TH 013/016 Gesetzesentwurf für die Stärkung der Bildung

Geht zum Rednerpult und trinkt einen Schluck Wasser

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Liebe Bürger*innen,

Liebe Schüler*innen,

Dieses Gesetz soll es jeder Bildungseinrichtung des Freistaates ermöglichen mehr Lehrpersonal und unterstützende Sozialarbeiter anzustellen.

Auch sollen Universitäten mit mehr Geld auch mehr Professoren und Lehrpersonal einstellen können um die Anzahl der Studienplätze für das Lehramtsstudium zu erhöhen.

Das dafür bereitgestellte Budget ist hoch, das ist uns bewusst. Doch wer glaubt dies würde innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht werden irrt sich.

Dieses 10 Milliarden Budget ist als langfristig Sicherung für die Bildung gedacht und bindet diese und die nächsten Regierungen an die Finanzierung unserer Bildungen.

Der NC soll weitestgehend abgeschafft und die Bedingungen an die zukünftigen Student*innen gesenkt werden.

Zwar besteht dadurch die "Gefahr" das dass Studium so weniger Qualitativ ist, senkt aber die Hürden und ermöglicht es mehr willigen jungen Menschen in diesen wunderbaren Beruf einzutreten.

Auch sollen Menschen die eine "einfache" Ausbildung und kein Studium absolviert haben als Quereinsteiger angestellt werden können.

So sollen Einzelhandelskaufleute in beruflichen Schulzentren auch ohne Lehramtsstudium Fächer wie BWL Unterrichten dürfen. Klar ist das eine gewisse Berufserfahrung und eine dem Lehrfach angemessene Ausbildung von Nöten ist.

Dieses Gesetz soll nicht verpflichten Menschen mit einer Ausbildung anzustellen, sondern nur ermöglichen diese bei Bedarf anstellen zu können.

Neben dem bereits bewilligten Gesetz zur Digitalisierung von Schulen geht die Landesregierung so einen eigenen und meiner Einschätzung nach guten Weg.

Das Geld der Steuerzahler wird in die Bildung investiert und ich hoffe das unsere Vorhaben bald Früchte tragen wird.

Gerne sind wir als Regierung bereit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und auf Ihre Vorschläge einzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Studiert mit einiger Verwirrung und Fassungslosigkeit den Gesetzentwurf und macht sich Notizen für seinen Redebeitrag.

Tritt an das Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrter Herr Ministerpräsident,

liebe Kolleg*innen,

der hier vorgelegte Gesetzentwurf hat doch für einige Verwirrung bei mir geführt. Und auch nach langem analysieren stellt sich mir immer wieder eine besondere Frage; sind im Druckprozess Fehler unterlaufen, die zu vielen Nullen in der Kostenberechnung geführt haben oder ist im Finanzministerium die Kaffeemaschine kaputt gegangen?

Zehn Milliarden Euro. Das ist der Betrag, den Sie hier veranschlagen und bereitstellen wollen - auf das "wofür" komme ich gleich nochmal zu sprechen. Der Haushaltsplan für das gesamte Jahr 2021 im Freistaat betrug gerade einmal elf Milliarden Euro. Für alles, inklusive massiver Mehrausgaben durch die Pandemie. Nun wollen Sie etwas dasselbe Volumen, welches der Freistaat für ein ganzes Jahr veranschlagt hat nochmal zusätzlich ausgeben. Wo kommt dieses Geld her? Wurde in einem Bunker das verschollene SED-Vermögen gefunden oder gab es einen großzügigen Spender? Bei allem Respekt Herr Ministerpräsident, natürlich ist Bildung wichtig und notwendige Investitionen wurden jahrelang nicht angegangen. Dass Investitionen notwendig sind, steht außer Frage und die grundsätzliche Initiative begrüße ich natürlich. Aber zehn Milliarden? Mir bleibt tatsächlich nur die Schlussfolgerung, dass diese Regierung vollkommen den Bezug zum Geld verloren hat und vollkommen außer Acht lässt, dass noch extreme Belastungen auf uns zukommen. Wir haben immer noch einen wachsende Energiekrise und einen Winter vor uns. Ich glaube das ist wirklich nicht der Zeitpunkt wo so ein irrwitziges Finanzvolumen freigesetzt werden sollte.

Wie gesagt; Investitionen sind nötig, da bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber es braucht auch einen finanziellen Plan. Lassen Sie uns bei der Gelegenheit doch über eine Vermögenssteuer reden, das wäre ein Anfang.

Zwinkert.

Jetzt komme ich aber noch zu etwas anderem. Gerade vor dem Hintergrund des massiven Finanzvolumens sind die Ausführungen, welchem Verwendungszweck das dienen soll und wie es verteilt wird ausgesprochen schwammig.

