XIV/005 | Einmalige Vermögensabgabe für Superreiche

Herr Präsident,

werte Damen und Herren Abgeordnete,

wir leben in schwierigen Zeiten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt auch unser Land vor enorme Herausforderungen. Die daraus resultierende globale Energiekrise trifft uns hart. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben große Sorgen, angesichts der hohen Inflation. Der Staat versucht hier nach allem was politisch und finanziell möglich ist, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise abzumildern. Milliardenschwere Konjunkturprogramme und Entlastungspakte für die Bürger:innen wurden in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Bundeshaushaltes radikal verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet, bei einer weiteren Verschärfung der Lage eine entsprechende haushaltspolitische Neubewertung vorzunehmen. Die Schuldenbremse werden wir aussetzen müssen. Aber das wird nicht reichen. Wir können unmöglich alle Maßnahmen nur durch Kredite finanzieren, die uns wiederum langfristig belasten werden. Was wir brauchen ist eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik. Und genau darum geht es bei der einmaligen Vermögensabgabe.

Die Vermögensabgabe ist im Grundgesetz für besondere Krisensituationen vorgesehen. Die zusätzlich notwendige Last zur Bewältigung der Krisen würde so von denjenigen geschultert, die dazu am besten in der Lage sind. Und der Staat wäre auch weiterhin in der Lage, diejenigen besonders zu schützen und unterstützen, die unsere Solidarität am stärksten benötigen. Gleichzeitig könnten wir damit die sich zuspitzende Vermögensungleichheit stärker in den Blickwinkel der politischen Debatte rücken. Denn das wir hier ein Ungleichgewicht haben lässt sich nicht leugnen: Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt einer Studie des DIW zufolge rund 12 Billionen Euro, allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent. Während fast 20 Prozent der Bürger:innen von akuter Armut bedroht sind. Tendenz steigend. Dieser Zahlen sollten uns alle allamierend. Es ist Zeit zu handeln, für eine gerechte Steuerpolitik. Die Vermögenssteuer würde in etwa 0,7 bis 1 Prozent der Bevölkerung treffen, wir sprechen hier von Menschen, die mindestens 2 Millionen Euro Vermögen besitzen. Also von denen, die es sich nun wirklich leisten können, einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise beizusteuern. Deshalb wollen wir diese Vermögensabgabe so schnell wie möglich umsetzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

das Einbringen des vorliegenden Antrages überrascht zwar in keiner Weise, haben die Koalitionäre dieses Vorhaben doch in den Koalitionsvertrag geschrieben, ist aber irrsinnig wie sonst was und kann, sobald die Koalitionäre das Gesetz einbringen wollen, nicht vom Freistaat Bayern mitgetragen werden. Aus den wirtschaftlichen Problemen und der bisherigen Wirtschafts- und Energiepolitik werden die falschen Schlussfolgerungen getroffen, die die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe, die nach herrschender Auffassung strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen unterliegt, nicht rechtfertigen. Ich kann für die bayerische Staatsregierung schon im Voraus ankündigen, dass wir uns diesem und weiteren neokommunistischen Vorhaben entschlossen entgegenstellen werden. Herr Friedländer will die Erfolgreichen schröpfen und wird dieses Land in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Um es mit Margaret Thatcher zu sagen: No! No! No! Im Einzelnen:

1.

