Betritt mit einer vollen, dicken Laufmappe den Plenarsaal und nimmt im Präsidiumsbereich Platz. Stellt ihre Tasche unter den Tisch und checkt ein letztes Mal ihr Handy
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Präsidium hat einen Eilantrag auf Drucksache XIV/013 bekommen mit dem Titel "Aktuelle Stunde zur Entscheidung des Innenministers Unschuldige beobachten zu lassen". Da dieses Thema sehr aktuell und brisant zu sein scheint, hat das Präsidium es notwendig gehalten den Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. Für die Dauer dieses Tagesordnungspunktes ist eine Dauer von 72 Stunden vorgesehen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für Ihre Anreise und erteile nun für die Allianz-Fraktion dem Abgeordneten Marko Kassab das Wort.
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Eröffnung einer Aktuellen Stunde zur Entscheidung des Innenministers Unschuldige beobachten zu lassen.
Sehr geehrtes Präsidium,
hiermit beantrag die Allianz Fraktion die Eröffnung einer aktuellen Stunde im Landtag zur zur jüngst getroffenen Entscheidung des Landesinnenministers NRW der Beobachtung von unschuldigen Personen durch den Landesverfassungsschutz.
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Marko Kassan, MdL