Stimmen Sie für den Gesetzentwurf? 10
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Ja (5) 50%
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Nein (4) 40%
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Enthaltung (1) 10%
ABSTIMMUNG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Einführung von Deutsch als verfassungsmäßige Sprache des Freistaates Bayern
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Einführung von Deutsch als verfassungsmäßige Sprache des Freistaates Bayern" (Drs. XIV/013). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.
Ich eröffne die Abstimmung.
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Vierzehnte Wahlperiode
Drucksache XIV/xxx
G e s e t z e n t w u r fder Fraktion der Allianz und der Abgeordneten Koslowska
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Einführung von Deutsch als verfassungsmäßige Sprache des Freistaates Bayern
vom X X . X X . 2 0 2 2
Artikel 1
Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
Art. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch das Gesetz vom 18. März 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Es wird ein Absatz 3 angefügt, der wie folgt gefasst wird: "Die Sprache des Freistaates Bayern ist Deutsch."
b) Absatz 3 wird Absatz 4.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.