zeigen. Dass wir die inhaltliche Arbeit absolut können haben wir eindeutig bewiesen.
Wie will die I:L denn ihre Ziele durchsetzen, wenn Sie sich die Optionen links der Mitte zunichte macht mit der SDP?"
Ja, SDP Hamburg und links der Mitte ist natürlich so die Frage. Aber nicht ihre. Deswegen soviel: Wir schließen die zusammenarbeit mit Parteien links der Mitte und auch die mit der SDP Hamburg nicht kategorisch aus. Wir würden uns sogar freuen, wenn wir wieder inhaltliche Gemeinsamkeiten finden und in der Bürgerschaft umsetzen können. Aber mit dem jetzigen Kurs gehen wir nicht d'accord und werden das auch iun Zukunft nicht. Da stehen wir leider zu unseren Werten. (Zwinkersmiley)
"Worin unterscheidet sich die I:L noch von Partein wie Grüne und Sozialdemokraten? Wollt ihr nicht alle das Gleiche?"
Ich sage ja gerne: Wir (die I:L) sind der extremste Arm im demokratisch-linken Spektrum. Wir fordern das Maximum an sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Gleichstellung, Nachaltigkeit und individueller Freiheit. Und da machen wir bei unseren Werten einfach keine Kompromisse. Ich möchte schon sagen, dass sich die Parteien, im Bund aber insbesondere in der Stadt Hamburg deutlich voneinander unterscheiden. Das sieht man besonders an den vielen verschiedenen Ansichten, die wir hier in den Debatten erkennen lassen. In wie weit sich Grüne und SDP unterscheiden, da bin ich nicht der Experte für. Ich glaube da ist letztlich nur noch entscheidend, wer gerade das Zepter in der Hand hält und wie dessen persönliche Mission aussieht. Daher sage ich: Wir wollen alle etwas Ähnliches, aber die I:L ist die ehrlichste, eindeutigste und radikalste Antwort auf die Fragen unserer Zeit.
"Seit Ewigkeiten regieren angeblich linke Parteien in dieser Stadt und trotzdem: Die scheiß Miete ist zu hoch. Warum soll ich euch wählen, wenn es nichts bringt?"
Ich möchte zunächst zustimmen. Ja, die scheiß Miete ist zu hoch! Für vergangene und aktuelle Sozialdemokraten, die einen Großteil der Zeit regierten, kann und möchte ich jedoch keine Verantwortung übernehmen. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Hamburg eine vergleichsweise progressive Wohnungspolitik verfolgt. Wir haben 2 Stadteigene Wohnungsgesellschaften. Dennoch ist damit die Grundproblematik nicht weg damit. Was wir brauchen, ist ein Ende der großangelegten privatwirtschaftlichen Wohnungspolitik. Wohnungen gehören in Gemeinschaftseigentum wie zB. Genoss*innenschaften überführt. Daran kann die Stadt Hamburg leider wenig ändern. Das was wir hier tun können, ist weiter akribisch gemeinschaftliches Wohnen zu unterstützen und das stadteigene Wohnen auszubauen, um Mietspiegel zu senken. Dazu gehört ebenso ein stadtweiter Mietendeckel, dass gerade jetzt in diesen Kriesenzeiten Menschen nicht zusätzlich durch weiter steigende Mieten belastet werden.
"Welches sind diejenigen Themen, die die Linke jetzt in Hamburg ansprechen wird?"
Einerseits wollen wir nach wie vor Abschiebungen aussetzen, die die jetzige Regierung erwartungsgemäß wieder durchführen lässt, anstatt sich tiefergehender damit zu beschäftigen. Außerdem wollen wir ostenloses Internet für ganz Hamburg (Freifunk) in der Stadt etablieren. Sodass an jeder Bushaltestelle und in den Bahnstationen oder öffentlichen Plätzen ein freier und sicherer zuagng ins Netz gewährt wird. Das wäre ein sozialer Service, der einen entscheidenden Standortfaktor ausmachen könnte. Außerdem wollen wir den Autoverkehr in der Stadt beschränken und autofreie Zonen ermöglichen, wo der Raum wieder von Menschen genutzt werden kann. Zuletzt würde ich noch den Kampf gegen gentrifizierung nennen, den wir wohl als einzige Partei konsequent verfolgen. Unsere Stadt soll nicht an reiche Investoren verkauft werden. Sie gehört uns allen. Niemand soll aus seinem Viertel ausziehen müssen, weil sich die einstige Szeneecke zum Investorenparadies verwandelt hat.
"Warum bezeichnet die I:L Polizist*innen als "Bullen" obwohl sie regelmäßig gefährliche Arbeit für die Gesellschaft leisten?"
Da sieht man letztlich, was Falschunterstellungen anrichten können. Wir haben Polizist*innen nie so bezeichnet. Was der Fall war, dass ich auf einer Demonstration sagte, dass Niemand "Bulle" sein müsse. Mir geht es darum, dass sich Menschen die moralische Frage stellen, ob die Dinge die sie tun, tatsächlich richtig sind. Man könnte auch weniger zugespitzt sagen: Niemand muss ein*e schlechte*r Polizsit*in sein. Meine etwas umgansprachlichen Formulierungen will ich mir aber nicht abgewöhnen. Ich komme von den Straßen Hamburgs. So bin ich und so zeige ich mich, denn ich will authentisch bleiben.
