[Aktuelle Stunde] XIV/013 - Aktuelle Stunde zur Entscheidung des Innenministers Unschuldige beobachten zu lassen

  • Betritt mit einer vollen, dicken Laufmappe den Plenarsaal und nimmt im Präsidiumsbereich Platz. Stellt ihre Tasche unter den Tisch und checkt ein letztes Mal ihr Handy


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Das Präsidium hat einen Eilantrag auf Drucksache XIV/013 bekommen mit dem Titel "Aktuelle Stunde zur Entscheidung des Innenministers Unschuldige beobachten zu lassen". Da dieses Thema sehr aktuell und brisant zu sein scheint, hat das Präsidium es notwendig gehalten den Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen. Für die Dauer dieses Tagesordnungspunktes ist eine Dauer von 72 Stunden vorgesehen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für Ihre Anreise und erteile nun für die Allianz-Fraktion dem Abgeordneten Marko Kassab das Wort.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Frau Ministerpräsidentin Haßelmann,


    gestern wurde eine Linie überschritten, welche seit geraumer Zeit nicht mehr überschritten wurde. Zuletzt durch Bundeskanzler Müller, am gestrigen Tag durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Es wurde die Beobachtung von Politikern der Liberal-Konservativen Allianz in NRW angeordnet, welche als unverhältnismäßíg, ungerechtfertig und schlicht lächerlich bezeichnet werden kann. Der neu ins Amt gekommene Innenminister lässt hier unschuldige Parlamentarier beobachten und argumentiert mit Vorkommnissen rund um die Allianz in Bayern. Nicht nur, dass Herr Innenminister van der Speed für diesen Schritt nicht die notwendigen Vorraussetzungen hat, so stehen auch die angeblichen Vorkommnisse in Bayern überhaupt nicht in seinem Verantwortungsbereich und sind somit nichtig.


    Der Innenminister stellt Politiker in NRW unter Generalverdacht, für Handlungen und Aussagen welche angeblich strafrechtliche Relevanz haben, und die so in Bayern geschehen sind nur weil die Politker der selben Partei angehören. So könnte man den sehr weit links stehenden Enrico Meier aus Hamburg für beobachtungswert halten, was er durch Aussagen und AUfforderungen bereits untermauerte, und deshalb den gemäßigten linken Kollegen Goldhammer beobachten lassen, weil Hamburg ausserhalb der Zuständigkeit liegt. Beide Politiker gehören der selben Partei an und sind wohl, laut Logik des Innenministers, unter einen Generalverdacht zu stellen.

    Zudem muss hier an dieser Stelle gesagt werden, dass es sich bei den Beobachteten um geschätzte und langjährige Parlamentarier handelt die bereits diverse Ämter bekleideten. Nicht nur, dass Herr Augstein einer der Vorgänger des nun amtierenden Innenministers war, auch stellvertretender Ministerpräsident und langjähriger Abgeordneter. Auch meine Wenigkeit, als Landesminister für Wirtschaft und Wissenschaft und Parlamentspräsident a.D. ist sich keiner Schuld bewusst, die eine Beobachtung rechtfertigen würde.


    Diese ganze Argumentation scheint jedoch an Herrn Minister van der Speed vollkommen vorbei zu gehen. Er rechtfertig diese Beobachtung von Unschuldigen nicht nur mit fadenscheinigen Argumenten, sondern erreicht zeitgleich sein eigendliches Ziel nicht. Die Beobachtung der Allianz Vertreter in Bayern. Und bevor nun Klagen kommen, man habe die demokratischen Regierungen aufgefordert die Landesverbände der Allianz zu beobachten, die im Bayern regierende Koalition wird ihrer Bitte höchstwahrscheinlich nicht nachkommen, da es sich um eine Mitte-Rechts Regierung handelt. In den weiteren Bundesländern gibt es aktuell keine nennenswerten Allianz Aktivitäten, somit schießt diese Anordnung des Innenministers vollkommen über das Ziel hinaus und ist nichts weiter als die Einführung vom methoden der Staatssicherheit zur Beobachtung, Überwachung und Repression von Unschuldigen in einem linken System.


