ABSTIMMUNG | XIV/013: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Einführung von Deutsch als verfassungsmäßige Sprache des Freistaates Bayern

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Einführung von Deutsch als verfassungsmäßige Sprache des Freistaates Bayern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Einführung von Deutsch als verfassungsmäßige Sprache des Freistaates Bayern" (Drs. XIV/013). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bayerischer Landtag

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/xxx

G e s e t z e n t w u r f

der Fraktion der Allianz und der Abgeordneten Koslowska

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Einführung von Deutsch als verfassungsmäßige Sprache des Freistaates Bayern

vom X X . X X . 2 0 2 2

Artikel 1

Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Art. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch das Gesetz vom 18. März 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) Es wird ein Absatz 3 angefügt, der wie folgt gefasst wird: "Die Sprache des Freistaates Bayern ist Deutsch."

b) Absatz 3 wird Absatz 4.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Einführung von Deutsch als verfassungsmäßige Sprache des Freistaates Bayern (WIEDERHOLUNG)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Wiederholung der Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - Einführung von Deutsch als verfassungsmäßige Sprache des Freistaates Bayern" (Drs. XIV/013). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für den Gesetzentwurf haben vier Mitglieder des Hauses gestimmt, dagegen vier Abgeordnete und enthalten hat sich kein Abgeordneter.

Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.