Sie sagen, der Numerus Clausus solle abgeschafft werden. Herr Ministerpräsident, das Konzept der Hochschulautonomie ist Ihnen bekannt?

Und selbst wenn wir das mal außer Acht lassen. Das ist alles? Zehn Milliarden für einen Satz was passieren "soll"?

Konkrete Reformationen sehen für mich persönlich anders aus. Und dann noch der Ansatz, gelernte Berufe als Pädagogen zu ermöglichen. Sicher für Einzelfälle ein interessanter Vorstoß, aber meines Erachtens auch viel zu dünn.

Dürfen wir da denn noch weitere Folgegesetze erwarten?

Verehrte Kolleg*innen, dieser Gesetzentwurf ist schon eine Offenbarung für sich. Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass es Investitionen in die Bildung braucht in vielen Bereichen; von sauberen Toiletten bis Digitalisierungsfortbildungen für Lehrer*innen. Aber einmal das jährliche Haushaltvolumen ohne gezieltes Konzept, oder gar eine Zweckbindung bereitzustellen und das ganze mit zwei drei netten Ansätzen ohne weitere Ausführung zu beschließen halte ich für offen gestanden befremdlich.

Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Goldhammer,

Gerne möchte ich versuchen Ihre Fragen zu beantworten.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

sind im Druckprozess Fehler unterlaufen, die zu vielen Nullen in der Kostenberechnung geführt haben oder ist im Finanzministerium die Kaffeemaschine kaputt gegangen?

Diese Hohe Summe ist durchaus so gewollt.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Wo kommt dieses Geld her? Wurde in einem Bunker das verschollene SED-Vermögen gefunden oder gab es einen großzügigen Spender?

Dieses Geld stammt aus dem Haushalt des Freistaates, bzw. Ist dies geplant ab dem neuen Jahr. Und wo das SED Vermögen ist sollten doch eher Sie wissen als ich lacht etwas

Spaß beiseite das SED Vermögen ging nach der Auflösung der DDR und der "Neugründung" der SED in den Staatsapparat und wurde vermutlich schon lange vom Staat und den Ländern ausgegeben.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Wie gesagt; Investitionen sind nötig, da bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber es braucht auch einen finanziellen Plan. Lassen Sie uns bei der Gelegenheit doch über eine Vermögenssteuer reden, das wäre ein Anfang.

Sehr gerne, dies liegt jedoch in der Hand des Bundes, wo Sie regieren und nicht ist. Wenn die R2G Regierung eine Vermögenssteuer vorschlägt und diese inhaltlich zu unterstützen ist wird meine Regierung diese nicht behindern.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Konkrete Reformationen sehen für mich persönlich anders aus. Und dann noch der Ansatz, gelernte Berufe als Pädagogen zu ermöglichen. Sicher für Einzelfälle ein interessanter Vorstoß, aber meines Erachtens auch viel zu dünn.

Ich empfehle Ihnen das Protokoll meiner Rede. Da sagte ich ausdrücklich das die Schulen nicht gezwungen sind Quereinsteiger einzustellen sondern nur das den Schulen diese Option möglich gemacht werden soll.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Dürfen wir da denn noch weitere Folgegesetze erwarten?

Wenn weitere Gesetze nötig sind oder Gesetzesänderungen dann durchaus. Das ist doch die Pflicht der Politik.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Verehrte Kolleg*innen, dieser Gesetzentwurf ist schon eine Offenbarung für sich. Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass es Investitionen in die Bildung braucht in vielen Bereichen; von sauberen Toiletten bis Digitalisierungsfortbildungen für Lehrer*innen. Aber einmal das jährliche Haushaltvolumen ohne gezieltes Konzept, oder gar eine Zweckbindung bereitzustellen und das ganze mit zwei drei netten Ansätzen ohne weitere Ausführung zu beschließen halte ich für offen gestanden befremdlich.

Noch einmal: Das zusätzliche Budget soll für die Schaffung von mehr Studienplätzen eingesetzt werden in dem Universitäten mehr Professoren beschäftigen können. Das Budget soll es Schulen ermöglichen mehr Personal einzustellen, egal ob Lehrer, Pädagogen, Sozialarbeiter oder Quereinsteiger. Das Budget ist langfristig geplant. Gerne können wir darüber Reden das die Summe reduziert wird, aber wenn Sie wirklich glauben das wird jährlich 10 Milliarden ausgeben wollen dann stellen Sie sich dumm. Das Budget könnte vermutlich nicht mal in einem Jahr ausgegeben werden. Gerne können wir über einen zusätzlichen Satz diskutieren der die jährlichen Ausgaben des Budgets auf 1 Milliarde oder weniger begrenzt. Allerdings MUSS die Finanzierung langfristig abgesichert werden. Kaum jemand wird eine neue Stellen antreten ohne zu wissen das diese für eine überschaubare Zeit sicher ist.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Hiermit beantrage ich die Beendigung der Debatte