Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt, meine Damen und Herren Vertreter der Bürgerschaft,
Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist ein wichtiger Bestandteil unserer funktionierenden Demokratie, am gestrigen Abend habe ich kritische Worte gegenüber dem Vorhaben der bayrischen Staatsregierung geäußert. Wie Sie vielleicht bereits am heutigen Abend vernommen haben, wird die Staatsregierung am morgigen wahrscheinlich Busse mit Geflüchteten nach Hamburg schicken.
Ich übernehme die volle Verantwortung und verspreche Ihnen weder ich als Innensenatorin der Hansestadt Hamburg, noch die gesamte Regierung lassen sich drohen oder gar einschüchtern.
Sollte es zu einem derartigen Fall kommen, das Geflüchtete aus Bayern in Hamburg ankommen, werden ich, da es in meinen Aufgabenbereich fällt, Kontakt zur Landesregierung in Thüringen aufnehmen um ein weiteres Vorgehen zu besprechen.
Geflüchtete sind keine Ware, sie sind Menschen und die bayrische Staatsregierung kann nicht einfach im Alleingang entscheiden wohin Geflüchtete gebracht werden. Diese Staatsregierung ist eine Gefahr für Leib und Leben, und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.
Wir lassen uns diese Machtspielchen nicht gefallen!
Für weitere Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung!