[Kleine Anfrage] XIV/014 - Anfrage zur Beobachtung Unschuldiger

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Folgende Kleine Anfrage an die Landesregierung, federführend die Ministerpräsidentin, erreichte das Präsidium heute. Für die Beantwortung der Fragen hat die Landesregierung 3 Tage Zeit. Ich erteile nun der Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann für die Beantwortung der Fragen das Wort

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • 320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Vierhente Wahlperiode



    Antwort auf Anfrage

    des Abgeordneten Marko Kassab

    durch die Ministerpräsidentin Haßelmann



    Drucksache XII/XX


    Antwort auf die Anfrage mit dem Titel "Anfrage zur Beobachtung Unschuldiger"



    1. Wurde die Ministerpräsidentin und das Landeskabinett über die Entscheidung des Innenministers zur Beobachtung von Allianzpolitiker vorab informiert?

    Der Innenminister hat am späten Abend des 14. November 2022 das Kabinett und die Staatskanzlei darüber informiert.



    2. Wie denkt die Ministerpräsidentin über diese Schritt?
    Meiner Meinung nach ist dieser Schritt etwas übertrieben und wäre nicht nötig gewesen.


    3. Wurde dieser Entscheidung durch die Ministerpräsidentin zugestimmt?

    Nein diese Maßnahme wurde nicht durch mich zugestimmt, da ich dies erst mitbekommen habe, wo die Maßnahme bereits vollendet war und die PM draußen war.


    3.2. Wenn nein, gibt es Pläne den Innenminister abzuberufen?

    Aktuelle plane ich nicht den Innenminister zu entlassen, da dieser Bereich dem Ministerium des Inneren unterlegt und er dies auch veranlassen darf.


    4. Wird es durch die Ministerpräsidentin eine sofortige Annuliierung des Erlasses geben?

    Aktuelle ist nicht geplant den Erlass zu annullieren, aber ich möchte betonen das ich aktuell Prüfe, ob dieser Legitim ist und behalte mir Maßnahmen vor.


    5. Ist es unter einer grünen Ministerpräsidentin üblich, dass Unschuldige durch den Verfassungsschutz beobachtet werden?

    Natürlich ist das nicht üblich, dass Unschuldige durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie ich bei Frage 4 bereits gesagt habe, prüfe ich diesen Erlass und die Vorwürfe gerade.


    6. Welche Gruppen sollen noch unter eine Beobachtung gestellt werden?

    Aktuell ist nichts geplant und wurde auch nicht vom Innenminister informiert über weitere Beobachtungen.


    7. Wie beziffert die Landesregierung die Mehrausgaben durch solch eine Beobachtung?

    Die für diese Aktionen üblichen Mittel

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

  • Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin!

    Gibt es Nachfragen seitens des Fragestellers? Marko Kassab

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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  • Guten Morgen verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    kommen wir zu Tagesordnungspunkt Drs. XIV/014. Die Debattenzeit ist vorüber und der Kollege Kassab hat sich auch nicht weiter geäußert.
    Daher nehme ich an, dass die Anfrage damit erfüllt wurde und ich schließe diese hiermit.


    Ich danke allen Beteiligten.

  • Dr. Sascha Ende

    Hat das Thema geschlossen