Die einmalige Vermögensabgabe im Sinne des Art. 106 I Nr. 5 GG ist nach herrschender Meinung gegenüber anderen Maßnahmen zur Beseitigung von nicht kontrollierbaren (!) Haushaltsnotlagen subsidiär, das heißt, es müssen alle anderen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erschöpft sein. Das ist vor dem Hintergrund des Eigentumsrechtes aus Art. 14 I GG und der notwendigen Abgrenzung zur Vermögensteuer im Sinne des Art. 106 II Nr. 1 GG notwendig. Eine einmalige Vermögensabgabe greift nach Rechtsprechung des ehemaligen Bundesverfassungsgerichts immer den Vermögensstamm an, die Vermögensteuer nicht. Schon deswegen besteht besonderer Rechtfertigungsbedarf vor dem Hintergrund des Eigentumsrechtes. Dieser besteht mithin aber auch vor dem Hintergrund der Ertragskompetenz einzelner Steuerarten: während die einmalige Vermögensabgabe dem Bund zusteht, steht die Vermögensteuer den Ländern zu. Es darf also nicht sein, dass der Bund Art. 106 II Nr. 1 GG, der den Ländern ausdrücklich die Ertragskompetenz der Vermögensteuer zuschreibt, mittels der einmaligen Vermögensabgabe umgeht, um mehr Steuern einnehmen zu können. Vor diesem Hintergrund bedarf die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe besondere Rechtfertigung, die nicht in der Finanzierung politischer Vorhaben, sondern nur in der Überwindung nicht anderweitig vermeidbarer Haushaltsnotlagen liegen kann.

2.

Dass eine nicht anderweitig vermeidbare Haushaltsnotlage vorliegt, hat der Bundeskanzler nicht hinreichend substantiiert darlegen können. Um es deutlich zu machen: bloßer Wille zur Umverteilung, Behauptungen, irgendetwas sei bei Nichteinführung unmöglich oder regelmäßig politisch verwendete Begriffe wie „Solidarität“ können die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe NICHT rechtfertigen.

3.

Dass der Bundeskanzler hier von „gerechter Steuerpolitik“ spricht, ist eine Posse sondergleichen. Die wirtschaftlich Erfolgreichen, die unter anderem dafür sorgen und gesorgt haben – mittelständische Unternehmer sorgen dafür auch - , dass die Leute Arbeit und Brot haben, indem sie Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland getätigt und unser Land so auf Vordermann gebracht haben, sollen, wenn man dem Koalitionsvertrag Glauben schenken darf, eine doppelte Sonderbestrafung durch Vermögensabgabe und Vermögensteuer erhalten. Daran ist nichts gerecht und es wird auch denen schaden, denen Sie sich verschrieben haben. (Fortwährende) Investitionen werden nicht mehr getätigt werden und durch diese und weitere erdrückende Abgaben werden ein wirtschaftsfeindliches Klima aufbauen, durch das Investitionen in diesen Wirtschaftsstandort nicht mehr getätigt und neue Arbeitsplätze nicht mehr geschaffen werden. Daran ist schon vor diesem Gesichtspunkt also nichts sozial. Was hingegen sozial und wohlstandsfördernd wäre, wäre eine Wirtschaft, die sich frei entfalten, frei atmen kann, in der die Menschen in Arbeit gebracht und entsprechend entlohnt werden.

4.

Zudem ist zu bezweifeln, dass eine solche Vermögensabgabe überhaupt die erhofften Einnahmen bringen wird. Schon das Reichsnotopfer von 1919 hat gezeigt, wozu eine Erdrückungsabgabe – Herr Friedländer hatte von einem Steuersatz von über 30 Prozent schwadroniert – führen wird: Steuer- und Kapitalflucht. Vermögen wird ins Ausland umgeschifft werden, die erhofften ach so deutlichen Mehreinnahmen werden ausbleiben.

5.

