Pressemitteilung der Internationalen Linken NRW

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    Die Internationale Linke NRW teilt hiermit mit, dass wir die Landesregierung NRW verlassen.


    Dieser Schritt ist für uns das Ergebnis von Mangelnder Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung, keine klare Linie in dieser, und schlicht und ergreifend Lügen, die von der Ministerpräsidentin verbreitet wurden.

    Als Beispiel lässt sich dort ganz einfach die Anordnung meinerseits die Allianz vom Verfassungsschutz NRW beobachten zu lassen. Dies wurde selbstverständlich den Koalitionspartnern so mitgeteilt, und es wurde darüber auch beraten. Im Anwesenheit von der Ministerpräsidentin. Hingegen war die Aufhebung der Anordnung nicht abgesprochen, was für uns ein eindeutiges Vertrauensdefizit ausweißt.

    Der Punkt, wo wir uns jetzt endgültig zu diesem Schritt entschieden haben , ist allerdings das chaotische Abstimmverhalten der Kabinettsmitglieder. So werden von Teilen der Regierung ohne Absprache rückwärtsgewandte Anträge zugestimmt, die unser Land in Fragen der Transfreundlichkeit deutlich nach hintern werfen. Das ist nicht mit den Überzeugungen der I:L vereinbar.


    Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

  • Hoffentlich kommen SDP, Piraten und Grüne zu der Einsicht, dass man mit Leuten, die Mielke zum Vorbild haben und den mörderischen Sozialismus unterstützen, nicht regieren kann.

    Was in HH mal klappte oder klappt, scheint in NRW halt nicht zu klappen. So ist das nun mal. Sehen wir es sportlich.

    Bundesratspräsident

    MdBR für die 13.+14. LP NRW

    Landtagspräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen in der 13. u. 14. LP

    Landesminister für Gesundheit, Soziales, Kultur und Wissenschaft



    | Stellv. Präsident des Landtags NRW in der 11. u. 12. LP|

    | Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Gleichstellung NRW a.D. |

    | Minister für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung NRW a.D. |

    | Minister für Frauen, Familie, Gleichstellung und Soziales NRW a.D.|

  • Die Pressemitteilung der I:L zeigt das die Parteien links der Sozialdemokraten (zumindest in Nordrhein-Westfalen) nicht regierungsfähig sind. Ihr Statement hier zeigt das es ihnen nur um sich selber geht und ihnen eine Handlungsfähige Regierung egal ist. Gerade in solchen Zeiten eine Egotour zu fahren wobei es so ernste Themen zu bewältigen gibt, wird ihnen der Wähler bzw. die Wählerin bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen.

  • Die Pressemitteilung der I:L zeigt das die Parteien links der Sozialdemokraten (zumindest in Nordrhein-Westfalen) nicht regierungsfähig sind. Ihr Statement hier zeigt das es ihnen nur um sich selber geht und ihnen eine Handlungsfähige Regierung egal ist. Gerade in solchen Zeiten eine Egotour zu fahren wobei es so ernste Themen zu bewältigen gibt, wird ihnen der Wähler bzw. die Wählerin bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen.

    Eine Handlungsfähige Regierung? Das ich nicht lachte! Schauen Sie sich doch mal die Abstimmungen im Landtag an! Das ist keine Handlungsfähige Regierung! Das ist ein Haufen aufgescheuchter Hühner, die nicht wissen was der andere macht, und jeder sein eigenes Süppchen kocht!

  • Die Pressemitteilung der I:L zeigt das die Parteien links der Sozialdemokraten (zumindest in Nordrhein-Westfalen) nicht regierungsfähig sind. Ihr Statement hier zeigt das es ihnen nur um sich selber geht und ihnen eine Handlungsfähige Regierung egal ist. Gerade in solchen Zeiten eine Egotour zu fahren wobei es so ernste Themen zu bewältigen gibt, wird ihnen der Wähler bzw. die Wählerin bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen.

    Eine Handlungsfähige Regierung? Das ich nicht lachte! Schauen Sie sich doch mal die Abstimmungen im Landtag an! Das ist keine Handlungsfähige Regierung! Das ist ein Haufen aufgescheuchter Hühner, die nicht wissen was der andere macht, und jeder sein eigenes Süppchen kocht!

    Das nennt man freies Mandat. Davon dürften aber Sie und Ihre Gesinnungsgenossen keine Ahnung haben. Unterstützt Ihr Bundesverband denn Ihr Vorgehen?

  • Die Pressemitteilung der I:L zeigt das die Parteien links der Sozialdemokraten (zumindest in Nordrhein-Westfalen) nicht regierungsfähig sind. Ihr Statement hier zeigt das es ihnen nur um sich selber geht und ihnen eine Handlungsfähige Regierung egal ist. Gerade in solchen Zeiten eine Egotour zu fahren wobei es so ernste Themen zu bewältigen gibt, wird ihnen der Wähler bzw. die Wählerin bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen.

    Eine Handlungsfähige Regierung? Das ich nicht lachte! Schauen Sie sich doch mal die Abstimmungen im Landtag an! Das ist keine Handlungsfähige Regierung! Das ist ein Haufen aufgescheuchter Hühner, die nicht wissen was der andere macht, und jeder sein eigenes Süppchen kocht!

    Das weise ich entschieden zurück. In der Piraten/Grünen Fraktion gibt es immer Diskussionen und Debatten ob und wie wir zu Anträgen der Oppositionsparteien abstimmen werden. Einen Fraktionszwang gibt es bei uns dementsprechend nicht. In der kurzen Regierungszeit von Grün/Piraten und ihrer Partei gab es ihrer Seite kein einziges mal einen offenen Diskurs zu Anträgen der anderen Parteien. Anträge der Opposition grundsätzlich abzulehnen ist undemokratisch.

