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Die Pressemitteilung der I:L zeigt das die Parteien links der Sozialdemokraten (zumindest in Nordrhein-Westfalen) nicht regierungsfähig sind. Ihr Statement hier zeigt das es ihnen nur um sich selber geht und ihnen eine Handlungsfähige Regierung egal ist. Gerade in solchen Zeiten eine Egotour zu fahren wobei es so ernste Themen zu bewältigen gibt, wird ihnen der Wähler bzw. die Wählerin bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen.
Eine Handlungsfähige Regierung? Das ich nicht lachte! Schauen Sie sich doch mal die Abstimmungen im Landtag an! Das ist keine Handlungsfähige Regierung! Das ist ein Haufen aufgescheuchter Hühner, die nicht wissen was der andere macht, und jeder sein eigenes Süppchen kocht!
Und sowas kann man intern nicht besprechen und regeln? Wenn Fehler gemacht wurden, dann kann man die doch sicherlich analysieren und es beim nächsten Mal besser machen.
Seien Sie sich versichtert, dass die I:L das versucht hat. Wie viel das gebracht hat, sehen Sie.
Warum haben sie dann bei der Drucksache XIV/015 schlagartig die Regierung verlassen und nicht einmal abgeklärt wie sich der Rest der Regierungsfraktionen dazu positionieren bzw. abstimmen werden?
Wie ich bereits gesagt habe, ist der endgültige Punkt erreicht, als Teile dieser Regierung transfeindliche Anträge unterstützen. Das ist mit den Überzeugungen der I:L nicht vereinbar.
Welchen Antrag meinen Sie?
