[Abstimmung] zu Drs. XIV/008 inkl. XIV/008a - Änderung des Schulgesetzes mit Stand vom 27.10.2022 (SchulG-ÄndG)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit eröffne ich wieder die Sitzung und wir kommen nun zur Abstimmung der Drs. XIV/008 unter Berücksichtigung der Änderung aus Drs. XIV/008a.

Zur namentlichen Abstimmung rufe ich daher auf:

Die Abstimmung wird 72 Stunden laufen und ist hiermit eröffnet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

als nächstes ändere ich die TO dahingehend, dass ich ein Abstimmungsergebnis zu Drs. XIV/008 vorzeitig verkünde.

Bei 14 abgegebenen Stimmen, was die aktuell besetzen Mandatssitze -1 entspricht, haben 8 mit Ja, 3 mit NEIN und 3 mit Enthaltung gestimmt.

Nach § 23 (4) unserer GO reicht eine einfache Mehrheit die damit unumstößlich erreicht ist selbst wenn die drei vakanten Sitze jetzt noch besetzt werden würden und der noch nicht abgestimmte Kollege alle mit Nein stimmen würden.

Selbstverständlich bleibt die Abstimmung dennoch die vorgegebenen 72 Stunden am laufen, eine entsprechende Notiz wird schon mal an die Staatskanzlei weiter gereicht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die Abstimmung nun auch die 72 Stunden durchlaufen hat, bestätige ich hiermit nochmal mein von Gestern festgestelltes Wahlergebnis, der Antrag ist angenommen.

Eine entsprechende Notiz ging an die Staatskanzlei.