  • Die Pressemitteilung der I:L zeigt das die Parteien links der Sozialdemokraten (zumindest in Nordrhein-Westfalen) nicht regierungsfähig sind. Ihr Statement hier zeigt das es ihnen nur um sich selber geht und ihnen eine Handlungsfähige Regierung egal ist. Gerade in solchen Zeiten eine Egotour zu fahren wobei es so ernste Themen zu bewältigen gibt, wird ihnen der Wähler bzw. die Wählerin bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen.

    Eine Handlungsfähige Regierung? Das ich nicht lachte! Schauen Sie sich doch mal die Abstimmungen im Landtag an! Das ist keine Handlungsfähige Regierung! Das ist ein Haufen aufgescheuchter Hühner, die nicht wissen was der andere macht, und jeder sein eigenes Süppchen kocht!

    Und sowas kann man intern nicht besprechen und regeln? Wenn Fehler gemacht wurden, dann kann man die doch sicherlich analysieren und es beim nächsten Mal besser machen.

  • Die Pressemitteilung der I:L zeigt das die Parteien links der Sozialdemokraten (zumindest in Nordrhein-Westfalen) nicht regierungsfähig sind. Ihr Statement hier zeigt das es ihnen nur um sich selber geht und ihnen eine Handlungsfähige Regierung egal ist. Gerade in solchen Zeiten eine Egotour zu fahren wobei es so ernste Themen zu bewältigen gibt, wird ihnen der Wähler bzw. die Wählerin bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen.

    Eine Handlungsfähige Regierung? Das ich nicht lachte! Schauen Sie sich doch mal die Abstimmungen im Landtag an! Das ist keine Handlungsfähige Regierung! Das ist ein Haufen aufgescheuchter Hühner, die nicht wissen was der andere macht, und jeder sein eigenes Süppchen kocht!

    Und sowas kann man intern nicht besprechen und regeln? Wenn Fehler gemacht wurden, dann kann man die doch sicherlich analysieren und es beim nächsten Mal besser machen.

    Seien Sie sich versichtert, dass die I:L das versucht hat. Wie viel das gebracht hat, sehen Sie.

  • Die Pressemitteilung der I:L zeigt das die Parteien links der Sozialdemokraten (zumindest in Nordrhein-Westfalen) nicht regierungsfähig sind. Ihr Statement hier zeigt das es ihnen nur um sich selber geht und ihnen eine Handlungsfähige Regierung egal ist. Gerade in solchen Zeiten eine Egotour zu fahren wobei es so ernste Themen zu bewältigen gibt, wird ihnen der Wähler bzw. die Wählerin bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen.

    Eine Handlungsfähige Regierung? Das ich nicht lachte! Schauen Sie sich doch mal die Abstimmungen im Landtag an! Das ist keine Handlungsfähige Regierung! Das ist ein Haufen aufgescheuchter Hühner, die nicht wissen was der andere macht, und jeder sein eigenes Süppchen kocht!

    Und sowas kann man intern nicht besprechen und regeln? Wenn Fehler gemacht wurden, dann kann man die doch sicherlich analysieren und es beim nächsten Mal besser machen.

    Seien Sie sich versichtert, dass die I:L das versucht hat. Wie viel das gebracht hat, sehen Sie.

    Warum haben sie dann bei der Drucksache XIV/015 schlagartig die Regierung verlassen und nicht einmal abgeklärt wie sich der Rest der Regierungsfraktionen dazu positionieren bzw. abstimmen werden?

  • Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Für Letzteres stand ein Innenminister van der Speed, ein Mann, der dem Land NRW schweren Schaden zugefügt hat, weil er unfähig war, im Rahmen des geltenden Rechts zu arbeiten. Die Frau Ministerpräsidentin muss den Stasi-Minister umgehend entlassen.

    | Patriot | Staatsdiener | Allianz

  • Die Pressemitteilung der I:L zeigt das die Parteien links der Sozialdemokraten (zumindest in Nordrhein-Westfalen) nicht regierungsfähig sind. Ihr Statement hier zeigt das es ihnen nur um sich selber geht und ihnen eine Handlungsfähige Regierung egal ist. Gerade in solchen Zeiten eine Egotour zu fahren wobei es so ernste Themen zu bewältigen gibt, wird ihnen der Wähler bzw. die Wählerin bei der nächsten Landtagswahl nicht vergessen.

    Eine Handlungsfähige Regierung? Das ich nicht lachte! Schauen Sie sich doch mal die Abstimmungen im Landtag an! Das ist keine Handlungsfähige Regierung! Das ist ein Haufen aufgescheuchter Hühner, die nicht wissen was der andere macht, und jeder sein eigenes Süppchen kocht!

    Und sowas kann man intern nicht besprechen und regeln? Wenn Fehler gemacht wurden, dann kann man die doch sicherlich analysieren und es beim nächsten Mal besser machen.

    Seien Sie sich versichtert, dass die I:L das versucht hat. Wie viel das gebracht hat, sehen Sie.

    Warum haben sie dann bei der Drucksache XIV/015 schlagartig die Regierung verlassen und nicht einmal abgeklärt wie sich der Rest der Regierungsfraktionen dazu positionieren bzw. abstimmen werden?

    Wie ich bereits gesagt habe, ist der endgültige Punkt erreicht, als Teile dieser Regierung transfeindliche Anträge unterstützen. Das ist mit den Überzeugungen der I:L nicht vereinbar.

  • Verbote von Straßenblockaden zum Schutze von Menschenleben sind transphob? Oh mann ey, ... Wo sind Sie denn falsch abgebogen?

  • Lesen Sie nochmal.