Zudem liegt keine nicht anderweitig abwendbare Haushaltsnotlage vor. Ich mach Ihnen mal, liebe Regierungsfraktionen, einen Vorschlag, der sich für Sie als vollkommen neuartig darstellen wird: Wie wäre es denn mal, Staatsausgaben und Steuern zu senken und dafür zu sorgen, dass die Menschen mehr netto vom brutto haben und so für sich selbst sorgen können? Deutschland ist ein Hochsteuerland, zusätzlich kommt der Sozialversicherungszwang bei zahlreichen Jobs – warum will man damit mal nicht brechen? Hinzu kommt, dass sich diese Regierung aus ideologischem Trieb heraus partout weigert, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern und mehr Atomkraftwerke, die noch nicht rückgebaut wurden, ans Netz zu bringen, um so die Gasverstromung in Anbetracht des Gasmangels zu beenden, was Strom- und Gaspreise nach oben treibt. Oder wie wär's mal mit Fracking? – mit den richtigen Maßnahmen lassen sich die Umweltauswirkungen minimieren. Aber das will man wahrscheinlich auch nicht, … Diese Regierung redet sich herbei, die ganze Inflation sei nur durch Putin hervorgerufen, was jedweder Tatsachengrundlage entbehrt: Diese Regierung befördert die Inflation durch eine inflationstreibende Politik und sorgt so dafür, dass wir ärmer werden. Eine Haushaltsnotlage, die sich nicht durch billigere Mittel beseitigen lässt, besteht somit nicht, könnte man es doch anders machen und viele planwirtschaftliche „Hilfs“pakete vermeiden.

Und anstatt die Erfolgreichen für ihren Erfolg zu bestrafen und Eigenverantwortung zu bestrafen – nichts anderes steckt hinter dem Willen zur Umverteilung zwecks Vermögensangleichung -, sollte die Regierung lieber dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt und das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben gefüllt wird. Letzten Endes sollte sie nicht vergessen: „Geld fällt nicht vom Himmel. Man muss es sich hier auf Erden verdienen“, um es wieder mit Margaret Thatcher zu sagen. Der Freistaat Bayern wird sich jedenfalls den hier vorgeschlagenen neokommunistischen Fieberträumen der Bundesregierung konsequent entgegenstellen.

Besten Dank!

Zitat

4.

Zudem ist zu bezweifeln, dass eine solche Vermögensabgabe überhaupt die erhofften Einnahmen bringen wird. Schon das Reichsnotopfer von 1919 hat gezeigt, wozu eine Erdrückungsabgabe – Herr Friedländer hatte von einem Steuersatz von über 30 Prozent schwadroniert – führen wird: Steuer- und Kapitalflucht. Vermögen wird ins Ausland umgeschifft werden, die erhofften ach so deutlichen Mehreinnahmen werden ausbleiben.

In einem bleiben Sie sich wohl immer selbst treu, im Lügen. Zeigen Sie mir bitte wo im Antrag oder in der Rede von einem solchen Steuersatz die Rede ist?

Ansonsten möchte ich zur Rede nicht viel sagen, außer, dass Sie offensichtlich eine Vorkämpferin für Multimillionäre sind. Das Schicksal der hart arbeitenden Mehrheit interessiert Sie schlichtweg nicht. Es lässt Sie regelrecht kalt. Das ist eine äußerst egoistische Linie, die mich aber wenig überrascht.

Wundert sich, dass man aus der Geschichte nichts gelernt zu haben scheint und auch die aktuelle Wirtschaftskrise mit Geldraub und Robin-Hood-Politik verschlimmbessern will.

Herr Präsident,

weder haben die Regierungsfraktionen die Pareto Verteilung verstanden, noch stellen sie eine überzeugende Anschauung vom Begriff der "Multimillionäre und Milliardäre" bzw. der reichsten "0,7%" der Bevölkerung dar. Die begriffliche und sachliche Bezugnahme auf den Lastenausgleich lässt schließlich tief blicken und verdeutlicht das komplizierte Verhältnis der Regierungsfraktionen zur Lebenswirklichkeit.

