[Kleine Anfrage] XIV/012 - Anfrage über die Agenda des Ministeriums

  • Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    folgende Kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel "Anfrage über die Agenda des Ministeriums" ging bei dem Landtagspräsidium auf Drucksache XIV/012 ein. Diese ist an den Landesminister des Inneren, der Justiz, für Kommunales und Digitale Infrastruktur gerichtet. Der Minister hat 72 Stunden um diese zu beantworten.


    Ich erteile nun dem Herrn Landesminister Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed zur Beantwortung der Anfrage das Wort.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Logo

    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • ist etwas verwundert dass der Minister noch immer nicht im Plenarsaal ist und ergreift das Wort.


    Hiermit Rüge ich die Landesregierung aufgrund der Nichtbeantwortung der Anfrage des Kollegen Augstein. Gleichzeitig wird die Ministerpräsidentin Katharina Haßelmann aufgefordert, zu diesem Vorfall für die Landesregierung eine Stellungnahme abzugeben!

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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  • Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Leider ist der Innenminister aktuell erkrankt und kann deswegen leider nicht die Anfrage beantworten. Die Anfrage wird durch ein anderes Kabinettsmitglied so schnell wie möglich beantwortet.

    Katharina Haßelmann


    Pressesprecherin im Innenministerium NRW

  • Übergibt die Sitzungsleitung an seine Kollegin ab und geht ans Rednerpult.


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    als Mitglied der Regierung habe ich mich der Beantwortung für den erkrankten Kollegen angenommen und versucht mit dem was mir zu den Themen vorlag zu antworten.


    1. Zum Geschäftsbereich Inneres


    1.1 Welche Initiativen plant der Minister im Geschäftsbereich des Innern für diese Legislaturperiode?

    Konnte mir auf die Schnelle aus dem Ministerium nichts zur Verfügung gestellt werden.


    1.2 Hält der Innenminister an dem Plan der Landesregierung Herzog fest, eine neue Abschiebehaftanstalt am Flughafen Düsseldorf zu errichten?

    Aktuell sind noch zwei Machbarkeitsstudien im Auftrag.


    1.3 Plant das Innenministerium eine Erhöhung der Einstellungsermächtigung bei der Polizei?

    1.3.1 Wenn ja, in welcher Höhe?

    Erhöhungen sind im Gespräch aber genauere Zahlen werden frühestens im 1. Quartal 23 erwartet.


    1.4 Welche Maßnahmen beabsichtigt das Innenministerium zu ergreifen, um die Polizisten besser vor Messerangriffen zu schützen?

    Die Abwehr von Messerattacken ist eine der ersten Lektionen die Polizistinnen und Polizisten in der Nahkampfausbildung beigebracht bekommen. Da wird es in Zukunft wohl einige Stunden mehr an Unterrichtseinheiten in Sachen Nahkampfabwehr auf dem Dienstplan geben.


    1.5 Plant das Innenministerium - den Ländern Schleswig-Holstein, Thüringen und Hessen folgend - die Beschaffung eines Nachfolgemodells für die Mitteldistanzwaffe MP5, das dieser gegenüber zielgenauer, durchschlagsfähiger und reichweitenstärker ist?

    Da ist man gerade erst mal bei Gesprächen der Polizeipräsidenten und Präsidentinnen ob es nötig ist. Näheres ist dem Ministerium bis dato nicht bekannt.


    1.6 Welche Maßnahmen beabsichtigt das Innenministerium zu ergreifen, um Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben?

    Das Land hält sich hier an die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und steht in enger Zusammenarbeit mit dem BAMF.


    1.7 Führt das Land NRW momentan Abschiebungen in den Iran durch?

    Nicht das dem Minister bekannt wäre.


    1.7.1 Wenn nein, welche Abschiebehindernisse bestehen hinsichtlich junger, straffälliger Männer?

    Dann fällt dieser erst mal unter die Deutsche Justizbarkeit.



    2. Zum Geschäftsbereich Justiz


    2.1 Welche Initiativen plant der Minister im Geschäftsbereich der Justiz für diese Legislaturperiode?

    Ein großer Punkt wird die Prüfung der Umsatzmöglichkeiten der Beschlüsse der JUMIKO sein die recht umfangreich wurde.


    2.2 Wie positioniert sich das Ministerium in der Diskussion um die Einführung eines in das rechtswissenschaftliche Studium integrierten Jura-Bachelors?

    Wenn die Hochschulen der Ansicht sind, den Diplomjuristen abzuschaffen und das Jurastudium in Bachelor und Mater aufzuteilen, ist das Ministerium über die Lehrplankonzepte gespannt.



    3. Zum Geschäftsbereich Kommunales


    3.1 Welche Initiativen plant der Minister im Geschäftsbereich Kommunales für diese Legislaturperiode?

    Da steht erst noch eine Konferenz an wo Themen der Kommunen durch gegangen werden, näheres kann daher noch nicht gesagt werden.


    3.2 Welche Maßnahmen plant das Ministerium, um die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen?

    Nach Wissensstand Oktober 2022 hat NRW noch genug Kapazitäten die noch nicht ausgeschöpft sind.


    3.3 Wie bewertet das Ministerium die finanzielle Belastung der Stadtwerke infolge der Energiepreiskrise?

    Diese Frage stellen sie Besser den Kommunen.


    3.3.1 Sind Entlastungspakete oder Schutzschirme geplant?

    Keine die durch Bundeseben sich nicht auch auf Landeseben erstrecken und wir damit sowieso finanzielle Unterstützung leisten.



    4. Zum Geschäftsbereich digitale Infrastruktur


    4.1 Welche Initiativen plant der Minister im Geschäftsbereich digitale Infrastruktur für diese Legislaturperiode?

    Kann ich aktuell nichts zu sagen.

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    die Debattenzeit ist merklich ausgereizt und das wesentlichste wurde beantwortet. Ferne gab es durch den Umbruch in der Regierung auch einen personellen Wechsel.

    An der Stelle will ich aber diese Anfrage schließen.


    Allen Beteiligten vielen Dank.

  • Dr. Sascha Ende

    Hat das Thema geschlossen