[Aktuelle Stunde] XIV/015 - Eröffnung einer Aktuellen Stunde zum Bruch der Koalition

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    dem Präsidium liegt ein Antrag für eine aktuelle Stunde vor.

    Hiermit eröffne ich diese und gebe der Debatte 72 Stunden raum.


    Frau Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann , Sie haben das Wort.

    Bundesratspräsident

    MdBR für die 13.+14. LP NRW

    Landtagspräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen in der 13. u. 14. LP

    Landesminister für Gesundheit, Soziales, Kultur und Wissenschaft



    | Stellv. Präsident des Landtags NRW in der 11. u. 12. LP|

    | Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Gleichstellung NRW a.D. |

    | Minister für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung NRW a.D. |

    | Minister für Frauen, Familie, Gleichstellung und Soziales NRW a.D.|

  • Nimmt ihre Mappe und geht nach vorne.


    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    meine Damen und Herren,


    Heute ist kein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Die Regierung ist nach 8 Tagen zusammengebrochen, was ich sehr bedauere. Ich möche mich hier kurz äußern.

    Diesen Erlass habe ich erst gelesen, wo dieser bereits draußen war, um auf die Anschuldigungen von van der Speed einzugehen. Diese ganze Regierung ist zusammengebrochen, nachdem es eine Diskussion gab bei dem Antrag von Wildungen zum Verbieten von Blockaden. Ich bin weiterhin für den Antrag und die I:L dagegen. Van der Speed hat gesagt wir müssen als Regierung dagegen stimmen und ich war dagegen und es ist so lange hochgeschaukelt bis jetzt die Regierung zusammengebrochen ist. Dies ist ein mieser Tag für die Bürgerinnen und Bürger, dass nach 8 Tagen eine Regierung zusammenbricht. Ich werde weiterhin Ministerpräsidentin bleiben und das Land NRW voranbringen. Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben es verdient, eine handlungsfähige Regierung zu haben. Ich werde mich diesen Aufgaben stellen und nicht wegrennen.


    Wir beraten jetzt, wie es weiter gehen soll, ob Minderheitsregierung oder ob wir wieder Gespräche führen werden. Werden den Landtag aber darüber so schnell wie möglich informieren.


    Herzlichen Dank.


    Nimmt ihre Mappe und geht zurück auf die Regierungsbank

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    Stellvertretende Vorsitzende der Regenbogenfreunde i.G.

  • Frau Präsident,

    Frau Ministerpräsident,

    hohes Haus,


    heute ist ein sehr guter Tag, für unser NRW, für Deutschland. Die Kommunisten sind raus aus der regierung, wo sie eh nie hineinhehörten.

    Die gehören ganz wo anders hin,aber das nur kurz am Rande.

    Frau Ministerpräsodent, danken Sie Gott oder der Sonnenblume , das Sie nun von einer Last befreit sind.

    Die Kommunisten unter diesem Stasifritzen hätten nicht nur Ihnen ,sondern dem Land im allgemeinen geschadet.

    Das es denen weder um Land und Bürger, somdern nur um deren Machtanspruch ging, zeigt ja der Bruch der Koalition!

    Seien Sie froh ,das die Sie nicht gestürzt haben, denn so arbeiten jene Leute!

    Auch wenn ich kein Freund Ihrer Politik, so sage ich dennoch, versuchen Sie mit Ehre und Anstand , zusammen mit den Sozen und den Likedeelern, die Legislatur zu überstehen.

    Möge Gott der Herr, ihnen dabei helfen.

    Gott schütze NRW.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Thüringischen Landtages a. D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    Einmal editiert, zuletzt von Christian von Wildungen ()

  • Herr Präsident,

    sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

    liebe Kollegen,


    zuallererst möchte ich der Ministerpräsidentin danken, dass sie so schnell diese Aktuelle Stunde einberufen hat. Am 9. November haben Sie noch von den harmonischen und kollegialen Gesprächen geschwärmt, welche Sie bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit den Vertretern der vPiraten und der IL hatten und den Zukunftsvertrag für NRW vorgestellt. Daraufhin wurden Sie dem Parlament zu Ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin vorgeschlagen und gewählt. Doch damit hat das Chaos begonnen, in dem wir uns heute befinden. Der von Ihnen in Ihr Kabinett berufene Innenminister Herr van der Speed ordnete an, eine demokratische Partei mit dem Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ohne jedweder rechtlichen Grundlage. Dabei sieht man deutlich, welch Geisteskind die Internationale Linke eigentlich ist und wie gefährlich diese Partei für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Das zeigt sich auch nicht zuletzt an der von Linksextremisten besetzten Parteizentrale, der Roten Flora.


    Doch dann haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, diesen rechtswidrigen Erlass Ihres Innenministers gestoppt. Dafür verdienen Sie meinen außerordentlichen Respekt, denn diese Entscheidung war dringend notwendig. Wofür ich Sie allerdings kritisieren muss, ist, dass Sie Ihren Innenminister nicht sofort aus seinem Amt entlassen haben. Deshalb sehe ich den heutigen Tag als einen guten Tag für NRW an, der gleichzeitig eine Chance bietet, eine bessere Regierung für NRW zu bilden. Inwiefern Sie als Ministerpräsidentin noch für dieses Unterfangen gewachsen sind, muss Ihre Fraktion selbst entscheiden. Die Fraktion der CDSU wünscht Ihnen dazu ein gutes Gelingen.