In Deutschland sind circa 3,2 % der Bevölkerung Millionäre. Genauere Daten gibt es aus guten Gründen nicht, denn ein hierfür notwendiges Vermögensregister ist nichts anderes als ein sozialistisches Schreckensgespenst. Ein großer Teil dieses Vermögens mag in Grundstücken oder in Betrieben gebunden sein. Die wenigsten Millionäre haben liquide Mittel. Die wenigsten Millionäre stecken aber auch erhebliche Preissteigerungen einfach weg. Es ist auch und gerade der Mittelstand, der unter der Inflation leidet, insbesondere Familienbetriebe. Zu behaupten, diese könnten die Inflation ohne Schwierigkeiten verkraften, ist lebensfremd. Sie sogar weitergehend ebenso der Vermögensabgabe zu unterwerfen wie eine Familie Quandt, Albrecht, Hopp, Plattner oder Sahin, ist keine durch soziale Belange legitimierte Inpflichtnahme, sondern eine Kriegserklärung gegen den Mittelstand. Dieser wird ohnehin schon aufgerieben zwischen den wirklich Superreichen auf der einen und Geringverdienern oder gar Arbeitsverweigerern auf der anderen Seite. Es ist nicht vermittelbar, dass der Mittelstand, der dieses Land aufgebaut hat und immer noch Tag für Tag am laufen hält (!), für immer mehr soziale Geschenke, üppige Politiker Saläre und zweifelhafte Spenden an NGO´s, die im Haushaltsplan auftauchen, den Kopf hinhalten!

Vielleicht mag ich an dieser Stelle aber auch zu hart mit den Regierungsfraktionen ins Gericht gehen, immerhin werden diese linken Räuber am Wenigsten etwas von Arbeit und Leistung verstehen. Und deswegen verstehen Sie auch nicht, dass die Vermögensverteilung so wie sie ist, nicht Ergebnis von Raub, Ausbeutung und kriminellen Machenschaften, sondern von besonderer Kompetenz ist. Eine solche Pareto Verteilung können wir in nahezu allen Lebensbereichen beobachten; sie auch dort zu nivellieren bedeutete, der Ausbildung besonderer, überdurchschnittlicher Fähigkeiten eine Absage zu erteilen und jeden Menschen zu einem gewöhnlichen Leben zu verurteilen. Dieser sozialistische Tenor führt aber nicht zur Umkehrung der Pareto Verteilung, sondern nur zur Umverteilung zugunsten von Parteifunktionären, Räten und linientreuen Beamten. Das haben wir nicht zuletzt in der Sowjetunion gesehen. Das martkwirtschaftliche System beruht im Gegensatz zu sozialistischen Zwangsregimen auf einer leistungsgerechten Vermögensverteilung. In den Händen des Staates würden etwaige Einnahmen - zu den Kosten der Vermögensbewertung und dem damit einhergehenden Verwaltungsaufwand äußert sich der Kanzler wohlfeil nicht - schneller zerfließen als eine Kugel Eis in der katarischen Hitze. All die Quandts, Albrechts, Hopps, Plattners und sämtliche Mittelständler haben in ihrem Leben mehr für dieses Land geleistet als alle Politiker und insbesondere die Bundesregierung zusammen. Damit ist rein gar nichts gewonnen. Im Gegenteil wird dadurch der systematisch betriebene Kampf zwischen Bundesregierung, die sich vor allem als Advokaten der arbeitsscheuen Schmarotzer und Flüchtlinge aufspielen, und Wirtschaft konsequent fortgesetzt. Mittelstand baut auf, Bundesregierung macht kaputt.

Die Hybris dieses Vorhabens wird schlussendlich auch daran deutlich, dass es nicht unkontrollierbare Ereignisse sind, die einen etwaigen Finanzierungsbedarf, der nicht einmal dargelegt wurde, ausgelöst haben. Wer ist für Geschäftsschließungen, Lockdowns und sonst unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen verantwortlich? Wer ist für die hausgemachte Energiekrise verantwortlich? Wer hat den Atomausstieg beschlossen und weigert sich wie ein kleines Kind, eine "klimakonforme" und sichere Energie zu nutzen? Wer meint plötzlich, nur noch moralisch akzeptable Energieträger akzeptieren zu können? Wer hat den Ausstieg aus der Kohle beschlossen? SIE waren es, meine Damen und Herren *zeigt mit erhobenen Finger auf die Plätze der Regierungsfraktionen*. SIE sind für die Misere verantwortlich und SIE - nicht die Bürger! - sollen Ihren Scheiß selbst wieder aufräumen! SO erklärt sich nämlich auch, warum Geringverdiener sich immer weniger leisten können: Wegen verfehlter Wirtschafts- und Währungspolitik! Wenn Sie also einen "Solidaritäsbeitrag" verabschieden wollen, seien SIE erst einmal selbst solidarisch und besteuern SIE sich selbst!