    Frau Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann,


    eine Anfrage unserer Fraktion an ihr Büro erging bereits am gestrigen Abend. Nichts desto trotz fordere ich Sie hier auf Stellung zu beziehen.

    Wenn Sie von diesem Plan ihres Ministers und Stellvertreters wussten, so ist dies eine über alle Maßen schändliche Vorgehensweise die ich so in keinster Weise erwartet hätte. Hat doch ihre Partei in der vergangenen Legislatur gut mit einer Allianz Ministerpräsidentin zusammen gearbeitet.

    Sollten Sie keine Kenntnis über dieses Vorhaben gehabt haben, so muss ich Sie fragen ob das Vertrauensverhältnis innerhalb der Regierungskoalition so tragfähig ist. Solch weitreichende Alleingänge sind innerhalb einer Regierung untragbar und wir haben dies bereits mehrfach, auch im Bund, verurteilt. Was gedenken Sie zu tun?

    Ist es nicht an der Zeit die Regierung zu überdenken? Das Mindeste den Innenminister abzuberufen und die Verordnung rückgänig zu machen? Was rechtfertig aus Ihrer Sicht die Beobachtung von Unschuldigen? Sind Sie die Ministerpräsidentin die einem linken Überwachungsstaat wieder Tür und Tor öffnet? Quasi eine Sozialistin im grünen Gewand? Rechtfertigen Sie einen Umbau des Innen- und Justizministeriums zu einem Ministerium für Staatssicherheit?


    Was sagen ihre Kollegen der vPiraten dazu? Dr. Sascha Ende und Dr. Carmen Schmidt ? Tragen die Mitglieder der Regierungskoalition dieses Vorgehen ohne weiteres mit?


    Eine Klage gegen den Innenminister und diesen Erlass wird gerade geprüft und ich verspreche Ihnen Herr Innenminister Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed, sollte es nur einen Funken Aussicht auf Erfolg geben, werden wir diesen Weg gehen, denn die Gerichtsbarkeit haben Sie noch nicht in ihre Ministerium für Staatssicherheit integrieren können, was sicherlich bald der Plan sein wird.


    Wir rufen an dieser Stelle alle demokratischen Fraktionen hier im Hause auf, dieses Vorgehen aufs Schärfste zu verurteilen und den Druck auf die Regierung Haßelmann aufrecht zu erhalten diese Situation und Vorgehensweise aufzuklären und die Konsequenzen zu ziehen.


    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • geht gelangweilt ans Rednerpult


    Wertes Präsidium,


    Sehr geehrte Kolleg*innen,


    Es ist schon erstaunlich. Es ist erstaunlich, dass die Mitglieder der Allianz sich wundern.

    Die Allianz NRW hat es bis heute nicht geschafft sich klar von den antidemokratischen Aktionen ihrer Parteikollegen in Bayern zu distanzieren. Ihre aufgespielte Empörung kann ich vielleicht sogar irgendwo nachvollziehen, aber zu behaupten, dass man das Unschuldslamm schlechthin sei, ist im anbetracht der bis heute nicht stattgefundenen Distanzierung von teilen ihrer Partei scheinheilig. Ich mache ihnen aber gerne einen Vorschlag: Distanzieren Sie sich öffentlich von ihren Parteikollegen. Ich bin bereit wie jede Person in der Landesregierung ihnen den Glauben zu schenken, dass Sie es ernst meinen. Dann wäre die Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW vom Tisch. Und vielleicht würde ich dann auch persönlich auch ein Auge zudrücken, dass Sie mich mit Erich Mielke verglichen haben, was eine Frechheit sondergleichen darstellt.


