[Debatte] XIV/011 - Unterstützung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme - Das Land muss handeln, um eine Überlastung zu verhindern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt: "Debatte über den Antrag auf Drucksache XIV/011". Der Antrag von der Allianz Fraktion hat den Titel "Unterstützung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme - Das Land muss handeln, um eine Überlastung zu verhindern". Ich eröffne hierzu die 72 stündige Aussprache und erteile dem Kollegen Friedrich Augstein für die Allianz-Fraktion das Wort.

Zitat von Friedrich Augstein

Landtag Nordrhein-Westfalen

Vierzehnte Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der Allianz und des Abgeordneten Friedrich Augstein

Drucksache XIV/011

Unterstützung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme - Das Land muss handeln, um eine Überlastung zu verhindern

A. Problem

Wird mündlich dargelegt.

B. Lösung

Wird mündlich dargelegt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Die Kosten hängen von den konkreten Maßnahmen der Landesregierung ab.

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Unterstützung der kommunalen Flüchtlingsaufnahme - Das Land muss handeln, um eine Überlastung zu verhindern

vom xx.xx.xxxx

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Kommunen des Landes bislang mehr als 200.000 geflüchtete Ukrainer aufgenommen. Diese große humanitäre Leistung ist zu würdigen. Angesichts der zunehmenden Angriffe der russischen Streitkräfte auf kritische Infrastruktur in der Ukraine ist davon auszugehen, dass noch mehr Menschen nach Deutschland flüchten werden. Auch wenn sich die ukrainischen Flüchtlinge einfacher werden integrieren lassen als die 2015 nach Deutschland gekommenen Menschen - ist die Ukraine doch ein uns weitaus näherer Kulturkreis -, stellen die steigenden Flüchtlingszahlen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Weil einige Bundesländer zeitweise Sperren im Erstverteilungssystem des Bundes registriert hatten, wurden Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge zugewiesen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel hätte aufnehmen müssen. In den Kommunen fehlen hinreichende Unterbringungsmöglichkeiten. Ferner stehen Kita- und Schulplätze nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Davor warnen die kommunalen Spitzenverbände bereits seit Ende September. Die Landesregierung ist bislang tatenlos geblieben.

Der Nordrhein-Westfälische Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Kurzfristig weitere Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in den Unterbringungseinrichtungen des Landes zur Verfügung zu stellen,

2. sich vehement für einen zeitnahen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen und

3. die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gemeinsam mit dem Bund finanziell zu entlasten.

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Zitat von Friedrich Augstein

Frau Präsidenten,

liebe Kollegen,

meine Damen und Herren,

ich möchte mich kurzhalten und weitestgehend auf die in dem Antrag enthaltene Problemdarstellung verweisen. Der Bund und das Land NRW müssen die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge dringend entlasten. Das ist unabdingbar, um die große gesellschaftliche Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen aufrechtzuerhalten. Das Land soll zügig weitere Unterkünfte bereitstellen und den Bund zu Unterstützungsleistungen auffordern. Die Zeit drängt, ein weiteres Abwarten ist inakzeptabel.

Danke!

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Vielen Dank Herr Kollege Augstein, ich eröffne die Rednerliste