    Herzlichen Dank!

  • Verehrter Herr Kollege von Wildungen,


    auch Sie dürfen durchaus die weibliche Amtsbezeichnung verwenden, vor allem wenn unsere GO das auch so aufgeführt hat bei der Ämterbezeichnung.

    Ich bedanke mich im Vorfeld schon mal für Ihre Kooperation.

    Bundesratspräsident

    MdBR für die 13.+14. LP NRW

    Landtagspräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen in der 13. u. 14. LP

    Landesminister für Gesundheit, Soziales, Kultur und Wissenschaft



    | Stellv. Präsident des Landtags NRW in der 11. u. 12. LP|

    | Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Gleichstellung NRW a.D. |

    | Minister für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung NRW a.D. |

    | Minister für Frauen, Familie, Gleichstellung und Soziales NRW a.D.|

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    die gestrigen Ereignisse sind in diesen drastischen Ausmaßen ein Novum für die Geschichte in Nordrhein-Westfalen. Während beispielsweise in Thüringen schon des öfteren Koalitionen zerbrachen, geschah dies in Nordhrein-Westfalen bisher nicht aufgrund eines internen Koalitionsstreits. Dass es nun aber dazu gekommen ist, ist ein Umstand, der von den im Parlament vertretenen Parteien und Listen Verantwortung erfordert. In diesen schwierigen Zeiten zwischen Krieg, Energiekrise und starker Inflation darf die Politik die Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall alleine lassen und sich stattdessen in politischen Grabenkämpfen verlieren.


    Die Frage die sich gerade wahrscheinlich einigen Kolleginnen und Kollegen aufdrängt, ist, warum die Internationale Linke in Nordrhein-Westfalen trotzdem die Koalition beendet hat und genau das Gegenteil von dem getan hat, das ich gerade so schön gepredigt habe. Und an dieser Stelle muss ich ehrlich sagen: Ich weiß es nicht. Bei den gestrigen Diskussionen innerhalb der Koalition als auch dann innerhalb der Internationalen Linken selbst, konnte ich leider nicht anwesend sein. Innerhalb kürzester Zeit wurde also nicht nur eine äußerst destruktive Debatte innerhalb der Koalition geführt, sondern auch in der Internationalen Linken gab es eine Diskussion über die Vorwürfe meines Kollegens. Dabei konnte er allerdings nicht davon überzeugt werden, seine Androhungen gegenüber den Koalitionpartnern zu überdenken - im Gegenteil, meinem Kenntnisstand nach, gab es einen solchen Versuch nicht.


    Wenngleich ich meinem Kollegen inhaltlich überwiegend zustimme - auch ich finde die Unterstützung des angesprochenen Antrags von Christian Wildungen von der Ministerpräsidentin falsch -, stimme ich ihm nicht bei seinen Schlussfolgerungen, welche Konsequenzen das haben muss, zu. Innerhalb der Koalition wurde von ihm offenbar ein äußerst aggressiver und destruktiver Ton angelegt. Dass die Reaktionen der Koalitionspartner dementsprechend ebenfalls destruktiv und überhaupt nicht lösungsorientiert ausfielen, ist zwar verständlich, von der Ministerpräsidentin in Bezug auf ihre Aufgabe, solche Streitigkeiten bestenfalls ohne Schnellschüsse und Einzelaktionen, die die Koalition platzen lassen, zu lösen, allerdings auch nur bedingt verantwortungsvoll. Die Situation, die durch die Beteiligten - und ja, die Internationale Linke in Nordrhein-Westfalen trägt dabei wohl die Hauptschuld - jetzt geschaffen wurde, ist eine, die niemandem hier weiterhilft. Dem Land fehlt nun eine vollkommen handlungsfähige Regierung, was im politischen Stillstand enden kann, und dem Ziel, liberale, grüne, mitte-links Politik zu machen, ist auch nicht geholfen.


    Das Vorgehen meines Kollegen van der Speeds in ein Dammbruch, um einen etwas sehr aufgeladenen politischen Kampfbegriff zu verwenden. Ich möchte als Politikerin nicht für ein solches Handeln bei internen Meinungsverscheidenheiten in einer Koalition stehen und auch nicht in einer Partei sein, die ein solches Handeln unterstützt, nicht verhindert oder gar fördert. Ich distanziere mich daher auch klar vom Verhalten meines Kollegens und werde über weitere Schritte nachdenken und sprechen. Das, was gestern passiert ist, hätte so niemals passieren dürfen.


    Vielen Dank!

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    dann schließe ich hiermit wieder die aktuelle Stunde und danke allen Beteiligten.

    Bundesratspräsident

    MdBR für die 13.+14. LP NRW

    Landtagspräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen in der 13. u. 14. LP

    Landesminister für Gesundheit, Soziales, Kultur und Wissenschaft



    | Stellv. Präsident des Landtags NRW in der 11. u. 12. LP|

    | Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Gleichstellung NRW a.D. |

    | Minister für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung NRW a.D. |

    | Minister für Frauen, Familie, Gleichstellung und Soziales NRW a.D.|