Zitat von Jan Friedländer

Zitat

4.

Zudem ist zu bezweifeln, dass eine solche Vermögensabgabe überhaupt die erhofften Einnahmen bringen wird. Schon das Reichsnotopfer von 1919 hat gezeigt, wozu eine Erdrückungsabgabe – Herr Friedländer hatte von einem Steuersatz von über 30 Prozent schwadroniert – führen wird: Steuer- und Kapitalflucht. Vermögen wird ins Ausland umgeschifft werden, die erhofften ach so deutlichen Mehreinnahmen werden ausbleiben.

In einem bleiben Sie sich wohl immer selbst treu, im Lügen. Zeigen Sie mir bitte wo im Antrag oder in der Rede von einem solchen Steuersatz die Rede ist?

Ich habe nie was davon gesagt, dass das im Antrag steht. Aber Sie haben es selbst gesagt, dass Sie einem Satz von 30 Prozent offen gegenüberstehen:

Zitat von Jan Friedländer

Laut DIW könnten bei einer Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung ein Aufkommen von mindestens 10 Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt erzielt werden. Bei einem Abgabensatz von 10 Prozent wären dies also beispielsweise mindestens 100 Milliarden Euro, bei 20 Prozent entsprechend mindestens 200 Milliarden Euro und so weiter. Und da das Vermögen in der Corona-Krise und jetzt auch weiter stark angestiegen ist, natürlich zu Lasten der wirklich kleinen Einkommen, gehen wir hier von einem Potential von bis zu 300 Milliarden Euro aus. Natürlich nur einmalig aber es wäre ein gerechter Beitrag zur Finanzierung dieser Krise.

Zitat von Jan Friedländer

Ansonsten möchte ich zur Rede nicht viel sagen, außer, dass Sie offensichtlich eine Vorkämpferin für Multimillionäre sind. Das Schicksal der hart arbeitenden Mehrheit interessiert Sie schlichtweg nicht. Es lässt Sie regelrecht kalt. Das ist eine äußerst egoistische Linie, die mich aber wenig überrascht.

Das ist eine Lüge. Ich stelle auf Leistungsgerechtigkeit, mehr netto vom brutto und Arbeit, die sich lohnt, ab. Aber gut, angebliche Politik für Superreiche wollen die Sozialisten ja immer sehen, wenn Vorschläge gemacht werden, die nicht in die ideologischen vier Wände passen.

Zitat von Paul Fuhrmann

Herr Präsident,

weder haben die Regierungsfraktionen die Pareto Verteilung verstanden, noch stellen sie eine überzeugende Anschauung vom Begriff der "Multimillionäre und Milliardäre" bzw. der reichsten "0,7%" der Bevölkerung dar. Die begriffliche und sachliche Bezugnahme auf den Lastenausgleich lässt schließlich tief blicken und verdeutlicht das komplizierte Verhältnis der Regierungsfraktionen zur Lebenswirklichkeit.

