[Auftrag] - Chinesische Einflussnahme verringern - Den Verkauf der Elmos Semiconductor SE stoppen

Zitat von Friedrich Augstein

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein

Drucksache XII/XX

---

Chinesische Einflussnahme verringern - Den Verkauf der Elmos Semiconductor SE stoppen

vom 15.11.2022

Seit geraumer Zeit versucht das kommunistische Regime der Volksrepublik China, ihre Einflussmöglichkeiten auf europäische Infrastruktur auszubauen. Während ein chinesischer Staatskonzern der Mehrheitsanteilseigner am griechischen Hafen von Piräus ist, konnte ein Einkauf des chinesischen Staates in ein Hamburger Hafenterminal verhindert werden. Abseits dieses Falles droht ein erneuter Ausverkauf strategischer Produktionskapazitäten an die Chinesen. Der Düsseldorfer Chiphersteller Elmos Semiconductor SE möchte einen Teil seiner Fertigung an eine Tochter des chinesischen Staatskonzerns Sai Microelectronics verkaufen. Dadurch würde Deutschland einen kleinen, aber nicht zu vernachlässigenden Produzenten einer zukunftsweisenden Technologie verlieren und seine Abhängigkeit von den Volksrepublik China vergrößern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt die Bundesregierung davor, den Verkauf zu genehmigen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Genehmigung des Geschäfts zu verweigern und

2. in Gespräche mit dem Unternehmen Elmos über mögliche Verbesserungen der Produktionsbedingungen in Nordrhein-Westfalen einzutreten.

Alles anzeigen