ABSTIMMUNG | XIV/014: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung" (Drs. XIV/014) geändert durch Drs. XIV/015. Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

Zitat

Drucksache XIV/015

Ä n d e r u n g s a n t r a g

der Gruppe der BSV und des Abgeordneten Moritz Rehm

zum Gesetzentwurf auf Drs. XIV/014

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung

vom X X . X X . 2 0 2 2

§ 1

Änderung des BayEUG

1. Es wird ein Art. 48a angefügt, der wird wie folgt gefasst wird:

"Art. 48a

Zusätzliche Bestimmungen zur Familien- und Sexualerziehung

In der Grundschule sowie in Schülerheimen nach Art. 106 bedarf das Thematisieren von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Transsexualität und vergleichbaren Themen im Rahmen des Unterrichts der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters."

2. Art. 48 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

"(2) Familien- und Sexualerziehung richtet sich nach den in der Verfassung, insbesondere in Art. 118 Abs. 2, Art. 124, Art. 131 sowie Art. 135 Satz 2 der Verfassung, sowie der in Art. 48a dieses Gesetzes festgelegten Wertentscheidungen und Bildungszielen unter Wahrung der Toleranz für unterschiedliche Wertvorstellungen und der Wahrung der elterlichen Rechte."

§ 2

Änderung des BayKiBiG

In Art. 11 wird ein Absatz 4 angefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(4) Art. 48 Abs. 2 und Art. 48a des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sind entsprechend anzuwenden."

§ 3

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum Schuljahresbeginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.

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Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Sebastian Fürst

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung" (Drs. XIV/014) geändert durch Drs. XIV/015. Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

Zitat

Drucksache XIV/015

Ä n d e r u n g s a n t r a g

der Gruppe der BSV und des Abgeordneten Moritz Rehm

zum Gesetzentwurf auf Drs. XIV/014

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung

vom X X . X X . 2 0 2 2

§ 1

Änderung des BayEUG

1. Es wird ein Art. 48a angefügt, der wird wie folgt gefasst wird:

"Art. 48a

Zusätzliche Bestimmungen zur Familien- und Sexualerziehung

In der Grundschule sowie in Schülerheimen nach Art. 106 bedarf das Thematisieren von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Transsexualität und vergleichbaren Themen im Rahmen des Unterrichts der Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters."

2. Art. 48 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

"(2) Familien- und Sexualerziehung richtet sich nach den in der Verfassung, insbesondere in Art. 118 Abs. 2, Art. 124, Art. 131 sowie Art. 135 Satz 2 der Verfassung, sowie der in Art. 48a dieses Gesetzes festgelegten Wertentscheidungen und Bildungszielen unter Wahrung der Toleranz für unterschiedliche Wertvorstellungen und der Wahrung der elterlichen Rechte."

§ 2

Änderung des BayKiBiG

In Art. 11 wird ein Absatz 4 angefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(4) Art. 48 Abs. 2 und Art. 48a des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sind entsprechend anzuwenden."

§ 3

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum Schuljahresbeginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.

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Herr Präsident,

wird über den Änderungsantrag oder über den eigentlichen Gesetzentwurf abgestimmt? Sie legen den Änderungsantrag aus, fragen in der Abstimmung aber nach dem eigentlichen Gesetzentwurf.

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Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drs. XIV/014 wurde durch den Änderungsantrag auf Drs. XIV/015 gem. § 24 BayLTGeschO geändert und deshalb wird über diesen geänderten Antrag abgestimmt und nicht über den ursprünglichen Gesetzentwurf.

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung (Wiederholung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Widerholung der Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der elterlichen Rechte in der Schulbildung" (Drs. XIV/014) geändert durch Drs. XIV/015. Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für den Gesetzentwurf haben vier Mitglieder des Hauses gestimmt, dagegen fünf Abgeordnete und enthalten hat sich kein Abgeordneter.

Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.