In Deutschland sind circa 3,2 % der Bevölkerung Millionäre. Genauere Daten gibt es aus guten Gründen nicht, denn ein hierfür notwendiges Vermögensregister ist nichts anderes als ein sozialistisches Schreckensgespenst. Ein großer Teil dieses Vermögens mag in Grundstücken oder in Betrieben gebunden sein. Die wenigsten Millionäre haben liquide Mittel. Die wenigsten Millionäre stecken aber auch erhebliche Preissteigerungen einfach weg. Es ist auch und gerade der Mittelstand, der unter der Inflation leidet, insbesondere Familienbetriebe. Zu behaupten, diese könnten die Inflation ohne Schwierigkeiten verkraften, ist lebensfremd. Sie sogar weitergehend ebenso der Vermögensabgabe zu unterwerfen wie eine Familie Quandt, Albrecht, Hopp, Plattner oder Sahin, ist keine durch soziale Belange legitimierte Inpflichtnahme, sondern eine Kriegserklärung gegen den Mittelstand. Dieser wird ohnehin schon aufgerieben zwischen den wirklich Superreichen auf der einen und Geringverdienern oder gar Arbeitsverweigerern auf der anderen Seite. Es ist nicht vermittelbar, dass der Mittelstand, der dieses Land aufgebaut hat und immer noch Tag für Tag am laufen hält (!), für immer mehr soziale Geschenke, üppige Politiker Saläre und zweifelhafte Spenden an NGO´s, die im Haushaltsplan auftauchen, den Kopf hinhalten!

Vielleicht mag ich an dieser Stelle aber auch zu hart mit den Regierungsfraktionen ins Gericht gehen, immerhin werden diese linken Räuber am Wenigsten etwas von Arbeit und Leistung verstehen. Und deswegen verstehen Sie auch nicht, dass die Vermögensverteilung so wie sie ist, nicht Ergebnis von Raub, Ausbeutung und kriminellen Machenschaften, sondern von besonderer Kompetenz ist. Eine solche Pareto Verteilung können wir in nahezu allen Lebensbereichen beobachten; sie auch dort zu nivellieren bedeutete, der Ausbildung besonderer, überdurchschnittlicher Fähigkeiten eine Absage zu erteilen und jeden Menschen zu einem gewöhnlichen Leben zu verurteilen. Dieser sozialistische Tenor führt aber nicht zur Umkehrung der Pareto Verteilung, sondern nur zur Umverteilung zugunsten von Parteifunktionären, Räten und linientreuen Beamten. Das haben wir nicht zuletzt in der Sowjetunion gesehen. Das martkwirtschaftliche System beruht im Gegensatz zu sozialistischen Zwangsregimen auf einer leistungsgerechten Vermögensverteilung. In den Händen des Staates würden etwaige Einnahmen - zu den Kosten der Vermögensbewertung und dem damit einhergehenden Verwaltungsaufwand äußert sich der Kanzler wohlfeil nicht - schneller zerfließen als eine Kugel Eis in der katarischen Hitze. All die Quandts, Albrechts, Hopps, Plattners und sämtliche Mittelständler haben in ihrem Leben mehr für dieses Land geleistet als alle Politiker und insbesondere die Bundesregierung zusammen. Damit ist rein gar nichts gewonnen. Im Gegenteil wird dadurch der systematisch betriebene Kampf zwischen Bundesregierung, die sich vor allem als Advokaten der arbeitsscheuen Schmarotzer und Flüchtlinge aufspielen, und Wirtschaft konsequent fortgesetzt. Mittelstand baut auf, Bundesregierung macht kaputt.

Die Hybris dieses Vorhabens wird schlussendlich auch daran deutlich, dass es nicht unkontrollierbare Ereignisse sind, die einen etwaigen Finanzierungsbedarf, der nicht einmal dargelegt wurde, ausgelöst haben. Wer ist für Geschäftsschließungen, Lockdowns und sonst unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen verantwortlich? Wer ist für die hausgemachte Energiekrise verantwortlich? Wer hat den Atomausstieg beschlossen und weigert sich wie ein kleines Kind, eine "klimakonforme" und sichere Energie zu nutzen? Wer meint plötzlich, nur noch moralisch akzeptable Energieträger akzeptieren zu können? Wer hat den Ausstieg aus der Kohle beschlossen? SIE waren es, meine Damen und Herren *zeigt mit erhobenen Finger auf die Plätze der Regierungsfraktionen*. SIE sind für die Misere verantwortlich und SIE - nicht die Bürger! - sollen Ihren Scheiß selbst wieder aufräumen! SO erklärt sich nämlich auch, warum Geringverdiener sich immer weniger leisten können: Wegen verfehlter Wirtschafts- und Währungspolitik! Wenn Sie also einen "Solidaritäsbeitrag" verabschieden wollen, seien SIE erst einmal selbst solidarisch und besteuern SIE sich selbst!

