Die Internationale Linke NRW teilt hiermit mit, dass wir die Landesregierung NRW verlassen.
Dieser Schritt ist für uns das Ergebnis von Mangelnder Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung, keine klare Linie in dieser, und schlicht und ergreifend Lügen, die von der Ministerpräsidentin verbreitet wurden.
Als Beispiel lässt sich dort ganz einfach die Anordnung meinerseits die Allianz vom Verfassungsschutz NRW beobachten zu lassen. Dies wurde selbstverständlich den Koalitionspartnern so mitgeteilt, und es wurde darüber auch beraten. Im Anwesenheit von der Ministerpräsidentin. Hingegen war die Aufhebung der Anordnung nicht abgesprochen, was für uns ein eindeutiges Vertrauensdefizit ausweißt.
Der Punkt, wo wir uns jetzt endgültig zu diesem Schritt entschieden haben , ist allerdings das chaotische Abstimmverhalten der Kabinettsmitglieder. So werden von Teilen der Regierung ohne Absprache rückwärtsgewandte Anträge zugestimmt, die unser Land in Fragen der Transfreundlichkeit deutlich nach hintern werfen. Das ist nicht mit den Überzeugungen der I:L vereinbar.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.