    Vielen Dank

  • Sehr geehrtes Präsidium,


    es ist schon erstaunlich, mit welcher Offenheit der Minister seine fachliche Ahnungslosigkeit eingesteht. Mit Ihrer Rede bekräftigen Sie nur die Berechtigung des Vergleichs mit Erich Mielke. Was Sie hier demonstrieren, ist nicht weniger als ein Missbrauch staatlicher Befugnisse, um unliebsame Mitbewerber zu diskreditieren. Das sind Stasi-Praktiken, so deutlich muss man es sagen. Wir sind nicht in der Pflicht, uns von irgendwelchen Aussagen oder Vorhaben einer Staatsregierung zu distanzieren und werden uns dazu auch nicht inhaltlich äußern. Ihr Nötigungsversuch unterstreicht doch nur, dass sich der Verfassungsschutz bei seiner Entscheidung, einen unbescholtenen Landesverband zu überwachen, von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Der Mielke-Minister muss zurücktreten! Ich fordere gemäß § 29 Abs. 1 Var. 1 LTGO, dass die Ministerpräsidentin im Plenum erscheint und sich zu dem Sachverhalt erklärt.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.


  • Sehr geehrtes Präsidium,


    es ist schon erstaunlich, mit welcher Offenheit der Minister seine fachliche Ahnungslosigkeit eingesteht. Mit Ihrer Rede bekräftigen Sie nur die Berechtigung des Vergleichs mit Erich Mielke. Was Sie hier demonstrieren, ist nicht weniger als ein Missbrauch staatlicher Befugnisse, um unliebsame Mitbewerber zu diskreditieren. Das sind Stasi-Praktiken, so deutlich muss man es sagen. Wir sind nicht in der Pflicht, uns von irgendwelchen Aussagen oder Vorhaben einer Staatsregierung zu distanzieren und werden uns dazu auch nicht inhaltlich äußern. Ihr Nötigungsversuch unterstreicht doch nur, dass sich der Verfassungsschutz bei seiner Entscheidung, einen unbescholtenen Landesverband zu überwachen, von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Der Mielke-Minister muss zurücktreten! Ich fordere gemäß § 29 Abs. 1 Var. 1 LTGO, dass die Ministerpräsidentin im Plenum erscheint und sich zu dem Sachverhalt erklärt.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Ich weiß das dieses Thema ein besonderes und emotionales ist. Dennoch bitte ich inständig ALLE Abgeordneten dieses hohen Hauses keine Vergleiche zur SED-Diktatur bzw. Dem Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu ziehen. Es ist eine parlamentarische Unart, Abgeordnete mit Erich Mielke zu vergleichen! Sollte es nochmal dazu kommen sehe ich mich gezwungen Ordnungsmaßnahmen zu verhängen.


    Nun gut. Der Abgeordnete Friedrich Augstein hat die Herbeizitierung der Ministerpräsidentin beantragt. Diesem wird nach

    § 29 Abs. 1 Var. 1 LTGO stattgegeben.


    Nun hört man die Präsidentin im ganzen Haus via Lautsprecher


    Aufgrund Dessen zitiere ich nun hiermit die Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann in den Plenarsaal herbei!

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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  • Frau Präsidentin, ich halte es für eine demokratische Unart, unbescholtene Landesverbände mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen zu wollen. Ein Vergleich mit der sozialistischen Staatssicherheit drängt sich da förmlich auf und verlässt auch nicht den Rahmen meiner mir verfassungsrechtlich garantierten Redefreiheit.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Frau Präsidentin, ich halte es für eine demokratische Unart, unbescholtene Landesverbände mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen zu wollen. Ein Vergleich mit der sozialistischen Staatssicherheit drängt sich da förmlich auf und verlässt auch nicht den Rahmen meiner mir verfassungsrechtlich garantierten Redefreiheit.

    Herr Kollege Augstein, sie haben Äußerungen des Präsidiums nicht zu kommentieren!

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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  • Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    warum darf ich hier stehen und vor Ihnen sprechen? Demokratie. Wie können wir unser gesellschaftliches Zusammenleben so organisieren, dass sich jeder Mensch beteiligen kann? Demokratie. Wie verhindern wir, dass Menschen willkürlich eingesperrt und zum Schweigen gebracht werden? Demokratie. 1949 wurde uns in Deutschland ein System gegeben, das uns als Gesellschaft wichtige Grundsätze vorschreibt, ohne die wir hier nicht stehen würden. Demokratie ist jedoch fragil. Ständig muss sie verteidigt und gepflegt werden. Dafür stehen fast alle Abgeordneten hier im Haus, eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und auch Behörden wie der Verfassungsschutz. Und damit eine Demokratie funktioniert, müssen Demokratinnen und Demokraten gewissen grundlegenden Regeln folgen. Es ist mir beinahe peinlich, dass ich das hier im Hohen Haus einmal erklären muss. Aber einige Kolleginnen und Kollegen, selbst Mitglieder der Landesregierung, scheinen das Grundprinzip nicht verstanden zu haben. Daher einmal ganz in Ruhe für Sie:


    Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Parteienfreiheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung von Parteien ist frei. Sie wirken zudem an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Wir haben es also mit einem sehr wichtigen Element und Recht innerhalb der Demokratie zu tun. Absatz 1 regelt Folgendes: "Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen". Das tut die Allianz NRW nach meinen Informationen, gibt es doch regelmäßig demokratische Vorstandswahlen. Herr Minister van der Speed bezieht sich sicherlich auf Absatz 2, laut dem "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", verfassungswidrig sind. Nun frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist Ihnen bekannt, dass die Mitglieder der Allianz NRW oder ihre Anhängerinnen und Anhänger in irgendeiner Form Initiativen gegen den Bestand unseres demokratischen Rechtsstaats unternommen hätten? Nein? Gut, dann hätten wir das ja geklärt. Die Kollegen der Allianz beteiligen sich mit Initiativen und Gesetzentwürfen, die sicherlich – da spreche ich auch für mich persönlich – nicht immer jedem gefallen. Auch ich lehne die inhaltliche Ausrichtung der Allianz in sehr vielen Punkten ab. Das Verhalten der Allianz NRW ist jedoch zweifellos demokratisch. Von der Meinungs- und von der Parteienfreiheit gedeckt. Was der bayrische Landesverband tut, hat überhaupt nichts mit dem Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen zu tun. Dafür ist der bayerische Verfassungsschutz zuständig, gern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz regelt beispielsweise, dass "Verfassungsschutzbehörden anderer Länder" nur mit Einverständnis des bayerischen Landesamts dort tätig werden dürfen. Werden Mitglieder der Allianz in größerem Ausmaß auffällig, ist das also ein Fall für das entsprechende Landesamt für Verfassungsschutz, sofern es nur ein Bundesland betrifft. Und genau das ist hier der Fall. Mit Ihrem Vorgehen, Minister van der Speed, beschädigen Sie das Ansehen des Landesverfassungsschutzes und beeinträchtigen den politischen Wettbewerb, indem Sie den Landesverband einer demokratischen Partei diskreditieren. Sie zeigen mit ihrem Einwurf, die Kollegen könnten sich ja vom Verhalten der bayerischen Allianz distanzieren und dann wäre eine Beobachtung vom Tisch, Ihr wahres Gesicht.


    Sie suggerieren mit der Beobachtung, dass von der Allianz NRW eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Ergo sind Sie der Meinung, dass es antidemokratische Bestrebungen im Landesverband gibt, die ein hohes Risiko beinhalten. Sie erzählen nun, eine einfache Pressekonferenz mit einer Distanzierung würde ausreichen, um all diese Bedenken in Luft aufzulösen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist Erpressung, ausgetragen auf der allerhöchsten Ebene nordrhein-westfälischer Politik. Sie wollen den Landesverband der Allianz durch Ihre Stellung als Innenminister zu einem bestimmten Zugeständnis zu bringen, indem Sie ihm die Pistole auf die Brust drücken. Das ist unzulässige Parteipolitik und in höchstem Maße zu verurteilen. Ich habe nichts von Ihnen in diesem Amt erwartet, aber das hier sprengt jede Dimension. Schämen Sie sich.


    Ich komme zum Schluss. Liebe Kollegen der Allianz: Selbstverständlich würde ich es begrüßen, wenn Sie sich von den menschenfeindlichen und antidemokratischen Irrfahrten Ihrer Kollegen in Bayern distanzieren würden. Bayern läuft gerade Gefahr, in eine Zeit vor unserem Grundgesetz katapultiert zu werden, in die niemand von uns zurück möchte. Sie würden der Demokratie einen nicht zu überschätzenden Dienst erweisen, wenn Sie sich gemeinsam mit allen anderen Demokratinnen und Demokraten gegen diese Bestrebungen stellen würden.