Alles anzeigen

Applaudiert lautstark.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Jan Friedländer

Zitat

4.

Zudem ist zu bezweifeln, dass eine solche Vermögensabgabe überhaupt die erhofften Einnahmen bringen wird. Schon das Reichsnotopfer von 1919 hat gezeigt, wozu eine Erdrückungsabgabe – Herr Friedländer hatte von einem Steuersatz von über 30 Prozent schwadroniert – führen wird: Steuer- und Kapitalflucht. Vermögen wird ins Ausland umgeschifft werden, die erhofften ach so deutlichen Mehreinnahmen werden ausbleiben.

In einem bleiben Sie sich wohl immer selbst treu, im Lügen. Zeigen Sie mir bitte wo im Antrag oder in der Rede von einem solchen Steuersatz die Rede ist?

Ich habe nie was davon gesagt, dass das im Antrag steht. Aber Sie haben es selbst gesagt, dass Sie einem Satz von 30 Prozent offen gegenüberstehen:

Wo denn? Wenn Sie so eine Behauptung aufstellen, bitte zeigen Sie es auch.

Lesen:

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Ich habe nie was davon gesagt, dass das im Antrag steht. Aber Sie haben es selbst gesagt, dass Sie einem Satz von 30 Prozent offen gegenüberstehen:

Zitat von Jan Friedländer

Laut DIW könnten bei einer Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung ein Aufkommen von mindestens 10 Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt erzielt werden. Bei einem Abgabensatz von 10 Prozent wären dies also beispielsweise mindestens 100 Milliarden Euro, bei 20 Prozent entsprechend mindestens 200 Milliarden Euro und so weiter. Und da das Vermögen in der Corona-Krise und jetzt auch weiter stark angestiegen ist, natürlich zu Lasten der wirklich kleinen Einkommen, gehen wir hier von einem Potential von bis zu 300 Milliarden Euro aus. Natürlich nur einmalig aber es wäre ein gerechter Beitrag zur Finanzierung dieser Krise.

Sie wollen dreihundert Milliarden Euro einnehmen, also wollen Sie Ihren Ausführungen zu Folge 30 % ansetzen.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Lesen:

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Ich habe nie was davon gesagt, dass das im Antrag steht. Aber Sie haben es selbst gesagt, dass Sie einem Satz von 30 Prozent offen gegenüberstehen:

Zitat von Jan Friedländer

Laut DIW könnten bei einer Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung ein Aufkommen von mindestens 10 Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt erzielt werden. Bei einem Abgabensatz von 10 Prozent wären dies also beispielsweise mindestens 100 Milliarden Euro, bei 20 Prozent entsprechend mindestens 200 Milliarden Euro und so weiter. Und da das Vermögen in der Corona-Krise und jetzt auch weiter stark angestiegen ist, natürlich zu Lasten der wirklich kleinen Einkommen, gehen wir hier von einem Potential von bis zu 300 Milliarden Euro aus. Natürlich nur einmalig aber es wäre ein gerechter Beitrag zur Finanzierung dieser Krise.

Sie wollen dreihundert Milliarden Euro einnehmen, also wollen Sie Ihren Ausführungen zu Folge 30 % ansetzen.

Also ich lese da nichts von einem Steuersatz von 30% Prozent, Sie sollten Ihr Leseverständnis noch mal austarieren. Es geht um das Potenzial, welches ich beschrieben habe, das hängt ja nicht nur vom Steuersatz ab, sondern auch von den Freibeträgen.