    Dem Kabinett möchte ich sagen: Der Innenminister hat sich völlig disqualifiziert. Frau Ministerpräsidentin, Ihnen bleibt nur ein logischer Schritt: Entlassen Sie Ihren Stellvertreter, der offensichtlich selbst Probleme mit der Verfassung hat. Wer die höchste nordrhein-westfälische Behörde zum Schutz unserer Verfassung dazu einsetzt, demokratische Parteien zu erpressen, stellt ein immenses Risiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Dieser Mann, der auf Einwände nur mit einem süffisanten Lächeln und lapidar-desinteressierten Kurzreden eingeht, hat nichts in der Leitung des Innenministeriums verloren. Darum möchte ich Sie, Frau Haßelmann, inständig bitten.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  • Frau Präsidentin,

    hohes haus,

    hier nun sieht man ganz deutlich was passiert wenn die gottverdammten Kommunisten die Macht ergreifen.

    In bester Manier von "Horch-und Guck", werden unbescholten deutsche Bürger ausgespäht!

    Das alles auf Befehl des selben Kerls, welcher sich einst weigerte fremdländische Dahergelaufene beobachten zu lassen, im übrigen mit der fadenscheinigen Begründung, dass vertrage sich nicht, mit unseren GG. Aber es vertägt sich anscheinend sehr gut mit dem GG, Deutsche auszuspähen?

    Da sieht man wieder, das Kommunisten gezielt gegen die deutsche Bevölkerung vorgehen, aus reinem Hass auf diese!

    Es kann der jetzigen Regierung nur angeraten werden, diesen mutmasslichen Stasifritzen, ob nun offiziell oder inoffiziell, sofort aus dem Amt zu entfernen um Schaden vom Land abzuwenden!

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Gott schütze Sie , es lebe unser NRW.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Kommt in den Plenarsaal und geht ans Rednerpult


    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Wir kommen zu einem Thema zusammen was leider Personen meiner Regierung betrifft. Es geht darum, dass der Herr Innenminister am gestrigen Tag beantragt hat, dass die Allianz NRW durch den Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Am späten Montagabend hat der Innenminister das Kabinett und die Staatskanzlei über diesen Schritt informiert. Leider habe ich dies erst aufgrund von Terminen erst mitbekommen, wo die Maßnahme bereits beschlossen war und die PM veröffentlicht war. Der Innenminister hat nicht auf meine Bestätigung oder Ablehnung gewartet, aber der Innenminister hat das Recht Gruppen oder Personen durch den Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutz zu beobachten, da dies im Kompetenzbereich des Ministeriums des Inneren liegt.


    Ich möchte sagen, dass ich diese Maßnahme übertrieben und nicht notwendig finde. Es wird begründet, dass die Allianz Bayern rechtsradikale Sachen tut, die ich auch konsequent ablehne und die Allianz NRW dies unterstützt oder sich davon einfach nicht distanzieren möchte. Ich sehe aktuell keine Gefahr von der Allianz NRW, auch wenn ich manche Aussagen nicht gutheißen kann, aber es liegt aktuell keine Gefährdung für NRW vor. Aktuell wird die Maßnahme geprüft . Aber aktuell wird die Maßnahme nicht annulliert und der Innenminister auch nicht entlassen, behalte mir aber nach der Prüfung Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden dann auch konsequent umgesetzt.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Haben sie etwas Verständnis, das ich aktuell alles prüfen lasse und keine voreiligen Maßnahmen treffen möchte.


    Ich hoffe so schnell wie möglich, dass sich alles wieder beruhigt und sich alles aufklärt.


    Herzlichen Dank.


    Geht auf ihren Platz zurück

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

  • Herr Dr. von Wildungen,

    Ich habe bereits vorhin deutlich gemacht dass ich in dieser Debatte keine Vergleiche zur SED-Diktatur bzw. Dem Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik dulde. Sie haben soeben den Innenminister Herrn van der Speed als "Stasifritzen" betitelt. Für diese unparlamentarische Wortwahl erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf!

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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  • Frau Präsidentin,

    den Ordnungsruf nehme ich gern entgegen und hefte ihn mir stolz an , als ob es ein Orden wäre.

    Der Typ ,welcher jetzt den Innenminister mimt , ist nichts als ein gottverdammter Kommunist und das diese Typen alle bei "Horch & Guck" im Dienst standen ist allgemein als Tatsache bekannt.

    Gott schütze unser Land vor den Kommunisten und anderen linkslastigen Elementen!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

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  • Frau Präsidentin,

    den Ordnungsruf nehme ich gern entgegen und hefte ihn mir stolz an , als ob es ein Orden wäre.

    Der Typ ,welcher jetzt den Innenminister mimt , ist nichts als ein gottverdammter Kommunist und das diese Typen alle bei "Horch & Guck" im Dienst standen ist allgemein als Tatsache bekannt.

    Gott schütze unser Land vor den Kommunisten und anderen linkslastigen Elementen!

    Herr Abgeordneter Wildungen, ich erteile Ihnen einen 2.Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie in keinster Weise hier das Recht haben, meine Bemerkungen zu kommentieren, zu bewerten oder irgendwas anderes, auch nicht durch Gestik und Mimik. Sprechen sie zur Sache.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Carmen Schmidt ()

  • Steht nochmal von ihrem Platz auf und geht mit ihrer Mappe nach vorne


    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Damen und Herren,


    Vielleicht sind sie etwas verwundert, dass ich knapp eine Stunde nach meiner letzten Rede noch mal zu ihnen spreche.

    Ich habe vorhin entschieden, dass dieser Erlass vom Innenministerium jetzt doch außer Kraft genommen wird und habe alles dafür in die Wege geleitet. Dies ging nur so schnell, weil ich von meiner Richtlinienkompetenz gebrauch gemacht habe. Ich wollte mich hier auch noch mal persönlich bei allen betroffenen Vertretern entschuldigen für diese Ereignisse und der aktuell unnötigen Maßnahme.


    Ich hoffe das, damit sich jetzt wieder etwas Ruhe einfährt und wir wieder über politische Themen und debattieren können.


    Herzlichen Dank.


    Geht mit ihrer Mappe zurück zu ihrem Sitz in der Regierungsbank

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

  • Frau Präsidentin,

    den Ordnungsruf nehme ich gern entgegen und hefte ihn mir stolz an , als ob es ein Orden wäre.

    Der Typ ,welcher jetzt den Innenminister mimt , ist nichts als ein gottverdammter Kommunist und das diese Typen alle bei "Horch & Guck" im Dienst standen ist allgemein als Tatsache bekannt.

    Gott schütze unser Land vor den Kommunisten und anderen linkslastigen Elementen!

    Herr Abgeordneter Wildungen, ich erteile Ihnen einen 2.Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie in keinster Weise hier das Recht haben, meine Bemerkungen zu kommentieren, zu bewerten oder irgendwas anderes, auch nicht durch Gestik und Mimik. Sprechen sie zur Sache.

    Ganz wie Euer Majestät belieben,

    Gott schütze die Kaiserin!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Herr von Wildungen, ich teile Ihnen mit, dass Sie damit keine Möglichkeit mehr haben, an der Aktuellen Stunde teilzunehmen. Ich erteile Ihnen Ihren 3. Ordnungsruf und bitte sie Jetzt unverzüglich den Plenarsaal zu verlassen.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

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  • Frau Präsidentin,

    liebe Kollegen,


    Frau Ministerpräsidentin, Ihre Entscheidung kann nur der erste Schritt zu umfassenden Konsequenzen sein. Minister von der Speed gehört umgehend entlassen. Dieser Mann hat gezeigt, dass er unfähig ist, ein Ministeramt zu bekleiden! Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, dass die Behauptungen, die Allianz handle antidemokratisch und wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt destabilisieren, weiterhin auf der Seite der Staatskanzlei einsehbar sind. Sie handeln nicht falsch, aber zu halbherzig!

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    hiermit schließe ich auch diese aktuelle Stunde, da die Debattenzeit ebenfalls abgelaufen ist und seit Mittwoch auch nichts mehr zu dem Thema gesagt wurde.


    Vielen Dank.

  • Dr. Sascha Ende

    Hat das Thema geschlossen